NSA-Affäre

„Merkel muss mit Obama reden“

09.06.2013
, 21:56
Google-Rechner im amerikanischen Iowa: Unter staatlicher Kontrolle?
SPD und Grüne fürchten eine „Totalüberwachung aller Bundesbürger“ durch die amerikanische Geheimdienstbehörde NSA. Sie fordern, das Thema auf die Agenda des kommenden Obama-Besuchs zu setzen.
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Die Quelle hinter den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst hat die Anonymität aufgegeben. Die britische Zeitung „Guardian“ enthüllte am Sonntagabend, dass dahinter der 29 Jahre alte Techniker Edward Snowden steckt. Er sei die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter anderer Unternehmen in dem amerikanischen Geheimdienst NSA tätig gewesen.

In einem Interview mit der britischen Zeitung sagte Snowden, er habe nicht die Absicht, sich zu verstecken, „weil ich weiß, dass ich nichts Falsches gemacht habe“. Er habe die Öffentlichkeit über die „massive Überwachungsmaschine“ informieren wollen. Laut „Guardian“ verließ Snowden vor drei Wochen Hawaii, wo er mit seiner Freundin lebte, um nach Hongkong zu gehen. „Ich bin bereit, das alles zu opfern, weil ich nicht guten Gewissens zulassen kann, dass die amerikanische Regierung Privatleben, Internetfreiheit und grundlegende Freiheiten zerstört“, fügte Snowden hinzu, dessen Gesicht klar zu erkennen war. Er legte laut „Guardian“ seine Identität auf eigenen Wunsch offen.

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Streng geheimes Material

Die Oppositionsparteien hatten zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche auf den Schutz deutscher Bürger vor Bespitzelung zu dringen. Zuvor hatte die britische Zeitung „Guardian“ als streng geheim klassifiziertes Material des amerikanischen Militärgeheimdienstes „National Security Agency“ (NSA) veröffentlicht, aus dem hervorgehe, dass der Dienst in einem einzigen Monat dieses Jahres etwa 97 Milliarden einzelne Informationen wie Telefondaten oder E-Mails gesammelt habe.

Offenbar sammelt der Dienst demnach mit dem NSA-Überwachungsprogramm mit dem Namen „Prism“in Deutschland besonders viele Daten, etwa durch die Überwachung des Internetverkehrs.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden.“ Frau Merkel dürfe nicht „einfach darüber wegsehen und einen auf ,nichts passiert’ machen“, sagte Frau Künast. „Es ist die Pflicht der Bundesregierung, ihre Bürger vor solchen Bespitzelungen zu schützen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte die Bundesregierung auf, eine „Totalüberwachung aller Bundesbürger“ zu verhindern, die „völlig unangemessen“ wäre. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, bekräftigte: „Dies gehört auf die Agenda der Gespräche beim Obama-Besuch.“

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Die jüngsten Enthüllungen könnten die Vorbehalte in Deutschland gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen vergrößern. Politiker des Regierungslagers kündigten an, dass sich der Bundestag mit den Enthüllungen befassen werde. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich „äußerst besorgt“ und bekundete, er erwarte „intensive“ Beratungen im Ausschuss. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kündigte an, auch das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag werde sich der Angelegenheit annehmen.

Polizeigewerkschaft: „Wilde Überwachungsfantasien“

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, Frau Merkels Regierung müsse sich für einen Stopp von Maßnahmen wie dem Programm „Prism“ einsetzen. Dagegen warnte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ vor „völlig überzogenem Datenschutz, föderalem Egoismus und wilden Überwachungsfantasien“, unter denen in Deutschland die Verbrechensbekämpfung litten.Die amerikanische Regierung kritisierte unterdessen die Enthüllungen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen.

