Die andere Seite

Aus dem Blickwinkel Moskaus

Von Guido Thiemeyer
Aktualisiert am 03.11.2020
 - 11:40
Leonid Breschnew, Willy Brandt in Bonn 1973.
Warum die Sowjetunion positiv auf Willy Brandts neue Ostpolitik reagierte.

Die „Neue Ostpolitik“ der Regierung Brandt/Scheel ab 1969 gilt in der Geschichtswissenschaft als gut erforscht. Mit den Verträgen von Moskau, Warschau und Prag sowie dem Grundlagenvertrag mit der DDR, die alle zwischen 1970 und 1973 geschlossen wurden, wurde die bundesdeutsche Außenpolitik auf neue Grundlagen gestellt. Bis in die 1960er Jahre hinein hatte die westdeutsche Diplomatie darauf bestanden, dass es nur einen deutschen Staat gebe, nämlich die Bundesrepublik Deutschland. Die DDR wurde nicht anerkannt, sie galt als illegitim, weil nicht demokratisch legitimiert. Die Bonner Diplomaten gingen im Rahmen der sogenannten Hallstein-Doktrin sogar so weit, die Beziehungen zu Staaten abzubrechen, die die DDR völkerrechtlich anerkannten. Mit der Entspannungspolitik zwischen den Supermächten zu Beginn der 1960er Jahre geriet diese Position allerdings zunehmend unter Druck. Die Bonner Regierung drohte innerhalb des westlichen Bündnisses isoliert zu werden. Bereits in der Mitte der 1960er Jahre hatte es zaghafte Versuche gegeben, Kontakte mit den osteuropäischen Staaten mit Ausnahme der DDR aufzunehmen. Erst die sozialliberale Koalition allerdings wagte den Schritt, die Grenzen in Ostmitteleuropa, so wie sie durch den Zweiten Weltkrieg entstanden waren, auch politisch anzuerkennen. Das betraf insbesondere die sogenannte Oder-Neiße-Grenze zwischen der DDR und Polen und die innerdeutsche Grenze. Erst mit diesen politischen Schritten wurde die Entspannungspolitik in Europa im Rahmen der KSZE möglich.

Während die bundesdeutschen Motive der Neuen Ostpolitik nach der Öffnung der Archive seit einigen Jahren bekannt sind, blieben die sowjetischen Archive lange geschlossen. Erst kürzlich wurden einige zentrale Aktenbestände des Russischen Staatsarchivs freigegeben. Es handelt sich um die Handakten Leonid Breschnews, die Akten des Politbüros und jene der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Auch wenn damit längst nicht alle für die Außenpolitik der Sowjetunion relevanten Dokumente offen sind, geben die nun zugänglichen Akten doch einen neuen Einblick in die für Moskau relevanten Motive für die Europapolitik der frühen 1970er Jahre. Eine Auswahl der Dokumente wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung in faksimilierter Form und in deutscher Übersetzung im Internet zugänglich gemacht (www.ostpolitik.de). Eine umfangreiche Dokumentenedition befindet sich in Vorbereitung. Der vorliegende Band nimmt eine erste wissenschaftliche Interpretation der Quellen vor und ordnet diese in den Forschungskontext ein.

Welche waren ausweislich der neuen Dokumente nun die Motive für die sowjetische Seite? Zunächst war der Vertrag von Moskau, das Kernstück der „Ostverträge“, wichtig aus politischer Sicht. Bereits in den 1960er Jahren hatten sich die Beziehungen der Sowjetunion zu China massiv verschlechtert. Die chinesische Kommunistische Partei entwickelte sich ideologisch in eine völlig andere Richtung als die KPdSU und war nicht mehr bereit, deren Führungsanspruch unter den kommunistischen Parteien anzuerkennen. Hinzu kam, dass der Maoismus zunehmend auch Anhänger in den westeuropäischen kommunistischen Bewegungen fand. Gleichzeitig gab es zwischen China und der Sowjetunion klassische Großmachtkonflikte, die im Sommer 1969 in eine militärische Auseinandersetzung um eine Insel im Grenzfluss Ussuri mündeten. Unter diesen Bedingungen war die Führung der Sowjetunion daran interessiert, den Konflikt in Deutschland und Berlin zu entschärfen.

Zudem bot die Neue Ostpolitik der Sowjetunion die Gelegenheit, den nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten Status quo in Europa zu sichern. Die territorialen Veränderungen zu Gunsten der Sowjetunion waren von den westlichen Alliierten de facto seit Mitte der 1960er Jahre akzeptiert worden. Lediglich die Bundesrepublik hatte diese politische Anerkennung verweigert. Der Moskauer Vertrag gab der Sowjetführung wenn auch nicht die völkerrechtliche, so doch die politische Anerkennung ihrer Vorherrschaft in Ostmitteleuropa.

Gewiss ebenso wichtig waren wirtschaftliche Motive. Die Sowjetunion hatte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Prinzip weiter eine Kriegswirtschaft betrieben. Das bedeutete, dass der rüstungsrelevante Sektor und die Schwerindustrie durch politische Steuerung massiv gefördert wurden. Die Konsumgüterindustrie hingegen blieb unterentwickelt. Auch wenn unter der Führung von Nikita Chruschtschow versucht wurde, einen Wandel herbeizuführen, blieb diese Organisation der Wirtschaft unter den Strukturen des Ost-West-Konflikts eine Existenzbedingung für die Sowjetunion.

Ende der 1960er Jahre allerdings ergab sich eine neue Perspektive. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westeuropäische Staaten hatten einen steigenden Bedarf an Primärenergie, vor allem an Gas und Öl. Beides konnte die Sowjetunion liefern. Das eröffnete für Moskau eine neue Devisenquelle. 1968 wurde erstmals über Österreich russisches Gas nach Westeuropa geliefert. Gleichzeitig begannen Wirtschaftsverhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik lieferte der Sowjetunion seit 1970 Stahlrohre zum Transport des Gases, die technischen Kenntnisse und das notwendige Kapital. Im Gegenzug erhielt sie aus der Sowjetunion Gas und Öl, was angesichts der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre von strategischer Bedeutung war. Aus sowjetischer Sicht war eine neue Einnahmequelle entstanden, die eine relative wirtschaftliche Blüte in der Breschnew-Zeit ermöglichte. Sie wurde allerdings nicht für grundlegende Reformen des Systems genutzt.

Weitere Kapitel des Buches beschäftigen sich mit der Rezeption der Ostverträge in der westlichen Welt und unter den neutralen Staaten. Auch wenn es in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in Frankreich eine grundsätzliche Unterstützung für die Bundesregierung gab, betrachtete man das steigende Selbstbewusstsein der Bonner Regierung auch mit Skepsis. Alle Beteiligten hatten gleichwohl große Angst, dass die Ostverträge in der entscheidenden Sitzung des Bundestages am 17. Mai 1972 nicht ratifiziert werden könnten. Rainer Barzel, damals Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde in Paris und Washington beschworen, die Ostverträge nicht scheitern zu lassen. Auch die Sowjetführung erkundigte sich vertraulich bei Egon Bahr, was sie tun könne, um den Ratifikationsprozess zu erleichtern und den Widerstand der CDU/CSU zu überwinden.

Insgesamt gibt der Band einen guten Überblick über den Forschungsstand zur Neuen Ostpolitik und ihrer Rezeption in Europa. Die neuen Quellen vermitteln keine grundlegend neuen Erkenntnisse, präzisieren und ergänzen aber unser Wissen über die sowjetischen Motive für die Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Perspektive beschränkt sich ganz auf die diplomatischen Akteure. Die Zivilgesellschaft, etwa die Initiative der Kirchen in den 1960er Jahren oder auch der bundesdeutschen Medien, bleibt hingegen außen vor.

Michael Borchard / Stefan Karner / Hanns Jürgen Küsters / Peter Ruggenthaler (Hrsg.): Entspannung im Kalten Krieg. Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE.

Leykam Buchverlag, Graz 2020. 800 S., 44,90 .

Quelle: F.A.Z.
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