Nato-Gipfeltreffen

Abschreckung und Dialog

Von Michael Stabenow, Brüssel
08.07.2016
, 15:09
Einig: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau
Die Nato verstärkt ihre Präsenz im Osten. Manchen Mitgliedern geht das nicht weit genug. Doch will die Allianz seinen beiden Standbeinen auch künftig gerecht werden. Dazu zählt neben Abschreckung auch die Dialogbereitschaft.
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Noch feilen Unterhändler der 28 Nato-Staaten an den Details der Erklärungen, welche die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf ihrem Gipfeltreffen in Warschau an diesem Freitag und Samstag annehmen und veröffentlichen werden. Bei aller noch erforderlichen rhetorischen Feinjustierung steht jedoch die Kernbotschaft fest, die von den Beratungen in der polnischen Hauptstadt ausgehen soll. „Die Nato ist nicht auf Konfrontation aus. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Was wir tun, ist verhältnismäßig, es ist defensiv“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Anfang dieser Woche. Obgleich die Nato, wie Stoltenberg in diesen Tagen immer wieder erklärt, „den größten Aufbau der kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs“ erlebe, werde die politische Strategie der Allianz auch künftig zwei Standbeine haben: Abschreckung und Dialogbereitschaft.

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Anders als beim Nato-Gipfeltreffen in Wales im September 2014 richtet sich der Blick in Warschau nicht nur nach Osten, sondern unter dem Eindruck der instabilen Lage in Syrien, im Irak sowie in Libyen auch verstärkt auf die südöstliche und südliche Flanke der Allianz. Dabei steht jeweils neben der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auch das Bestreben der Allianz im Vordergrund, zur Stabilisierung der Nachbarregionen („projecting stability“) beizutragen. Eine direkte Beteiligung der Nato an der von den Vereinigten Staaten geführten und insgesamt 66 Staaten umfassenden Globalen Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) steht zwar weiter nicht zur Debatte. Deutschland und andere Partner fürchten, eine unmittelbare Nato-Beteiligung in der Region werde die Spannungen nur anheizen. Dennoch zeigt die Nato durchaus Flagge. Künftig sollen vom türkischen Luftraum aus Awacs-Flugzeuge, die einen mehrere hundert Kilometer tiefen Einblick in die Krisenländer ermöglichen, zum Luftlagebild beitragen können. Außerdem dürfte die Nato, die schon jetzt irakische Sicherheitskräfte in Jordanien ausbildet, diese Aufgabe künftig auch direkt im Irak übernehmen. Schließlich zeichnet sich eine engere Zusammenarbeit der Nato mit der auf die Seenotrettung und den Kampf gegen Menschenschleuser und Waffenschieber im zentralen südlichen Mittelmeer ausgerichteten EU-Marinemission „Sophia“ ab.

Bei aller Sorge um die Entwicklung an der südlichen Flanke der Allianz dürfte schon der symbolträchtige Veranstaltungsort – die polnische Hauptstadt, die einst ihren Namen für den von der Sowjetunion beherrschten Warschauer Pakt hergeben musste – dafür sorgen, dass beim Nato-Treffen die Entwicklung im Osten im Vordergrund stehen dürfte. 2014, auf dem Gipfeltreffen in Wales, hatte das Bündnis sich unter dem Eindruck der Annexion der Krim durch Russland und der zunehmenden Spannungen in der östlichen Ukraine das Ziel gesetzt, den in vielen Nato-Ländern zu beobachtenden Trend sinkender Verteidigungsausgaben zu stoppen. Innerhalb eines Jahrzehnts, so die damalige Vorgabe, sollten die Bündnispartner zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden. Bislang erfüllen nur fünf Nato-Staaten – die Vereinigten Staaten, das an die Türkei angrenzende Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen – das Zwei-Prozent-Ziel. Es bleibt noch, wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg klarstellte, für die meisten Bündnispartner ein „sehr weiter Weg“.

Plan der Allianz

Im Plan ist die Allianz hingegen mit der in Wales auf den Weg gebrachten Verdreifachung der Truppenstärke ihrer Schnellen Eingreiftruppe (NRF) auf 40.000 Soldaten. Dazu gehört eine „superschnelle“ Truppe („Speerspitze“), die innerhalb von nur 48 Stunden einsatzbereit sein soll. Nicht zuletzt auf Drängen der wegen der russischen Manöver entlang der Ostgrenzen der Nato sowie einer Vielzahl von Zwischenfällen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee beunruhigten mittel- und osteuropäischen Partnerländer will die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit im Osten weiter stärken.

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Konkret geht es in Warschau vor allem um den Beschluss, in Polen sowie den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen multinationale Bataillone mit jeweils rund 1000 Soldaten zu stationieren. Im Nato-Jargon heißt das „militärische Vornepräsenz“. Während Deutschland das Kommando für das in Litauen stationierte Bataillon übernehmen wird, soll Großbritannien eine entsprechende Rolle in Estland, Kanada in Lettland sowie den Vereinigten Staaten in Polen zufallen. Stoltenberg und andere Spitzenvertreter der Allianz haben wiederholt auf russischen Argwohn mit dem Hinweis reagiert, der Beschluss stehe im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997. Sie untersagt eine permanente Stationierung substantieller Kampfgruppen. Stoltenberg hat wiederholt darauf verwiesen, dass es nicht nur um das militärische Potential gehe, sondern um die Botschaft an Moskau, „dass ein Angriff auf einen Alliierten als Angriff auf die gesamte Allianz betrachtet würde“.

Obwohl manche Politiker aus östlichen Nato-Staaten den Eindruck erwecken, dass dem Beschluss zur Stationierung der multinationalen Bataillone weitere Entscheidungen zur Stärkung der Militärpräsenz im Osten der Allianz folgen könnten, ist dies bis auf weiteres unwahrscheinlich. Deutschland, aber auch andere Nato-Partner hatten sich in den vergangenen Monaten zwar aufgeschlossen für die Forderung nach stärkerer Präsenz im Osten der Allianz gezeigt. Nicht nur der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jedoch wiederholt auf die Bedeutung hingewiesen, die der Dialogbereitschaft der Allianz in diesen unruhigen Zeiten zukomme. Inwieweit es gelingt, den unterschiedlichen Befindlichkeiten der Nato-Partner Rechnung zu tragen, dürfte sich wohl erst bei der Lektüre des Abschlusskommuniqués des Gipfeltreffens zeigen.

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Quelle: F.A.Z.
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