Pressestimmen aus dem Ausland

„Deutschland scheint unregierbar zu sein“

19.09.2005
, 09:30
Versteh' einer die Deutschen: Wahlbeobachtung
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Die deutsche Furcht vor „Angela Thatcher“: Mit Verblüffung, mitunter gar mit Bedauern blickt das Ausland nach der Wahl auf Deutschland. Wir haben Kommentare ausländischer Zeitungen zusammengestellt.
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Die deutsche Furcht vor „Angela Thatcher“: Mit Verblüffung, mitunter gar mit Bedauern blickt das Ausland nach der Wahl auf Deutschland. Wir haben Kommentare ausländischer Zeitungen zusammengestellt.

„Le Figaro“ (Frankreich): „Alles zeigt, daß man sich in Richtung auf eine große Koalition hinbewegt, eine Art Kohabitation auf Deutsch, eine Verbindung der CDU von Angela Merkel und der SPD von Gerhard Schröder. Eine solche Lösung läßt eine handlungsunfähige Regierung befürchten. Von dem Wahlergebnis hat man eine Beschleunigung der Reformen in Europa erwartet, mit Ansteckungseffekt auf die Nachbarländer und besonders auf Frankreich. Die Europapolitik, die seit dem Nein beim EU-Verfassungsreferendum (in Frankreich) gelähmt war, wird es weiter bleiben. Wie soll die deutsche Außenpolitik entscheiden zwischen der CDU, die gegen den EU- Beitritt der Türkei ist, und der SPD, die dafür ist? Gerhard Schröder hat im Mai diese vorgezogenen Wahlen durchgesetzt, um einen Stillstand aufzuheben, der sein Reformprogramm blockierte. Jetzt ist zu befürchten, daß Deutschland unregierbar geworden ist. Das ist bedauerlich für ganz Europa.“

„La Tribune“ (Frankreich): „Für Deutschland ist das Ergebnis dieser Wahl ein politisches Erdbeben, seinen Nachbarn und Partnern bereitet es Kopfschmerzen. Den beiden großen Parteien, die um die Stimmen kämpften, haben die Wähler „Ja, aber“ geantwortet. „Ja“ zu den Reformen, denn sie wissen, daß es mit ihrem Land bergab geht und das Ruder herumgeworfen werden muss. 'Aber' - nicht so und nicht um jeden Preis! Dies bedeutet, daß der künftige Kanzler - wer immer das sein mag - kein klares Mandat hat und zu Kompromissen gezwungen ist, will er notwendige Änderungen erreichen. Seine Handlungsfähigkeit wird in einer Koalition - deren Konturen noch nicht abzusehen sind - stark eingeschränkt sein. Das wird keine leichte Aufgabe. Mit fünf Millionen Arbeitslosen und Unternehmen, die immer mehr mit der Abwanderung liebäugeln, ist eine erzwungene Regierungskoalition das Letzte, was Deutschland brauchen kann.“

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„Libération“ (Frankreich): „Aus dieser merkwürdigen Wahl in Deutschland, wo die Sieger saure Mienen machen und die Verlierer trotz allem guten Mutes sind, wird Europa noch unentschlossener hervorgehen. Deutschland tritt nun dem Club der Länder bei, in denen die Protestler und Radikalen solchen Schaden anrichten können, daß dies einen normalen politischen Wechsel blockiert und langfristige Politiken lähmt.“

„La Croix“ (Frankreich): „Die Ablehnung der durchgreifenden Reformen des deutschen Sozialsystems haben der neuen Linkspartei genutzt, einer Mischung aus Neokommunisten des früheren Ostdeutschlands und den Enttäuschten der westdeutschen Sozialdemokratie. Angela Merkel kann sich zwar rühmen, Gerhard Schröder geschlagen zu haben, und könnte als erste Frau in das Bundeskanzleramt einziehen, doch sie käme durch die Hintertür, denn die Ablehnung der Politik Gerhard Schröders durch viele Wähler hat ihr nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Die Ungewißheiten in Deutschland bleiben bestehen und die Verhandlungen für eine tragfähige Regierung werden sicherlich lange dauern.“

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„Wall Street Journal“ (Amerika): „Das verworrene Ergebnis, bei dem keine der größeren Parteien eine stabile Mehrheit zustande bringen kann, bedeutet, daß Deutschland in der nächsten Zeit seinen schwerfälligen Sozialstaat nicht entschlossen reformieren wird, der zu einer Arbeitslosenrate von elf Prozent und einem Null-Wachstum beigetragen hat. Das wird nicht gut für die Welt sein. Deutschland, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, macht 30 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus. Der 'kranke Mann Europas' wird wahrscheinlich noch einige Zeit bettlägerig bleiben.“

The Times“ (Großbritannien): „Ein uneiniges Deutschland begibt sich auf gefährliches Terrain.“

„The Guardian“ (Großbritannien): „Es ist gut möglich, daß der beinahe unentschiedene Ausgang zu einer großen Koalition der beiden größten Parteien führt - und das bedeutet Stillstand statt Reformen. Angela Merkel ist zwar viel mit Margaret Thatcher verglichen worden, aber „Angie“ hat weder das Charisma der britischen „Eisernen Lady“ an den Tag gelegt noch deren Art radikaler Politik, die nötig wäre, um Deutschland aus dem Trübsinn herauszuholen, in dem das Land in den vergangenen sieben Jahren gesteckt hat. Es wird noch viel Geschachere geben, bis das außerordentliche Ergebnis verdaut ist. Die Deutschen wollen wohl Reformen. Jetzt aber droht Lähmung, weil die Nerven sie im Stich gelassen haben.“

