Weltmacht

Lässt Peking sich einbinden?

Von Cindy Wittke
21.09.2021
, 10:20
Streitobjekt Aluminium: Die EU hat die WTO eingeschaltet.
Die Welt rätselt, was für sie aus Chinas aggressivem internationalen Auftreten folgt.

Die Volksrepublik China geriert sich als die aufstrebende Weltmacht des 21. Jahrhunderts. Wie positioniert sich China in Verfahren der internationalen Streitbeilegung und zum Völkerrecht? Fallen in der öffentlichen Debatte die Begriffe „China“ und „Völkerrecht“ in einem Satz, so meist im Kontext von Chinas Rolle als führender Handelsmacht auf der einen und der Einhaltung grundlegender internationaler Standards zum Schutz der Menschenrechte auf der anderen Seite. Periodisch wird über Chinas eingefrorene Haltung zum Status Taiwans oder seinen Herrschaftsansprüchen im Südchinesischen Meer berichtet. Und nicht zuletzt ist China ein permanentes Mitglied und damit eine Veto-Macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), gelegentlich in unheiliger Allianz mit Russland.

Die im Nomos Verlag erschienene 589 Seiten umfassende Dissertation von Thomas S. Eder mit dem Titel „China and International Adjudication. Caution, Identity Shift, and the Ambition to Lead“ bietet neue Einblicke in das (Nicht)Engagement Chinas in internationalen Streitbeilegungsverfahren u. a. im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), in internationalen Schiedsgerichtsverfahren sowie vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag und allgemein in Chinas Verhältnis zum Recht auf der internationalen Ebene.

In zwei einleitenden Kapiteln umreißt der Autor Chinas wachsendes Engagement in Bezug auf internationale Streitbeilegungsverfahren und das komplexe Verhältnis des Staates zum Völkerrecht und legt seine theoretischen und methodischen Forschungsansätze dar. Diese Ansätze bewegen sich zwischen dem Völkerrecht und den internationalen Beziehungen, wobei der Autor seinen Beitrag zur Forschung klar in der Rechtswissenschaft verortet. Ein drittes Kapitel widmet sich dann der historisch chronologischen Entwicklung chinesischer Positionen in und zum Völkerrecht und rundet damit die einleitenden Teile des Buches ab. Der Hauptteil konzentriert sich auf das Engagement der Volksrepublik China als direkter Partei oder in Form von Stellungnahmen zu laufenden internationalen Verfahren. Eders Betrachtungen gliedern sich in zwei Themenkomplexe und dazugehörige Mechanismen der internationalen Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich um das Feld der Wirtschaft und Investitionsschiedsverfahren sowie Streitbeilegungsmechanismen der WTO. Der zweite Themenkomplex betrifft territoriale Fragen mit einem Fokus auf das Seerecht und Verfahren des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg sowie das allgemeine Völkerrecht und Verfahren vor dem IGH. Es folgt ein Kapitel, das sich den Debatten chinesischer Rechtswissenschaftler hinsichtlich des Engagements des Landes in den verschiedenen Themenkomplexen und Verfahren der internationalen Streitbeilegung widmet, bevor der Autor zum Fazit und Ausblick kommt.

Die Kernbotschaft des Buches lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Volksrepublik China zeigt ein zunehmend pragmatisches Engagement und bedient sich des Rechts auf der internationalen Ebene und nutzt vorhandene Mechanismen zur Streitbeilegung. Chinas Rolle im Recht und in Gerichtsverfahren folgt dabei dem Primat der (Weltmacht-)Politik des Landes und wird deshalb unweigerlich auch mit Ambitionen einhergehen, die Praxis des Völkerrechts in Gegenwart und Zukunft zu prägen (und letztlich zu lenken). Der besondere Wert des Buches begründet sich in der China-Expertise Eders: Ihm sind Quellen wie wissenschaftliche Beiträge in nationalen Zeitschriften, Berichte und Stellungnahmen in der Originalsprache zugänglich. So gewährt der Autor seinen Lesern einen vertieften Einblick in die Argumentationslinien und Perspektiven chinesischer Debatten sowie darüber, in welchen Medien sie ausgetragen werden. Diesen Wissens(chafts)schatz erweitert der Autor um Interviews mit Rechtswissenschaftlern, die er an ausgewählten Universitäten im Land führte. Mit der Veröffentlichung seiner englischsprachigen Dissertation überreicht Eder damit eindeutig seine Visitenkarte als China-Experte.

