Schwangerschaftssabbruch

Lebensschutz – für die Ampelkoalition ein Fremdwort

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
05.07.2022
, 14:35
Schon in der letzten Legislaturperiode wurde gegen § 219a StGB mobil gemacht, etwa am 17. September 2021 vor dem Gebäude des Bundesrates.
Die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche war nur der Anfang. Jetzt geht es um das Abtreibungsverbot als solches.
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Es war im Februar, als mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete sich dabei filmen ließen, wie sie tänzelnd und siegessicher gestikulierend dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche den Garaus machen wollten. Mittlerweile hat es sich ausgetanzt: Mit Argumenten, die zum Teil an FakeNews grenzten, hat die Ampelkoalition Paragraph 219a jüngst aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

Die Tanzeinlage war freilich nur die Ouvertüre einer ganze Suite biopolitischer Entscheidungen. Denn wenn es um Schwangerschaftsabbruch geht, ist den Ampelparteien jedes Mittel recht, um ihn zu erleichtern.

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Bundesfamilienministerin Paus hat sich schon festgelegt

Daran mag nichts verwerflich sein, solange sich der Gesetzgeber an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gebunden weiß, dass eine reine Fristenlösung mit der Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebensrechts des Ungeborenen nicht in Einklang zu bringen sei.

Doch vielen Abgeordneten ist schon die sich daraus ergebende Beratungsregelung ein Missstand, da sie in ihren Augen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ungebührlich einschränkt. Bei der Abschaffung von Paragraph 219a StGB wird es daher nicht bleiben dürfen – so hat sich die neue Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) schon festgelegt.

Und es wäre gelacht, wenn sich nicht bald auch die Fachleute finden ließen, die der Bundesregierung dazu raten werden, auch den Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Deckers, Daniel
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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