Palästinensertreffen in Kairo

Fatah und Hamas wollen Abkommen umsetzen

10.01.2013
, 12:32
Ägyptens Präsident Muhammad Mursi (rechts) empfängt Hamas-Führer Khaled Meschal
Die Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas haben offenbar Fortschritte auf dem Weg zu einer Aussöhnung erzielt. Israel kritisierte die Gespräche in Kairo scharf.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Exilchef Hamas-Politbürochef Khaled Meschal haben angekündigt, die Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen voranzutreiben. Bei einem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo vereinbarten die Politiker nach Angaben eines Hamas-Vertreters vom Donnerstag, ihr im Mai 2011 unterzeichnetes Versöhnungsabkommen zügig umzusetzen. Es sieht die Bildung einer Technokraten-Regierung vor. Außerdem soll ein neues Parlament gewählt werden. Die Abstimmung war ursprünglich für 2012 vorgesehen und soll sowohl im Westjordanland, in dem die Fatah-Bewegung von Abbas das Sagen hat, als auch im Gazastreifen, der von der Hamas kontrolliert wird, stattfinden.

Vor ihren Gesprächen waren Abbas und Meschal getrennt mit Ägyptens Präsident Muhammad Mursi zusammengekommen, dessen Land sich seit Jahren für die Aussöhnung der Palästinenser einsetzt. Nach Fatah-Angaben sicherte Mursi Unterstützung bei einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie Hilfen für einen Ausweg der Palästinenser aus ihrer Finanzkrise zu.

Präsidententreffen: Fatah-Führer Mahmud Abbas (links) bei Muhammad Mursi
Präsidententreffen: Fatah-Führer Mahmud Abbas (links) bei Muhammad Mursi Bild: dpa

Seine Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt hat Mursi von seinem Vorgänger, Präsident Husni Mubarak, übernommen. Während Mubarak jedoch mehr Sympathie für die Fatah-Bewegung von Präsident Abbas hegte, steht der Islamist Mursi der Hamas-Bewegung ideologisch näher. Das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas ist seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 äußerst angespannt. Ein im April 2011 vereinbartes Abkommen blieb wegen Unstimmigkeiten über die Umsetzung bislang unbeachtet. Seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im November und dem UN-Votum für einen aufgewerteten Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen haben sich beide Seiten jedoch wieder angenähert.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat derweil die Aussöhnungsgespräche scharf kritisiert. „Sie suchen nach einer Vereinigung zwischen Fatah und den Terroristen, die den Staat Israel zerstören wollten und die Raketen auf unsere Städte geschossen haben“, sagte er am Mittwoch mit Blick auf die jüngste Eskalation, in deren Verlauf die Hamas im November Hunderte Raketen auf Israel gefeuert und erstmals auch Tel Aviv und Jerusalem angegriffen hatte.

Quelle: FAZ.NET, mit Material von dpa/AFP/Reuters
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