NATO-Gipfel in Madrid

Stoltenberg sieht Russland als „direkte Bedrohung für unsere Sicherheit“

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
29.06.2022
, 09:27
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Madrid
Auf dem NATO-Gipfel soll das neue strategische Konzept verabschiedet werden. Erstmals wird darin China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“, sagt Generalsekretär Stoltenberg.
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Zum festlichen Gala-Dinner im Madrider Königspalast schaffte es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nicht mehr rechtzeitig. Aber er hatte eine Entschuldigung, die alle akzeptierten. Kurz vor dem formellen Beginn des Gipfeltreffens zeigte die NATO die Geschlossenheit, die König Felipe VI. bei seiner Begrüßung der Staats- und Regierungschefs beschworen hatte.

Als Stoltenberg dann am Mittwochmorgen als Erster vor dem Messezentrum vorfuhr, in dem der Gipfel tagt, sparte er nicht mit großen Worten. „Die Alliierten sind in der Lage, Einheit zu demonstrieren“, sagte er sichtlich zufrieden: Es werde ein „historischer Gipfel mitten in der größten Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.“

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Mehr als drei Stunden lang hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag verhandelt, begleitet von ihren Außenministern. NATO-Generalsekretär Stoltenberg vermittelte.

Türkei gibt Widerstand auf

Finnland und Schweden können der NATO beitreten. Die Türkei gab ihren Widerstand auf, nachdem das Memorandum auf alle Bedingungen eingegangen war, die Ankara beiden Regierungen gestellt hatte. „Putin bekommt mehr NATO vor die Haustür, genau das Gegenteil von dem, was er wollte“, meinte Stoltenberg in einer ersten Reaktion.

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Beide Länder hätten ihre Antiterror-Gesetzgebung verschärft und arbeiteten künftig noch enger mit Türkei zusammen. Zum Beispiel beim Informationsaustausch, Auslieferungen und beim Kampf gegen den Terrorismus, ergänzte er am Mittwoch. Die schwedische Ministerpräsidentin konnte den Durchbruch zunächst nicht wirklich erklären. „Es ist schwer zu sagen, was die Türkei dazu bewogen hat, dem Abkommen zuzustimmen, aber im Großen und Ganzen ist es ein gutes Abkommen“, sagte Andersson.

Der spanische König Felipe VI hält eine Ansprache beim Gala-Dinner im Madrider Königspalast am Dienstagabend
Der spanische König Felipe VI hält eine Ansprache beim Gala-Dinner im Madrider Königspalast am Dienstagabend Bild: Reuters

Der amerikanische Präsident Joe Biden gratulierte über Twitter Finnland, Schweden und der Türkei zur Unterzeichnung des Memorandums, „das unser Bündnis und unsere kollektive Sicherheit stärken wird – und eine großartige Möglichkeit, den Gipfel zu beginnen“. Schon am Mittwoch wollte er mit dem türkischen Präsidenten Erdogan sprechen. Dabei wird es angeblich auch um den Kauf von amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen gehen, die die Vereinigten Staaten bisher nicht liefern wollten.

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Möglicherweise ebenfalls am Mittwoch werden die Alliierten die formelle Einladung an Finnland und Schweden beschließen, Mitglieder des Bündnisses auszusprechen. Erst im Mai hatte der Beitrittsprozess begonnen. „Das ist beispiellos schnell“, sagte Stoltenberg: Die Ratifizierung durch die dreißig Parlamente der Mitgliedsstaaten brauche immer etwas Zeit, aber erwarte, dass alles relativ schnell gehen werde. Bald wird das Bündnis dann 32 Mitglieder haben.

Die Einigung gab dem Gipfel-Marathon, den gerade Bundeskanzler Scholz und seine europäischen Kollegen nach EU-Treffen in Brüssel und G7 in Elmau absolvieren, neuen Schub. Am Mittwoch wird die NATO ihr neues strategisches Konzept verabschieden. Es wird die Blaupause für das politische und operative Handeln des Bündnisses sein. Das neue Konzept werde eine „völlig andere Welt“ widerspiegeln, als sie 2010 existierte; aus dem Jahr stammt das alte Konzept, sagte Stoltenberg am Mittwoch. Jetzt werde Russland ganz klar als „direkte Bedrohung unserer Sicherheit“ eingestuft. Erstmals werde China erwähnt – „nicht als Gegner, aber als Herausforderung“.

Auch der Beitrag des Bündnisses im Kampf gegen den Klimawandel wird eine Rolle spielen. Die NATO werde zeigen, dass sie in der Lage ist, sich einer schnell verändernden Welt anpasst. Zugleich will die NATO ihre Truppenstruktur umbauen und deutlich mehr als 300.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen.

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Über die Einzelheiten wird in Madrid gesprochen, wohin viele Gäste nicht mit leeren Händen reisten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren teilten in Madrid mit, dass die beiden Länder der Ukraine sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern werden. Damit wird die Ukraine nun insgesamt 18 Stück des Waffensystems erhalten, die für ein komplettes Artilleriebataillon ausreichen werden.

Lambrecht trifft spanische Verteidigungsministerin

Bei Lambrechts Treffen mit der spanischen Verteidigungsministerin Margerita Robles dürfte es auch um die zehn Kampfpanzer des Typs Leopard 2 gehen, die Spanien der Ukraine überlassen könnte. Dieser Lieferung müsste die Bundesregierung zustimmen, der aber noch keine entsprechende Anfrage aus Madrid vorliegt.

Präsident Biden kündigte dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bei ihrem bilateralen Treffen vor dem Gipfel offiziell an, dass die Vereinigten Staaten, die Zahl der im Marinestützpunkt Rota bei Cádiz stationierten Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse von vier auf sechs zu erhöhen wollten. Auch die Zahl der amerikanischen Soldaten soll dort von 1200 auf 1800 wachsen. In Madrid gab es dagegen keine Einwände gegen den Plan, über den schon länger gesprochen worden war.

Für Sánchez war es wichtig zu hören, dass Biden nicht nur den Osten, sondern auch die südliche Flanke der NATO im Blick behalten will: Das südliche Mittelmeerufer und Afrika sind für Spanien ein besonderes Anliegen. Der jüngste Ansturm afrikanischer Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla mit mehr als 30 Toten lenkte auch wieder die Aufmerksamkeit auf die illegale Migration, von der südliche NATO-Mitglieder wie Italien und Griechenland besonders betroffen sind.

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In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen Spanien und die Vereinigten Staaten „die Bedeutung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit“, um auf die „Herausforderungen“ durch die Migration aus Nordafrika zu reagieren: Man wolle bei einem umfassenden Ansatz zur Steuerung irregulärer Migrationsströme zusammenzuarbeiten, der eine faire und humane Behandlung von Migranten gewährleistet, heißt es in dem Text.

Sichtlich wohltuend empfand es der spanische Regierungschef, der innenpolitisch in schweres Fahrwasser geraten ist, als Biden ihn und Spanien als einen „unentbehrlichen Verbündeten“ lobte, für den aber noch mehr zu tun bleibt, als einen erfolgreichen Gipfel zu organisieren. Spaniens Verteidigungsausgaben liegen beim Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf dem vorletzten Platz in der NATO. Im Jahr 2022 waren es nur 1,01 Prozent, nur Luxemburg gab mit 0,58 noch weniger aus, obwohl das Bündnis als Ziel zwei Prozent genannt hat.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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