Im Schlussteil des Buches kommt Eder zur unvermeidlichen Frage: Wird das zunehmende Engagement Chinas zu einer rechtspolitischen Herausforderung, und ergibt sich daraus möglicherweise ein aktueller Handlungsbedarf seitens der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem der europäisch-westlichen? Eder empfiehlt ruhiges Abwarten und kommt zum Schluss, dass China durch sein Engagement zunehmend selbst Teil der internationalen Rechts- und Streitbeilegungspraxis geworden ist und somit eingebunden wird in ein institutionelles Geflecht, das es nicht so leicht instrumentalisieren, korrumpieren oder gar verlassen kann. Diese Handlungsanweisung, die auf der Annahme zu beruhen scheint, dass China institutionelle Handlungsrahmen als Begrenzung seiner eigenen machtpolitischen und wirtschaftlichen Ambitionen auch in Zukunft akzeptieren wird, steht in Kontrast zur in der Einleitung des Buches postulierten und von einem modifizierten Realismus geprägten analytischen Perspektive. Mehr noch, Fazit und Ausblick stehen, trotz der beeindruckenden Länderexpertise des Autors, für einige analytische und methodische Schwächen des Buches.

Im zweiten Kapitel werden insgesamt zehn Forschungsfragen aufgeworfen, die selbst im Rahmen einer knapp 600 Seiten zählenden Analyse kaum beantwortet werden können. Zudem ist der Text stellenweise etwas repetitiv. Ein aufmerksameres Lektorat des Dissertationsmanuskripts hätte die Lesefreundlichkeit verbessern können. Inhaltlich hätte man sich zumindest eine Referenz zum allgemeinen Kontext von Rechtswissenschaft und den sogenannten Area Studies gewünscht. Wissenschaftliche Arbeiten, die ähnliche Perspektiven auf andere Länder oder regionale Vergleiche zum Gegenstand haben, hätten hier methodisch sowie analytisch Inspiration geben können. Dies betrifft vor allem den strukturellen Aufbau der Analyse und insbesondere die Sammlung, Präsentation und Auswertung verschiedener Quellen und Daten. Das Buch bleibt insbesondere vage, wie die Interviews mit Rechtswissenschaftlern durchgeführt wurden, wie die Personen ausgewählt und kontaktiert wurden, welche genauen Fragen im Interview gestellt wurden, in welcher Form die Interviewdaten vorliegen, wie diese ausgewertet wurden und welche ethischen Gesichtspunkte über die Anonymisierung hinaus dabei eine Rolle spielten. Kurzum, es fehlt an grundlegenden methodischen Informationen, wodurch die Nachvollziehbarkeit der Interpretation der interessantesten empirischen Daten des Buches für den Leser erschwert wird. Diese methodischen Schwächen zeigen sich auch im Aufbau der Kapitel und in der Präsentation der Interviews. Es fehlt eine überzeugende Verbindung des Hauptteiles mit dem Kapitel zu den Debatten in der chinesischen Rechtswissenschaft, das vorrangig auf die Interviews mit Rechtswissenschaftlern rekurriert. Die Darstellung bleibt hier weitgehend deskriptiv und ist zuweilen verwirrend, wenn zum Beispiel Politikempfehlungen seiner chinesischen Interviewpartner wiedergegeben werden, ohne diese einer deutlichen Analyse zu unterziehen. So changiert das Buch methodisch und analytisch, auch weil es immer wieder versäumt, das Verhältnis von Staat, Profession des Rechts und individueller wissenschaftlicher Perspektive in den Kontext zu stellen und zu klären. Daher wird das vorliegende Buch seinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht. Trotz dieser Kritikpunkte ist „China and International Adjudication“ ein informatives und lesenswertes Buch, und die Leser dürfen sich hoffentlich auf weitere interessante Publikationen des China-Experten Thomas S. Eder in der Zukunft freuen.

Cindy Wittke

Thomas S. Eder: China and International Adjudication. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. 589 S., 138,– .

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot