Direkte Demokratie

Weit und breit kein Königsweg

Von Isabell Trommer
Aktualisiert am 26.10.2020
 - 11:22
Kunstwerk: In der Praxis ist es mit der direkten Demokratie nicht immer einfach.
Entfremdung zwischen Bürger und Politik ist leicht festgestellt. Aber wie löst man das Problem?

Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine von Krisen, Konflikten und Anfechtungen – wie sollte es anders sein. Und wo eine Krise der Demokratie, des Parteiensystems oder der Repräsentation vermutet wird, sind rettende Ideen nicht weit. Wie lässt sich Demokratisierung befördern? Ist es sinnvoll, auf Volksabstimmungen oder Referenden zu setzen?

Nicht nur dieser Tage sind Krisendiagnosen zu vernehmen und werden Lösungsansätze präsentiert, auch in den achtziger und frühen neunziger Jahren machten sie in der Bundesrepublik die Runde. Skandale wie die Flick-Affäre, der Erfolg der Republikaner bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989, Parteienkritik und das, was fortan Politikverdrossenheit heißen sollte, prägten die Zeit. Ein beliebter Lösungsweg bestand im Ausbau direkter Partizipationsmöglichkeiten, wie Tim Schanetzky im Sammelband „Demokratisierung der Deutschen“ schreibt. In einigen Bundesländern gab es das schon, in anderen, etwa in Schleswig-Holstein, wurden Volksgesetzgebungsverfahren eingeführt oder die Hürden (beispielsweise die Anzahl der zu ihrer Initiierung notwendigen Unterschriften) gesenkt. Im Umfeld der Grünen bildeten sich 1988 mit der „Initiative Demokratie entwickeln“, laut Schanetzky, „hauptamtliche Lobbystrukturen“ heraus. Und die neuen Landesverfassungen in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wurden per Referendum angenommen. Bis Mitte der Neunziger stieg die Zahl von Bürgerbegehren enorm. Die Idee eines Referendums über das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung (oder über eine neue Verfassung) setzte sich hingegen, so Michael Stolleis, nicht durch. Von Beteiligungskonzepten, wie sie in der Bürgerbewegung der späten DDR, am runden Tisch und mit Abstrichen im „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“, der ersten gesamtdeutschen Bürgerinitiative, diskutiert wurden, blieb zwar wenig übrig, wie Christina Morina ausführt. Gleichwohl hätten diese Debatten einen einmaligen zivilgesellschaftlichen Moment markiert. Heute fehle es an einer vergleichbaren „demokratietheoretischen Fantasie“.

Legitimationsprobleme der repräsentativen Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind einige der Aspekte, mit denen sich der Sammelband befasst. Der Begriff „Demokratisierung“ bezeichnet dabei sowohl den Übergang von einer autoritären zu einer demokratisch legitimierten Regierung als auch eine weitere Demokratisierung bestehender Demokratien oder einzelner Lebensbereiche, indem Mitbestimmung ausgeweitet, demokratische Praktiken ausgeübt oder plebiszitäre Verfahren eingeführt werden. Es ist also ein weites Feld. Entsprechend groß ist das Spektrum, und entsprechend vielfältig sind die Positionen in diesem Buch. Die Herausgeberinnen und Herausgeber wollen die „Demokratisierung der Deutschen“, diesen „fast immer“ widersprüchlichen Prozess historisieren, der auf die Erfahrungen der Weimarer Republik, das Exil und die deutschlandpolitischen Planungen der Alliierten zurückgehe.

Ab den achtziger Jahren habe man in der Bundesrepublik meist mit Stolz auf das Erreichte geblickt. Der Band stellt die Errungenschaften zwar nicht grundsätzlich in Frage, widmet sich aber auch den Anfechtungen, gegenwärtigen Krisenherden und in der Zeitgeschichtsforschung zu kurz gekommenen Themen wie Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus. So wirbt etwa Carola Dietze im Text über Rechtsterrorismus dafür, die Radikalisierungsprozesse der Siebziger und Achtziger genauer in den Blick zu nehmen.

Die dem Historiker Norbert Frei gewidmete Sammlung umfasst sowohl Aufsätze, die grundsätzlich und persönlich sind – so Jürgen Habermas’ Beitrag über den Historiker, der zugleich Zeitgenosse ist –, als auch Texte, die einzelne Aspekte oder Phasen der deutschen Geschichte untersuchen: Saul Friedländer befasst sich mit der Erinnerung an die NS-Verbrechen, Detlev Claussen mit „Achtundsechzig“, Dorothee Wierling mit DDR-Erzählungen im Wandel der Zeiten, Harold James mit der Europäischen Union „als Schreckgespenst der Demokratie“.

