Protest in Belarus

Gewaltfreier Partisanenkampf

Von Reinhard Veser
12.01.2021
, 14:11
Das Regime haben sie zwar noch nicht ins Wanken gebracht. Aber Langzeitherrscher Lukaschenka ist es nicht gelungen, die Protestbewegung in Belarus zu unterdrücken. Ein neues Buch erklärt alle wichtigen Zusammenhänge.

Der Winter hat Belarus derzeit fest im Griff. Eisige Temperaturen, Schneefall und die früh einsetzende Dunkelheit tragen das ihre dazu bei, dass derzeit im Vergleich zu Sommer und Herbst nur noch eine relativ kleine Zahl Unentwegter regelmäßig gegen Machthaber Alexandr Lukaschenka auf die Straße geht. Aber die Kälte hat die seit mehr als 150 Tagen ohne Unterbrechung andauernden Protestaktionen ebenso wenig beenden können wie die willkürliche Gewalt durch die Sicherheitskräfte und die mehr als 25.000 Festnahmen, die die Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ seit der gefälschten Präsidentenwahl am 9. August vorigen Jahres dokumentiert hat.

Auch jetzt formieren sich in den Wohnvierteln von Minsk täglich kleine Demonstrationszüge, finden kreative Belarussen neue Formen des Protests. Seit einigen Tagen werden in belarussischen Telegram-Kanälen zahlreiche Bilder von Schneemännern verbreitet, die das Weiß-Rot-Weiß der früheren Nationalflagge tragen, die zum Symbol des Widerstands geworden ist.

Prekäres Gleichgewicht der Kräfte

Der Protest in Belarus mag nicht mehr so sichtbar sein, wie in den ersten Wochen nach der Wahl im August, als mehrere Woche in Folge Sonntag für Sonntag Hunderttausende den Abgang des Diktators forderten. Aber der Konflikt dauert unvermindert an: Auf der einen Seite hält Lukaschenka kompromisslos an seiner Macht fest, auf der anderen Seite steht ein großer Teil, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit der Gesellschaft, in deren Augen der Machthaber und seine Organe jegliche Legitimität verloren haben.

Zwischen ihnen besteht derzeit ein prekäres Gleichgewicht: Das Regime zeigt keine erkennbaren Risse, die Sicherheitskräfte stehen – so weit erkennbar – loyal zu ihm, sind aber nicht in der Lage, die Proteste zu unterbinden; die Protestbewegung ihrerseits hat trotz ihrer breiten sozialen Basis keine Mittel, den Herrscher zum Einlenken zu zwingen.

Eine abermalige Eskalation dieser Auseinandersetzung ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Zu ihr kann es kommen, wenn Lukaschenka versucht, zum entscheidenden Schlag gegen seine Gegner auszuholen, wenn neue Ereignisse der Opposition Anlass zur Mobilisierung bieten, oder wenn einfach nur die Temperaturen wieder günstiger für Demonstrationen werden.

Das Herrschaftssystem ist in der Krise

Für alle, die verstehen wollen, was in Belarus vor sich geht, lohnt es sich, bis dahin die neue Ausgabe der Zeitschrift „Osteuropa“ in die Hand zu nehmen. Sie ist ausschließlich Belarus gewidmet. Trotz der an manchen Stellen bemerkbaren Eile, in der der 440 Seiten starke Band entstanden ist, hat er – so wie schon frühere „Osteuropa“-Themenhefte – das Zeug dazu, zu einem Standardwerk zu werden, das sich auch künftig noch zu lesen lohnt.

Dreh- und Angelpunkt aller Beiträge ist natürlich die Krise der seit 26 Jahren andauernden Herrschaft Lukaschenkas, die sich zwar seit Anfang 2020 immer deutlicher abgezeichnet hat, deren Ausmaß aber bis zum Wahltag von niemandem erwartet worden ist – weder vom Machthaber noch von seinen Gegnern.

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Die deutschen und belarussischen Autorinnen und Autoren nähern sich diesem Gegenstand aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Die politische Struktur des Regimes, sein sehr spezielles Wirtschaftssystem, die Gründe für die lange währende Popularität Lukaschenkas und dessen Weltbild werden jeweils in eigenen Beiträgen behandelt.

Ein überaus aufschlussreicher Aufsatz schlüsselt auf, auf welche bewaffneten Kräfte sich Lukaschenka stützen kann, wie deren Verhältnis untereinander ist und welche zentrale Position die Bekämpfung innerer Unruhen in der Verteidigungsdoktrin des Landes innehat. In einer glänzenden Analyse wird die Entwicklung des vieldeutigen und spannungsreichen Verhältnisses zwischen Belarus und Russland geschildert, das für den Fortgang der Ereignisse entscheidend sein wird.

Viele phantasievolle Aktionen

Moskau könnte einen Sturz Lukaschenkas durch Straßenproteste wegen der möglichen Rückwirkungen auf das eigene Land nicht akzeptieren, hat aber selbst Probleme mit dem Dauerherrscher. So gewährt es ihm derzeit zwar den Rückhalt, der entscheidend für seinen Verbleib an der Macht ist, versucht aber gleichzeitig, eine gewisse Distanz zu wahren.

Spannend (und unterhaltsam) ist ein Beitrag über die Entwicklung der Protestkultur in Belarus. Die vielen phantasievollen Aktionen, mit denen der Machthaber herausgefordert wird, haben eine Vorgeschichte in scheinbar unpolitischen kulturellen Nischen, in die sich unabhängige Strömungen in den vergangenen Jahren zurückgezogen hatten, weil eine direkte Konfrontation mit dem Regime vollkommen aussichtslos erschien. Sowohl die Kreativität als auch die politischen Symbole – etwa die weiß-rot-weiße Fahne – einer lange von einer Minderheit gepflegten alternativen Subkultur wurden in den Monaten des Aufruhrs zu den Ausdrucksmitteln einer soziale Schichten und Milieus übergreifenden Bewegung.

Sie ist verwurzelt in der Geschichte des Landes, das über Jahrhunderte im Spannungsfeld der kulturell und politisch dominanten Nachbarn Polen und Russland stand und im 20. Jahrhundert vom stalinistischen Terror und vor allem dem Horror der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg tief geprägt wurde. Während das Regime versucht, die Proteste als neuerlichen faschistischen Angriff auf Belarus zu diffamieren, knüpfen die Demonstranten an den Mythos der Partisanen jener Zeit an, auf deren Taktiken sie – sehr bewusst – in einer gewaltfreien Version oft anspielen.

Belarus: Schritte zur Freiheit oder: Repression, Schikane, Terror. „Osteuropa“, Band 10-11/2020, 440 Seiten, 28,00 €

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Veser, Reinhard
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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