Präimplantationsdiagnostik

Aus der Mitte des Parlaments

Von Eckart Lohse, Berlin
24.10.2010
, 10:34
„Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein”: Angela Merkel stellt sich hinter das Grundsatzprogramm von 2007
Nach Jahren gegenteiliger Äußerungen spricht sich Angela Merkel auf einmal für ein generelles Verbot der Präimplantationsdiagnostik aus - wohl um den Vorwurf zu kontern, sie halte nichts für die konservative Klientel der CDU bereit. Der Ärger bei der FDP ist groß.
ANZEIGE

Vor fünf Jahren wandten sich die Eheleute T. und F. an einen Berliner Frauenarzt, der auf Kinderwunschbehandlung spezialisiert ist. Das Paar bat den Arzt um eine Befruchtung außerhalb des Mutterleibs. Der Grund: Bei einem der Eheleute lag eine Vertauschung einzelner Erbinformationen auf den Chromosomenarmen vor. So etwas führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer genetisch auffälligen Schwangerschaft mit einer Trisomie 13 oder 14. Der Embryo ist in aller Regel nicht lebensfähig, solche Schwangerschaften enden regelmäßig mit einer Fehl- oder einer Totgeburt.

Eltern und Arzt wollten sicher sein, dass nur eine nicht derart belastete Eizelle eingepflanzt würde. Zu diesem Zweck sollte eine Präimplantationsdiagnostik (PID) stattfinden. Wegen der unsicheren Rechtslage in Deutschland hatte der Arzt Angst, sich strafbar zu machen. Er holte ein Rechtsgutachten ein. Die Gutachterin kam zu dem Schluss, dass das Embryonenschutzgesetz nicht verletzt werde, riet dem Arzt allerdings aufgrund der ungeklärten strafrechtlichen Situation zu einer Selbstanzeige. Der Mediziner nahm daraufhin die PID an drei Embryonen vor. Einer war unbelastet und wurde der Patientin eingepflanzt.

Merkel möchte Rechtslage ändern

ANZEIGE

Anschließend zeigte der Arzt sich an. Im April und im Mai 2006 wandte er in vergleichbaren Fällen noch zweimal die PID an. Drei Jahre später sprach das Landgericht den Arzt „vom Vorwurf der missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken“ und der „missbräuchlichen Verwendung menschlicher Embryonen“ frei. Am 6. Juli 2010 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft. Der Mann hatte die höchstrichterliche Bestätigung, rechtens gehandelt zu haben.

Will die „Sache aus der Mitte des Parlaments” regeln: FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger
Will die „Sache aus der Mitte des Parlaments” regeln: FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Bild: APN

Seit dem vorigen Wochenende ist klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das anders sieht und die Rechtslage geändert sehen möchte. Frau Merkel tat etwas der Form nach Unspektakuläres, das jedoch eine brisante politische Botschaft enthält. Sie stellte sich hinter den Wortlaut des CDU-Grundsatzprogramms von 2007. In diesem heißt es: „Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ein.“ Als Bühne für diese Botschaft suchte sich Angela Merkel den Deutschlandtag der Jungen Union aus. Deren Vorsitzender Philipp Mißfelder gibt gerne den Konservativen und wird dafür vom Parteijungvolk beklatscht.

ANZEIGE

Den Vogel in Sachen konservativer PR-Arbeit hatte Mißfelder am 2. Oktober abgeschossen, als es ihm gelungen war, den sich ebenfalls gern als Musterkonservativen gebärdenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU in Frau Merkels Parteizentrale zu bugsieren. In Abwesenheit der CDU-Vorsitzenden hielt Guttenberg unter Schweißausbrüchen eine flammende Rede, in der er erklärte, wie politische Führung funktioniere. Es bedarf keines besonders bösen Willens, um darin eine Provokation der Regierungschefin durch den Umfragehelden Guttenberg zu erkennen.

Nicht „aus Opportunismusgründen“

Zurück zur PID. Als Reaktion auf den Vorwurf, sie halte nichts für die konservative Klientel ihrer Partei bereit, scheint Angela Merkel sich die Präimplantationsdiagnostik ausgesucht zu haben. Der Form halber sei gesagt, dass ihr Sprecher zu Wochenbeginn in der Bundespressekonferenz eben dieses bestritt.

ANZEIGE

Die Kanzlerin lege sich nicht „aus Opportunismusgründen“ in einer so wichtigen Frage „mal eben“ fest. Zwar sei bekannt, dass Frau Merkel vor, „sagen wir einmal, zehn Jahren eine etwas andere Haltung zur Präimplantationsdiagnostik“ gehabt habe, sagte Steffen Seibert: „Aber wie bei jedem denkenden Menschen sind Meinungsveränderungsprozesse möglich, manchmal sogar wünschenswert.“

Gegen „ein radikales Nein“, das sie heute vertritt

Tatsächlich kann man Angela Merkel nicht vorwerfen, sie habe bei diesem Thema einen Zickzackkurs auf kürzester Strecke gefahren. Allerdings hat sie ihre Meinung geändert. Kurz nachdem sie CDU-Vorsitzende geworden war, vertrat sie im Jahr 2001 mit ihrem Stellvertreter im Parteivorsitz Jürgen Rüttgers die Auffassung, bei Paaren mit genetischen Risiken solle die PID zulässig sein - in etwa so, wie es neun Jahre später der Bundesgerichtshof entscheiden sollte.