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Der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper warf dem „Guardian“ und der amerikanischen Tageszeitung „Washington Post“ vor, mit „unverantwortlichen Enthüllungen“ die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet zu haben. Außerdem hätten die Medien „in ihrer Hast zu publizieren nicht den gesamten Kontext berücksichtigt“, sagte Clapper. Der für Kommunikation zuständige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Ben Rhodes sagte am Sonntag, die Regierung prüfe juristische Schritte wegen der Veröffentlichungen. Gegenwärtig werde noch untersucht, welcher Schaden für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten durch die Enthüllungen angerichtet wurde, sagte Rhodes.

„Ein internes System“

Clapper verteidigte das NSA-Überwachungsprogramm als völlig legal. Das Programm sei „kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten, sondern ein internes Computersystem der Regierung“, sagte er. Es diene dazu, das gesetzlich erlaubte Sammeln elektronischer Informationen bei der Auslandsaufklärung zu unterstützen. Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen sowie die Verbindungsdaten von Telefongesellschaften zudem nur auf Beschluss eines geheim tagenden Sondergerichts zur Auslandsüberwachung (Fisa Court).

Präsident Barack Obama hob am Rande des Gipfeltreffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkalifornien hervor, das „Prism“-Programm sei vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Die Internetüberwachung richte sich nicht gegen Bürger und Einwohner der Vereinigten Staaten, sondern nur gegen Internet-Nutzer im Ausland.

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„Grenzenloser Informant“

„Guardian“ und „Washington Post“ hatten berichtet, dass sich die NSA mit dem „Prism“-Programm direkt Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen verschaffen könne. Ein Informant sagte den Zeitungen, die Agenten der NSA könnten „buchstäblich mit ansehen, wie Ihre Gedanken entstehen, wenn sie die Tastatur betätigen“.

Der „Guardian“ berichtete zudem über ein weiteres System der NSA, das einen Überblick über die weltweit gesammelten elektronischen Informationen gebe. Es heiße „Boundless Informant“ (grenzenloser Informant) und zeige unter anderem an, wie sich die Daten auf einzelne Länder verteilen. Allein im Verlauf von 30 Tagen bis zu einem Tag im März dieses Jahres habe die NSA laut dem System 97 Milliarden Daten-Einheiten aus Computer-Netzwerken in aller Welt gesammelt. Davon entfielen 14 Milliarden auf Iran und 13,5 Milliarden auf Pakistan, wie der „Guardian“ berichtete. Die von der Zeitung veröffentlichte Grafik ergibt, dass das Datenvolumen aus Deutschland deutlich höher ist als das anderer europäischer Staaten.

Unterdessen wiesen die Chefs von Google und Facebook den Vorwurf zurück, der NSA uneingeschränkten Zugang zu Nutzer-Daten zu gewähren. „Wir haben an keinem Programm teilgenommen, das der amerikanischen Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewähren würde“, schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag.

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Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Unternehmen gegen jede Anfrage nach freiem Datenzugang „aggressiv“ zur Wehr gesetzt hätte. Die Internet-Konzerne – genannt wurden in den Zeitungsberichten unter anderen auch Apple, Microsoft und Yahoo – bestätigten jedoch zugleich, dass sie den Behörden Informationen auf Beschluss des „Fisa Court“ zur Verfügung stellen. Die Tageszeitung „New York Times“ berichtete am Wochenende von besonderen Computersystemen für diese Datenübergabe. Die NSA habe offenbar mit Google und Facebook über „separate, sichere Portale“ verhandelt, die zum Teil auf Servern der Unternehmen eingerichtet werden sollten. Der Bericht ließ offen, ob diese Ideen verwirklicht wurden.

Der britische Außenminister William Hague versicherte derweil in London, rechtschaffene britische Bürger hätten „nichts zu befürchten“. Mögliche „Terroristen“, Mitglieder krimineller Netzwerke oder ausländische Geheimdienste sollten dagegen vor den britischen Diensten auf der Hut sein. In Großbritannien unterliege die geheimdienstliche Aufklärungsarbeit „sehr strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen“. Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des britischen Parlaments erwartet rasch einen Bericht der Regierung. Der Vorsitzende des Gremiums Malcolm Rifkind sagte, dann werde entschieden, „welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“.

Quelle: F.A.Z.
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