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Politikwissenschaftler

Schill-Partei könnte CDU gefährlich werden

 - 16:36
Heimliche Konkurrenten: von Beust (vorne) und Schill Bild: dpa

Noch nie hat es eine neugegründete Partei in Deutschland geschafft, aus dem Stand fast 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Der Hamburger Politikprofessor Hans Kleinsteuber erklärt dieses Phänomen damit, dass Parteichef Ronald Schill geschickt eine thematische Lücke der etablierten Parteien ausgenutzt habe. Ein Problem sieht der Parteienforscher vor allem bei der CDU, die sich nun deutlich von der Schill-Partei abgrenzen müsse.

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Herr Kleinsteuber, wie erklären Sie den sensationellen Erfolg der Schill-Partei?

Die Schill-Partei hat offensichtlich mit großem Erfolg ein Thema aufgegriffen, das in Hamburg unterschwellig präsent war, die innere Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität. Mit einem einzigen Thema hat sie den Wahlkampf erfolgreich bestanden.

Woher kommen die Wähler?

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Einerseits hat die Schill-Partei Erfolge bei den ehemaligen Wählern von rechtsextremen Parteien - etwa der Republikaner und der DVU -, die in der Vergangenheit in Hamburg immer recht erfolgreich waren, es aber nie in die Bürgerschaft geschafft haben. Andererseits hat sie Stimmen bei CDU und SPD abgeräumt und dann hat sie vermutlich auch Wähler aktiviert, die bisher überhaupt nicht zur Wahl gegangen sind.

Wer hat mehr Stimmen an die Schill-Partei verloren: die CDU oder die SPD?

Die Partei hat bei beiden etwa 35.000 Stimmen abgeholt. Da die SPD wiederum den Grünen Stimmen weggenommen hat, hat es der SPD nicht geschadet, während die CDU erheblich verloren hat. Ich würde der CDU sehr empfehlen, darüber nachzudenken, ob sie mit Leuten wie Herrn Schill kooperiert. Denn wenn Wähler das rechtsdurchwirkte Original bekommen können, gehen sie nicht mehr zu der eher zur Mitte tendierenden CDU.

Heißt das, die CDU sollte ihren konservativen Flügel stärker betonen?

Dann muss die CDU allerdings aufpassen, dass sie andere Strömungen nicht verliert. Jetzt ist ja schon die FDP sozusagen auf der anderen Seite der CDU stärker geworden. Die CDU kann hier schnell zermahlen werden. Sie ist eine Volkspartei mit in sich unterschiedlichen Tendenzen. Wenn auf dem rechten Flügel eine Partei mit dem Segen der CDU auftritt, ist das auf jeden Fall sehr gefährlich. Die CDU verlöre ihren Charakter als Volkspartei.

Wie demokratisch ist die Schill-Partei?

Sie ist eine rechtspopulistische Partei in einem Bereich zwischen herkömmlichen demokratischen Parteien und solchen mit rechtsextremen Einsprengseln. Das sieht man an den Stimmen, die sie bekommen hat. Da ist sie eindeutig in den rechtsextremen Bereich vorgestoßen. Ansonsten ist das sehr schwer zu sagen von einer Partei, die auf eine Person zugeschnitten ist. Deswegen nennt man sie ja auch Schill-Partei.

Schill wird also Probleme haben, alle Senatsposten zu besetzen?

Völlig klar. Rechnerisch stehen der Partei etwa vier Senatsposten zu. Niemand weiß, wie sie damit umgeht.

Wie stabil kann denn eine Dreier-Koalition sein mit einer neu gegründeten Partei?

Sicherlich wird diese Koalition sehr instabil sein, zumal zwei der drei Parteien vorher gar nicht in der Bürgerschaft waren und damit über keine politische Routine und Erfahrung verfügen. Die Statt-Partei beispielsweise ist seinerzeit in der Koalition mit der SPD zerrieben worden. Sie war nicht viel mehr als eine Mehrheitsbeschafferin, so dass von dem, was sie propagiert hat, nämlich den sozialdemokratischen Filz in Hamburg zu beseitigen, nichts durchgesetzt wurde. Deswegen ist die Statt-Partei jetzt auch in die Bedeutungslosigkeit verbannt worden mit einem Ergebnis von 0,4 Prozent.

Hat Schill eine Chance auf Bundesebene?

Das glaube ich nicht. Schill ist eine Hamburger Person. Er ist von Hamburger Medien hochgeschrieben worden. Er hat Rot-Grün absolut kalt erwischt, die sich überhaupt nicht auf die Thematik innere Sicherheit eingestellt hatten. Ich glaube nicht, dass Schill es auf Bundesebene oder in anderen Bundesländern vergleichbar einfach hat.

Woran lag der massive Verlust bei den Grünen?

Zuerst einmal waren die Grünen mit einer Abspaltung, dem Regenbogen, konfrontiert, der zwar nur bescheidene 1,7 Prozent abgezogen, aber natürlich auch an der Glaubwürdigkeit geknabbert hat. Zweitens sind viele Grünen-Wähler zur SPD gegangen, weil sie Schill verhindern wollten. Drittens sind viele Anhänger der Partei enttäuscht zu Hause geblieben. In der Summe zeigt sich einmal mehr, sobald die Grünen in die Regierung gehen, droht ihnen der Absturz. Aus dieser Schwierigkeit werden sie wohl auch derzeit nicht mehr herauskommen.

Hat die gespaltene Haltung der Partei zu militärischen Einsätzen eine Rolle gespielt?

Ob das bei Landtagswahlen eine Rolle spielt, wage ich zu bezweifeln. Bei Bundestagswahlen wäre es ein großes Thema gewesen.

Sind die Grünen in den Augen ihrer Wähler eine Umfallerpartei?

Zumindest in den Augen jeber Wähler, die zur Abspaltung Regenbogen oder zur SPD gegangen sind.

Wirkt sich das auf die Bundesregierung aus?

Das Dilemma besteht ebenso auf Bundesebene. Die Grünen haben große Schwierigkeiten, ihren Mitgliedern zu vermitteln, weswegen sie in der Regierung sind und was die Kompromissnotwendigkeiten einer Regierungspartei ausmachen.

Sind die Grünen-Wähler weniger kompromissbereit als andere?

Sicher. Die Grünen sind stärker werteorientiert als die Wähler anderer Parteien und wahrscheinlich auch weniger pragmatisch eingestellt. Deswegen haben sie diese Probleme mit dem Spaltpilz und damit, dass die Wähler enttäuscht zu Hause bleiben.

Wie bewerten Sie die 5,1 Prozent der FDP?

Das ist sicherlich kein großer Erfolg. Die FDP hat nur 1,6 Prozent dazugewonnen. Sie ist mit Glück gerade reingerutscht. Sie hat von der Schill-Partei profitiert, weil sie verkündete, sie werde mit Schill und CDU eine Regierung bilden. Gleichzeitig erklärte sie aber, das liberale Zünglein an der Waage sein zu wollen.

Von ihrem Ziel 18 Prozent ist die FDP aber noch weit entfernt?

Es geht nicht um 18 Prozent, sondern darum ständig durch Verrücktheiten in den Medien präsent zu sein. Das hat ja auch Schill geschafft, der mit völlig irrealen Versprechungen angetreten ist. Die sind aber auch alle kolportiert worden, keineswegs immer zustimmend. Inzwischen ist es wichtig, überhaupt in den Medien zu sein - egal ob positiv oder negativ.

Das Gespräch führte Helmut Uwer

Quelle: @uwer
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