Sie wandte sich ausdrücklich gegen „ein radikales Nein“ zur PID, das sie heute vertritt. Kritisiert wurde sie damals vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, vom Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Friedrich Merz und von Roland Koch, der damals wie später als prominenter Gralshüter des Konservativen in der CDU galt.

ANZEIGE

Ablehnung der PID auf die Fahnen geschrieben

Einige Jahre später, 2005, machte sie sich jedoch die skeptische Haltung des „Wissenschaftlichen Beirats für Fragen der Bio- und Gentechnologie“ ihrer Fraktion zu eigen und gab zu, sie sei anfangs der PID gegenüber „offener“ gewesen. 2007 trug Frau Merkel das Grundsatzprogramm mit, dessen klare Ablehnung der PID sie sich nunmehr öffentlich auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Nicht die Tatsache einer über Jahre dauernden Kursänderung Frau Merkels erstaunt, sondern ihre Haltung zur PID als solche. Als Angela Merkel junge Ministerin unter Helmut Kohl war, machte sie sich schon Feinde in der Union, weil sie in der Diskussion über die Abtreibung einen liberaleren Standpunkt vertrat als die Mehrheit der Fraktion. In der Debatte über die Forschung an embryonalen Stammzellen setzte sie den forschungsfreundlichen Kurs gegen eine ziemlich große Minderheit in der CDU durch.

Eine Verbeugung vor den Konservativen?

Dass Oppositionspolitiker wie etwa die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz der CDU-Vorsitzenden vorwerfen, sie wolle ein Zeichen für ihre konservativen Mitglieder und Wähler setzen, ist noch naheliegend. Doch auch in den eigenen Reihen scheint mancher solche Motive nicht auszuschließen. Der Vorsitzende der mächtigen CDU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Hintze, der für eine maßvolle Zulassung der PID im Sinne des BGH-Urteils ist, sagte der Zeitung „Die Welt“, es gehe „einigen“ wohl darum, mit einem Verbot der PID „in einer unübersichtlichen Zeit endlich einmal wieder ein grundsätzliches Werturteil zu fällen - über das Leben als solches“.

ANZEIGE

Bisher hat Frau Merkel Verbeugungen vor den Konservativen konsequent abgelehnt. An ihrer Kritik am Papst hielt sie ebenso fest wie an ihrem nur mäßigen Einsatz für die Belange der Vertriebenen. Ist die Not angesichts katastrophaler Umfragewerte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg so groß, dass die Kanzlerin sich diesmal von ihrem Kurs abbringen lässt, mit SPD und Grünen um gemeinsames Wählerpotential zu ringen?

Jedenfalls ist sie bereit, den gerade mühsam wiedergewonnenen Koalitionsfrieden zu gefährden. Erst vor kurzem hatten die Spitzen der Unions- und der FDP-Fraktion im Bundestag vereinbart, nach einer gemeinsamen Lösung im Falle der Präimplantationsdiagnostik zu suchen. Die Zeichen schienen günstig. Grundsätzlich wollten beide Seiten koalitionäre Handlungsbereitschaft demonstrieren, statt sich auf Offerten der Opposition einlassen zu müssen.

Familienministerin Schröder für PID zum Ausschluss schwerster Krankheiten

Es gibt prominente Stimmen in der CDU, die Frau Merkel widersprechen. So kann Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sich eine PID zum Ausschluss von schwersten Krankheiten vorstellen. Viele Befürworter einer solchen Position halten es für einen Widerspruch, dass in Deutschland zwar in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft ohne Notsituation abgetrieben werden darf und danach, wenn eine Notsituation vorliegt, dass aber die Untersuchung einer Eizelle vorher verboten werden soll.

So etwa argumentiert Peter Hintze. Allerdings nimmt er an, dass jetzt eine Entscheidung über die Fraktionsgrenzen hinweg getroffen werden muss: „Ob meine Position in der CDU mehrheitsfähig ist, bezweifle ich. Im Bundestag sehe ich eine gute Chance, dass eine Mehrheit dafür ist, die gegenwärtige Rechtslage aufrechtzuhalten und das Urteil des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren.“ Auch beim Koalitionspartner schwinden die Hoffnungen. Sie würde lieber mit der Union eine Lösung beim Thema PID finden, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Birgit Homburger: „Sollte das aber nicht gehen, werden wir die Sache mit Initiativen aus der Mitte des Parlaments regeln müssen.“

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE