Bilkay Öney

Alle Quoten erfüllt

Von Rüdiger Soldt
13.07.2011
, 11:36
Bilkay Öney
In Stuttgart darf Bilkay Öney Dutzende Stellen im neuen Integrationsministerium besetzen. Kritik kommt nicht nur vom Rechnungshof. Auch Genossen haben aus Berlin nicht nur Gutes über die von den Grünen zur SPD gewechselte Ministerin gehört.
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Wenn es um Integration geht, muss man der neuen baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney nicht mit Kuschelpädagogik kommen. „Ich gehe schon mal in ein türkisches Männerkaffeehaus und fordere die Männer auf, ihre Frauen gut zu behandeln. Ich habe auch schon Berliner Jugendlichen scharf widersprochen und an die Verhältnisse in der Türkei erinnert, wenn sie deutsche Polizisten als Nazis verunglimpft haben“, sagt die 40 Jahre alte im ostanatolischen Malatya und in Berlin-Spandau aufgewachsene Politikerin.

Ihre Eltern sind linke Kemalisten und Aleviten, die vor vierzig Jahren nach Deutschland kamen und türkische Einwandererkinder in den Regelklassen unterrichteten, die nach dem Anwerbestopp an den deutschen Schulen geschaffen worden waren. Viele türkische Einwanderer hatten ihre Kinder damals nach Deutschland geholt, weil sie ihre Familien dauerhaft zusammenführen wollten.

Politisch sozialisiert wurde Frau Öney bei den „Pfadfindern“, Dort, so sagt sie, habe sie gelernt, soziale Verantwortung zu übernehmen. „Antirassismus und Gerechtigkeit“ seien wichtige Themen für sie als Jugendliche gewesen. Nach dem Abitur studierte sie an der Technischen Universität Berlin Betriebswirtschaft. Erste berufliche Erfahrungen sammelte sie in einer großen Bank, doch die Arbeit in einer Filiale habe sie gelangweilt. Schließlich bewarb sie sich bei dem staatlichen türkischen Fernsehsender TRT als Assistentin der Geschäftsführung. Sie übersetzte Verträge und fand dann per Zufall Spaß an der journalistischen Arbeit. Seit 1994 war sie Mitglied der Grünen, im Jahr 2006 schaffte sie den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus.

Zwsichen Nils Schmid und Ministerpräsident Kretschmann
Zwsichen Nils Schmid und Ministerpräsident Kretschmann Bild: dpa

„Sie ist pfiffig, gleichzeitig aber auch sehr sehr unvorsichtig“

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Weil eine SPD-Abgeordnete zu den Grünen gewechselt war, stand für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine rot-rote Koalition auf einmal die Mehrheit auf dem Spiel. Weil sie eine schwarz-grüne Koalition verhindern wollte, entschloss sich Bilkay Öney, von den Grünen zur SPD zu wechseln und Wowereit zu retten. Die Grünen sollen gar nicht traurig gewesen sein über den Verlust. Warum, das sollten vor allem die SPD-Mitglieder im Kreisverband Mitte und vor allem in der Abteilung Bellevue bald zu spüren bekommen. Doch weil in Berlin im Herbst gewählt wird, mag niemand aus dem Berliner Kreisverband öffentlich über Bilkay Öney reden. Jedenfalls waren viele sehr überrascht, dass der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die türkischstämmige Politikerin nach Stuttgart holte und ihr den Aufbau eines neuen Ministeriums übertrug.

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„Sie ist pfiffig, gleichzeitig aber auch sehr sehr unvorsichtig“, sagt ein Genosse aus der Berliner SPD. Einige halten sie auch nicht für ministrabel. Im Berliner Ortsverein gab es um ihre Person jedenfalls ordentlich Zoff - die „Abteilung“ habe kurz vor der Spaltung gestanden. Das lag am Streit über ihre Kandidatur zur Abgeordnetenhauswahl in diesem Herbst. „Sie spricht sozialdemokratisch nicht als Muttersprache, gegen sie trat ein Mann an, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und die SPD von unten versteht“, berichtet ein SPD-Mitglied. Schließlich ließ sich der Konflikt nur durch einen für die SPD äußerst ungewöhnlichen Kompromiss lösen: Bilkay Öney bekam als Spitzenkandidatin von Berlin-Mitte einen Platz auf der Kreisliste, aber keinen Wahlkreis. „Sie ist in der Berliner SPD nie richtig angekommen, man kann Zweifel haben, ob sie in Stuttgart jemals richtig ankommt.“

Dass sie überhaupt auf der Kabinettsliste der SPD in Stuttgart landete, hat auch mit der Frauenquote zu tun. Angeblich soll es für das Ministerium einige Bewerberinnen gegeben haben, aber Schmid entschied sich offenbar auch auf Anraten seines früher in Berlin tätigen Sprechers Daniel Abbou für die fernsehtaugliche Journalistin. Schmid machte sie zur ersten sozialdemokratischen Integrationsministerin und schuf das erste Landesministerium in Deutschland, das sich nur um Integrationsfragen kümmern soll - und das in einem Land, das zwar den höchsten Einwandereranteil aller Flächenländer hat, das aber schon wegen der wirtschaftlichen Prosperität weniger Integrationsprobleme als die meisten anderen Länder hat. Frau Öney sagt selbst, die Migranten in Baden-Württemberg seien in einer sehr komfortablen Situation.

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In den Koalitionsverhandlungen handelte Schmid, der mit einer Deutschtürkin verheiratet ist, das zusätzliche Ministerium heraus, nachdem die Grünen wegen „Stuttgart 21“ auf ein eigenständiges Verkehrsressort nicht verzichten wollten. 45,5 Stellen darf Frau Öney jetzt besetzen, obwohl es im Justizministerium schon eine Stabsstelle für Integration gab.

Der Rechnungshof rügte am Montag die Personalpolitik der grün-roten Koalition. Schmid hält seine Entscheidung, ein neues Ministerium zu schaffen, dennoch nach wie vor für richtig: „Integration ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Wir haben es geschafft, ein Thema so zu positionieren, wie es angemessen ist in einem Flächenland mit der größten Einwandererquote. Außerdem haben wir vereinbart, dass es keine dauerhafte Aufstockung des Personals in den Ministerien gibt“, sagte Schmid am Dienstag.

Im SPD-Landesverband gibt es aber seit der Vorstellung des Kabinetts Anfang Mai ein Unbehagen über Schmids Personalauswahl. Kritisiert wird die Berufung eines verwaltungsunerfahrenen „SPD-Netzwerkers“ aus Berlin zum Ministerialdirektor in Schmids Ministerium. Sorgen macht vielen Genossen auch die Integrationsministerin. Sie will ihre ersten politischen Vorschläge zwar erst in einigen Wochen machen, aber die Diskussionen aus Berlin-Mitte sind natürlich auch vielen SPD-Funktionären im Südwesten zu Ohren gekommen.

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Das Erfrischende an Bilkay Öney ist ihre Direktheit und ihr Mut, sich die Floskelsprache erfahrener Berufspolitiker nicht zu eigen zu machen. Sie spricht die Probleme in aller Deutlichkeit an - auch wenn sie über Einwanderung spricht. „Das Tarzan-Deutsch vieler Migranten nimmt niemand ernst“. Sie sagt auch ganz unverblümt, was sie von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ hält. Bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil von fünf Prozent sei eine Diskussion über eine Islamisierung Deutschlands, wie sie Sarrazin angestoßen habe, einfach „Quatsch“. Gleichwohl gebe es Integrationsprobleme. „Durch Sarrazin ist etwas Brodelndes an die Oberfläche gekommen, jetzt muss man mit diesen Thesen umgehen“, sagt sie. Die Ministerin lehnt es ab, die Beschützerin der "armen kleinen Migranten" zu sein.

Nils Schmid, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, spricht fließend türkisch. Falls es in den nächsten Monaten mal zu Krisengesprächen kommen könnte, kann Schmid zumindest sehr deutlich werden, ohne das es alle anderen im Raum befindlichen Genossen verstehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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