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Erste Bilanz

Die Richter werden gerichtet

Von Michael Martens
 - 12:56

Im letzten Urteil seiner Geschichte verurteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien im November 2017 Ratko Mladić zu lebenslanger Haft. Mit dem Urteil gegen den einstigen Militärführer der bosnischen Serben endete auch ein ungewöhnliches Kapitel der Rechtsgeschichte: der erste Versuch seit Nürnberg und Tokio, die Haupttäter eines Krieges juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Anders als in Deutschland und Japan, wo Richter der Alliierten in kürzerer Zeit Urteile über größere Verbrechen fällten, dauerten im Haag viele Verfahren länger als die Kriege, die sie zum Gegenstand hatten. Die Angeklagten hatten in den Prozessen alle nur denkbaren Rechte. Von Siegerjustiz konnte keine Rede sein, obschon Verurteilte das natürlich oft behaupteten.

Andrej Zgonjanin, ein aus Zürich stammender Historiker mit ausgeprägtem Interesse für Militärgeschichte, hat nun den frühen Versuch einer zeitgeschichtlichen Bewertung des Haager Gerichts vorgelegt: Wie fundiert waren dessen Urteile, wie gut Richter und Ankläger mit der Materie vertraut? Zgonjanin analysiert dazu minutiös einige besonders wichtige Entscheidungen des Tribunals und geht auf historische wie militärische Hintergründe der jugoslawischen Zerfallskriege ein. Dabei schildert er, wie sich die Qualität des „ICTY“ (so das englische Akronym des Tribunals) nach mitunter peinlichen Anfängen ständig steigerte. Als das Tribunal 1993 durch den UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen wurde, verfügte es nur über ein Budget von kaum 300 000 Dollar, doch 1999, im Jahr des Kosovo-Krieges, waren es schon 100 Millionen. In den Jahren 2006/2007 standen dem Tribunal sogar mehr als 275 Millionen Dollar zur Verfügung.

Anfangs war die Arbeit des Tribunals nicht nur pekuniär bescheiden. So war auf einem frühen Fahndungsplakat ein Angeklagter namens „Gruban“ ausgeschrieben – Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Aussehen unbekannt. Das war kein Wunder, denn „Gruban“ ist eine Figur aus einem Roman des montenegrinischen Schriftstellers Miodrag Bulatović. Ein serbischer Journalist hatte sich einen Spaß daraus gemacht, amerikanischen Kollegen von Grubans Greueltaten vorzuflunkern und so erregte der vermeintliche Massenmörder das Interesse der Haager Anklagebehörde, die anfangs von dem südafrikanischen Juristen Richard Goldstone geleitet wurde. Angesichts der in Jugoslawien tatsächlich begangenen Untaten war es zwar ein geschmackloser Scherz, entblößte andererseits aber die Schwächen eines anfangs überforderten Gerichts.

Zgonjanin macht aber auch deutlich, dass sich die Arbeit des Tribunals dann rasch professionalisierte und viele seiner Urteile wichtige Quellen sind, „die auf einem hohen Niveau historische Begebenheiten darlegen ( . . . ). Einzelne Gerichtsurteile bieten sogar eine dermaßen detaillierte Darstellung der konfliktreichen Ereignisse, wie man sie in anderen Abhandlungen nicht finden kann.“ Freilich empfiehlt der Autor Vorsicht bei einigen historischen und militärischen Bewertungen in den Urteilen. An mehreren Beispielen weist er nach, dass selbst exzellente juristische Kenntnisse an ihre Grenzen stoßen, „wenn Kriegsverbrechen im Kontext von Kriegsereignissen falsch eingeordnet werden“. Ein Beispiel ist der Fall des kroatischen Generals Ante Gotovina, der eine zentrale Rolle bei der Befreiung serbisch besetzter Gebiete in Kroatien 1995 spielte. Gotovina war 2011 für Kriegsverbrechen, die im Zuge dieser Befreiung begangen wurden, zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Im Berufungsverfahren unter Vorsitz des amerikanischen Richters Theodor Meron wurde er freigesprochen – eine Entscheidung, die nicht nur unter den Richtern höchst umstritten war. Die Richter der ersten Instanz hatten der kroatischen Artillerie eine Fehlerquote von 200 Metern zugestanden und geurteilt, dass Granaten, die innerhalb dieses Radius ein militärisches Ziel verfehlt hatten, als unbeabsichtigte Zufallstreffer anzusehen seien. Solche Treffer seien selbst dann nicht als verbrecherisch zu werten, wenn sie Wohngebiete getroffen hatten. In der Berufung rügten drei von fünf Richtern den 200-Meter-Standard und damit das gesamte Urteil als willkürlich. Der überstimmte italienische Richter Fausto Pocar war damit nicht einverstanden und führte aus, wer den „200-Meter-Standard“ fehlerhaft nenne, hätte einen korrekten Standard festlegen müssen. Wer die Richter des ersten Urteils beschuldige, keinen gut begründeten Standard für den Schuldspruch vorgelegt zu haben, müsse für einen Freispruch einen besseren vorlegen, so Pocar. Hinzu kam, dass das Gericht keinem anderen Angeklagten einen vergleichbaren „Fehler-Radius“ zugebilligt hatte.

Der Fall Gotovina ist auch sonst nicht eindeutig. Zwar hatte der General befohlen, Zivilisten „mit maximaler Fairness“ zu behandeln, und bekam einen Wutausbruch, als er von Plünderungen seiner Soldaten hörte. Allerdings habe er sich nicht um eine angemessene Ahndung solcher Vergehen durch die Militärpolizei gekümmert, so Zgonjanin. Vielmehr sei Gotovina nur um den Ruf seiner Truppe bei ausländischen Diplomaten besorgt gewesen. Wohl habe er einige präventive (aber oft wirkungslose) Maßnahmen ergriffen, um Plünderungen und andere Verbrechen gegen Zivilisten möglichst zu verhindern. Doch finde sich in den Quellen nirgends ein Hinweis darauf, das Gotovina seine Befehlshaber angewiesen hätte, bei Übertretungen „die Täter zu ermitteln, zu verhaften und zu bestrafen“. Auf einer Strafverfolgung durch die Militärjustiz habe Gotovina nicht bestanden, heißt es bei Zgonjanin. Andererseits gibt der Autor zu, dass der General im Chaos der Ereignisse nicht die Mittel hatte, um Verbrecher in den unteren Rängen seiner Armee zu bestrafen. Dennoch bleibe die Umwandlung einer Haftstrafe von 24 Jahren in einen Freispruch mindestens „merkwürdig“, resümiert Zgonjanin und steht damit nicht allein. Seiner Arbeit werden gewiss weitere Studien zum UN-Kriegsverbrechertribunal folgen. Andrej Zgonjanin, der mit einigen seiner Thesen auf Widerspruch stoßen dürfte, hat einen interessanten Anfang dazu gemacht.

Andrej Zgonjanin: Der Umgang mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien 1991–1999. Edition Kritische Forschung.

Promedia Verlag, Wien 2018. 256 S., 25,– .

Quelle: F.A.Z.
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
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