Flüchtlinge

Norwegen plant schärferes Asylrecht

29.12.2015
, 17:26
Es sollen weniger werden: Flüchtlinge in einer Unterkunft nahe der nord-norwegischen Stadt Kirkenes.
Längere Wartezeiten, höhere Hürden bei der Familienzusammenführung: Die Regierung will Norwegen weniger attraktiv für Menschen machen, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten. Geplant ist eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa.
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Nach Schweden und Dänemark hat auch Norwegen eine Verschärfung seiner Asylpolitik angekündigt. Norwegen werde damit eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa haben, sagte die norwegische Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, am Dienstag in Oslo. Das Land solle so weniger attraktiv für Menschen werden, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten.

Konkret soll die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Bei der Familienzusammenführung muss ein Flüchtling in Zukunft ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und mindestens vier Jahre in Norwegen studiert oder gearbeitet haben. Auch sollen Flüchtlinge, die aus einem anderen skandinavischen Land einreisen, an der Grenze abgewiesen werden können.

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Die Maßnahmen seien notwendig, da für das Jahr 2016 zwischen 10.000 und 100.000 Asylanträge erwartet würden, sagte Listhaug. In letzterem Fall hätte das extreme Auswirkungen auf das Sozialsystem des Landes. 2015 seien in Norwegen etwa 30.000 Asylanträge eingegangen.

Listhaug gehört der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an, die mit den Konservativen in Norwegen regiert. Die Minderheitsregierung ist unter anderem auf die Unterstützung der Christdemokraten angewiesen, welche die Verschärfung kritisieren.

Flüchtlinge erreichen Norwegen mit dem Fahrrad über die Grenze zu Russland (Bild vom November).
Flüchtlinge erreichen Norwegen mit dem Fahrrad über die Grenze zu Russland (Bild vom November). Bild: AFP
Quelle: FAZ.NET
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