Fast alle Aufsätze liest man mit Gewinn. Zu den besonders geglückten Beiträgen gehört Dietmar Süß’ Text über die „Hitler-Tagebücher“ und den Umgang mit der NS-Vergangenheit. Süß zeigt darin auch, dass damals die Gruppe derjenigen überschaubar war, die „Zeitgeschichte als ,Demokratiewissenschaft’“ verstanden. Dabei hätten sich gerade in den achtziger Jahren neue Formen des Geschichtsdiskurses etabliert, hält Franka Maubach in ihrem ebenfalls hervorzuhebenden Text fest. Auf die Klagen über die Geschichtslosigkeit der Deutschen sei ein Geschichtsboom gefolgt. Trotz Relativierungen und Kontroversen habe das gesellschaftliche Wissen über den Nationalsozialismus zugenommen. Im Rückblick treten die Paradoxien zutage: Einerseits sei der Umgang mit Geschichte pluralistischer geworden, andererseits sei das Genre der Nationalgeschichte neu entdeckt worden.

Auf die komplizierte Frage, wie auf eine Krise der Demokratie reagiert werden kann, hat der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler John G. Matsusaka einfache Antworten. Elemente direkter Demokratie könnten Abhilfe schaffen und dem Willen des Volkes wieder mehr Durchschlagskraft verleihen, schreibt er in „Let the People Rule“. Das ist keine neue Idee, aber man kann es ja noch einmal versuchen.

Matsusakas Buch gliedert sich in vier Teile. In einem ersten Schritt untersucht er die Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Im Mittelpunkt steht dabei der in den Augen des Autors aufgeblähte amerikanische Verwaltungsstaat: Immer mehr Entscheidungen würden von nicht gewählten Experten oder Bürokraten getroffen. Dann rollt er die Geschichte der Volksentscheide und Referenden auf – hauptsächlich in den Vereinigten Staaten. Anschließend wägt er Vor- und Nachteile ab und bietet praktische Hinweise dafür, wie man Referenden aufs Gleis setzt.

Genauer nimmt sich Matsusaka zwei Fälle vor: das Brexit-Referendum und die 1978 auf dem Weg einer Volksinitiative durchgesetzte Proposition 13 der Verfassung Kaliforniens, mit der eine Begrenzung der Grundsteuer festgeschrieben wurde. Während die meisten Politiker dagegen waren, allen voran der Gouverneur, stimmten 63 Prozent der beteiligten Wählerinnen und Wähler für die Begrenzung. Der Autor hält diese „Steuerrevolte“ für ein gelungenes Beispiel direkter Demokratie. Als Gegenbeispiel dient ihm der Brexit. Das Durcheinander um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist bekannt. Matsusaka sieht insbesondere zwei Probleme: Den Briten sei kein ausgearbeiteter Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt worden; und es sei lediglich eine einfache Mehrheit notwendig gewesen. Die Gegenüberstellung hat freilich den Haken, dass die Abstimmung über die Proposition 13 im Unterschied zum Brexit-Referendum von Bürgern initiiert wurde.

Insgesamt ist das Buch informativ, gerade in der Rückschau. Interessant ist etwa, wie Matsusaka die Entwicklung der Rechtslage und der Mehrheitsmeinungen zum Thema Abtreibung verschiedener Länder vergleicht. In den Vereinigten Staaten polarisiere das Thema nach wie vor, in Italien sieht er die Auseinandersetzungen unter anderem deshalb als befriedet an, weil auf den parlamentarischen Beschluss von 1978 zwei Volksabstimmungen dazu folgten.

Zuletzt benennt der Autor zwar konkrete Reformideen, steuert aber keine neuen Argumente bei. Auch die Diskussionen über Repräsentation und direkte Demokratie in der Politischen Theorie finden kaum Raum. Dass man mit Referenden den gegenwärtigen Problemen der amerikanischen Demokratie beikommen könnte, ist auch nach der Lektüre schwer zu glauben.

John G. Matsusaka: Let the People Rule. How Direct Democracy Can Meet the Populist Challenge. Princeton University Press, Princeton 2020. 298 S., 29,95 Dollar.

Tim Schanetzky u.a. (Hrsg.): Demokratisierung der Deutschen. Errungenschaften und Anfechtungen eines Projekts. Wallstein Verlag, Göttingen 2020. 501 S., 29,90 .

Quelle: F.A.Z.
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