Neuwahl in Israel

Breite Mehrheit für Knesset-Auflösung

Von Christian Meier, Tel Aviv
30.06.2022
, 12:22
Jair Lapid und Naftali Bennet (r.) am Donnerstag in der Knesset
Nach nur gut einem Jahr ist die israelische Regierungskoalition gescheitert. Die fünfte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren wird nun am 1. November stattfinden.
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Nach tagelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition hat das israelische Parlament am Donnerstagvormittag das Gesetz zur Selbstauflösung verabschiedet. 92 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten in der abschließenden Lesung für die Vorlage. Am 1. November wird in Israel damit die fünfte Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren stattfinden. Zugleich tritt Ministerpräsident Naftali Bennett zurück; um Mitternacht wird der „alternierende Ministerpräsident“ Jair Lapid das Amt von ihm übernehmen. Der 58 Jahre alte bisherige Außenminister von der zentristischen Partei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“) wird der 14. Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Er amtiert bis zur Bildung einer neuen Regierung.

Bennett kündigte am Mittwochabend an, dass er bei der Wahl nicht wieder kandidieren werde. Die bislang von ihm geführte rechte Jamina-Partei soll von seiner Stellvertreterin, Innenministerin Ayelet Shaked, in die Wahl geführt werden. In einer Abschiedsansprache rief Bennett zur Bildung einer breiten Regierung nach der Wahl auf. „Nur gemeinsam werden wir gewinnen“, sagte er in der Knesset. „Lasst uns einander respektieren, anstatt zu hassen.“

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Bennett hatte seit dem 13. Juni vergangenen Jahres zwölfeinhalb Monate lang die Regierung geführt, so kurz wie kein israelischer Ministerpräsident vor ihm. Am 20. Juni verkündeten er und Lapid das Scheitern der von ihnen geführten Acht-Parteien-Koalition. Diese hatte schon seit Wochen nicht mehr über eine Mehrheit in der Knesset verfügt, nachdem mehrere Abgeordnete aufgrund der zunehmend sichtbaren Differenzen innerhalb der Koalition die Mitarbeit aufgekündigt hatten.

Die Koalition war unter Zeitdruck

Dennoch wurde nach der Ankündigung tagelang heftig um die Auflösung des Parlaments gerungen. Die Opposition um den Likud-Parteivorsitzenden und vormaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versuchte, Zeit zu gewinnen, um die erforderlichen 61 Stimmen für ein konstruktives Misstrauensvotum zusammenzubekommen. Die Regierungskoalition wollte den Antrag auf eine vorgezogene Wahl dagegen schnell durchs Parlament bringen.

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Dabei spielte auch Zeitdruck eine Rolle: Der Anlass für den Zerfall der Koalition war die turnusgemäße Verlängerung einer Regelung gewesen, welche die Gültigkeit israelischen Zivilrechts auf Siedler im Westjordanland ausdehnt. Der Regierung war es nicht gelungen, im Parlament eine Mehrheit für die alle fünf Jahre anstehende Verlängerung der Regelung zu organisieren. Das lag auch daran, dass die rechte Opposition geschlossen gegen das Gesetz stimmte, obwohl es ihren Überzeugungen entspricht. Die Regelung bildet die rechtliche Grundlage dafür, dass Siedler im Westjordanland wie israelische Zivilisten behandelt werden – anders als die palästinensischen Bewohner des von Israel besetzten Gebiets, die Militärrecht unterstehen. Kritiker der Besatzung bezeichnen die Regelung aus diesem Grund als „Apartheid-Gesetz“.

Ohne eine Verlängerung durch das Parlament wäre die Regelung am 30. Juni um Mitternacht automatisch ausgelaufen. Die einzige andere Möglichkeit, die Regelung aufrechtzuerhalten, bestand darin, dass Parlament aufzulösen; in diesem Fall wird sie automatisch um mehrere Monate verlängert. Bennett hatte das Ende der Koalition und seinen Rücktritt explizit damit begründet, dass ein Auslaufen der Siedler-Regelung Ende Juni zu „schweren Gefahren für die Sicherheit und zu konstitutionellem Chaos“ geführt hätte. „Ich konnte nicht zulassen, dass das geschieht“, sagte er.

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Likud könnte wieder stärkste Kraft werden

Auch nachdem zu Beginn dieser Woche immer klarer wurde, dass Netanjahu keine Mehrheit für die Bildung einer alternativen Regierung unter seiner Führung organisieren kann, zog sich der Prozess der Selbstauflösung weiter hin. Ein Grund war Uneinigkeit über den Wahltermin. Die rechte Opposition befürwortete den 25. Oktober. Der Termin fällt auf das Ende einer jüdischen Feiertagswoche, was die Wahlbeteiligung unter Ultraorthodoxen mutmaßlich erhöhen würde. Der Wunsch der Koalitionsparteien war es dagegen, die Wahl am 1. November abzuhalten. Dies würde Lapid mehr Zeit geben, sich als Interims-Regierungschef in Szene zu setzen.

Bis zuletzt machte die Opposition ihre Unterstützung für zwei wichtige Gesetzesvorhaben der Koalition davon abhängig, dass die Wahl an ihrem Wunschtermin stattfindet. Der Antrag, die Wahl am 25. Oktober abzuhalten, scheiterte am Donnerstagvormittag jedoch schließlich in der Knesset. Daraufhin wurden auch die beiden Gesetzesvorhaben, bei denen es um öffentlichen Personennahverkehr und Visum-Erleichterungen für in die Vereinigten Staaten reisende Israelis ging, nicht mehr verabschiedet.

Der künftige Ministerpräsident Lapid besuchte nach der Abstimmung in der Knesset die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Am Nachmittag sollte er an einer Übergabezeremonie im Ministerpräsidenten-Büro teilnehmen und anschließend gemeinsam mit seiner Frau Lihi Staatspräsident Yitzhak Herzog in dessen Residenz treffen.

Oppositionsführer Netanjahu, der als Lapids schärfster Konkurrenz bei der anstehenden Wahl gilt, bezeichnete die abtretende Koalition in seiner Rede in der Knesset als „gescheitertes Experiment“. Eine mögliche künftige Regierung unter der Führung Lapids nannte er eine „Regierung, die sich auf die Muslimbruderschaft stützt“, und warb hingegen für eine Regierung unter seiner Führung: eine „breite und starke nationale Regierung“, welche „Israel Stolz, Stärke und Hoffnung“ zurückbringe. Umfragen sehen den Likud mit deutlichem Abstand als stärkste Partei. Ob das rechte Lager eine eigene Mehrheit zustande bringt, ist aber ungewiss. Möglicherweise könnten die palästinensisch-israelischen Parteien für eine Mehrheit für entweder das linke oder das rechte Lager den Ausschlag geben. Während Netanjahu eine Zusammenarbeit mit ihnen öffentlich stets abgelehnt hat, gibt es Berichte, wonach er ihnen vor einem Jahr selbst das Angebot gemacht habe, in eine Regierung unter seiner Führung einzutreten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Meier, Christian
Christian Meier
Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.
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