Politische Bücher

Die „Null Toleranz“-Politik der Grünen endet schon im Dannenröder Forst. Gut, sie war auf Islamisten gemünzt; doch die Praxis zeigt: das ist ein Marketing-Gag.

Der Mehrheit der Deutschen muss nicht lange erklärt werden, worin der Sinn der Corona-Politik liegt. Selbst die AfD hat offenbar eine Ahnung davon.

Der Präsident wird das Weiße Haus rechtzeitig verlassen. Aber er wird niemals eingestehen, dass er die Wahl verloren hat. Denn er hat immer schon Lügen in neuen Lügen erstickt.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?

Die Pandemie hat besonders Amerika grausam getroffen und die Spaltung vertieft. Der künftige Präsident Biden hat die Amerikaner an Thanksgiving zur Versöhnung aufgerufen. Doch dem Land steht ein harter Winter bevor.

Die Corona-Maßnahmen leiden an ihrer groben Form. Es sind aber nicht alle gleich betroffen. Das macht Solidarität schwierig. Die Profiteure sollten abgeben.

Rechtsstaatlichkeit kann kein Gegenstand von Verhandlungen sein, bei denen es um Geben und Nehmen geht. Dies zumindest nicht in einer Gemeinschaft wie der EU. Ungarn sieht das leider anders.

In einer unprofessionellen Aktion klärt die SPD eine Personalfrage. Die neue Bundestagsvizepräsidentin ist beschädigt.

Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.

Wilde Lager, die gewaltsam geräumt werden wie jetzt in Paris, stehen für ein fatales Wechselspiel. Migranten sind erst Opfer ratloser Staaten, dann von Aktivisten, die ihnen Grenzenlosigkeit vorgaukeln.