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„El País“ (Spanien): „Für die Europäische Union kommt es darauf an, daß die stärkste Wirtschaftsmacht eine Regierung erhält, die die große Lokomotive wieder in Gang setzt.“

Il Messaggero“ (Italien): „Es bedurfte des Mutes eines Minensuchers, der Abgebrühtheit eines Chirurgen, der Dreistigkeit eines Schauspielers. Alle diese drei Dinge hatte Gerhard Schröder. Und auch - das kann man jetzt sagen - die Geschicklichkeit eines großen Politikers. An der Spitze einer linken Regierung, die eine Politik der Kürzungen betreibt und die als sicherer Verlierer gehandelt wurde, hat er alles riskiert. Und viel gewonnen. Deutschland wird keine Mitte-Rechts-Regierung haben. Die Herausforderin Angela Merkel ist erniedrigt worden.“

„La Repubblica“ (Rom): „Merkel, die als Gewinnerin in den Wahlkampf ging, kommt am Ende mit gebrochenen Knochen an.“

„Eleftherotypia“ (Griechenland): „Angela 'Thatcher' erschreckt die Deutschen.“

„Der Standard“ (Österreich): „Warum sind CDU und CSU unter ihren Möglichkeiten geblieben? Man ahnte es, als die Diskussionen um die vom CDU-Finanzexperten (Paul) Kirchhof propagierte Flat Tax selbst innerhalb der Merkel-Partei begann. Zu stark erinnerten sich die Deutschen an das frühe Zerwürfnis zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, der Beginn des Abstiegs der SPD. Soll sich das in der CDU wiederholen? Das dachten sich wohl viele Wechselwähler. Die zweite Störung lieferte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, als er die ostdeutschen Wähler brüskierte. Auch das könnte Merkels Vormarsch abgebremst haben.“

„Kleine Zeitung“ (Österreich): „Leichter wird es nach diesem Wahlergebnis für Deutschland nicht: Die allseits ungeliebte große Koalition trägt bleischwer am Vorschußmißtrauen, jede Ampelkoalition wird unter den inneren Spannungen der unterschiedlichen politischen Ziele leiden. Eine schlagkräftige Regierung, die Deutschland jetzt so dringend benötigt, ist auf weiter Flur nicht in Sicht.“

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„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): „Der geniale Wahlkämpfer Schröder ist abgewählt worden: Er wird trotzdem in die Geschichte eingehen als Mann, der den Wähleranteil seiner Partei selbst nach Verschleißjahren in der Regierung einigermaßen sichern konnte. Die jetzt drohende große Koalition wird die Bürger von den notwendigen Reformen überzeugen müssen. Eine solche Politik verlangt Geradlinigkeit und Volksnähe. Schröder fehlt die Geradlinigkeit, Merkel die Volksnähe.“

„Der Bund“ (Schweiz): „Deutschland steht eine Fahrt in die Zukunft mit angezogener Handbremse bevor.“

„Le Soir“ (Brüssel): „Die deutschen Konservativen haben sich wieder einmal als jämmerliche Kommunikatoren erwiesen.“

„Information“ (Dänemark): „Das Ergebnis der deutschen Wahl ist schwammig, das Urteil des Wählers höchst unklar und die Konsequenzen unabsehbar. Welche Richtung Deutschland jetzt einschlägt, wird erst in den bevorstehenden Verhandlungen geklärt werden. Das Risiko besteht in der Einigung irgendwelcher Koalitionspartner auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dann könnten deutsche Politiker sich noch einmal den Luxus der Gemächlichkeit leisten, statt zuzupacken.“

„Jyllands-Posten“ (Dänemark): „Der Ausgang der Wahlen in Deutschland war so ziemlich das Letzte, was Europas größte und wichtigste Nation jetzt braucht.“

„Milliyet“ (Türkei): „Ihr Widerstand gegen die Türkei hat Merkel nicht gut getan“

„Radikal“ (Türkei): „Die Gegner der Türkei wurden enttäuscht“

„Gazeta Wyborcza“ (Polen): „Irgendeine Regierung wird es am Ende geben. Aber es ist nicht bekannt, ob diese neue Regierung ernsthaft die Regulierung der Wirtschaft flexibler gestalten oder im Gegenteil das gegenwärtige System so weit wie möglich erhalten will. Diese Wahl hat gezeigt, daß Deutschland, das größte Land Europas, vorerst nicht weiß, in welche Richtung es geht.“

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„Pravo“ (Tschechische Republik): „Egal, wie es kommt, eins ist sicher: Die Tage nach dem 18. September in Deutschland werden ebenso interessant und spannend wie die Wochen vor dem Wahltag.“

„Kommersant“ (Rußland): „Schröder hat statt der unausweichlichen Niederlage im kommenden Jahr ein Unentschieden herausgeholt, und darin liegt sein Sieg.“

„Haaretz“ (Israel): „Ganz gleich wie die Zusammensetzung der neuen Koalition aussehen wird, aus israelischer und jüdischer Sicht haben die Ergebnisse keine große Bedeutung. Denn was ist schon der Unterschied zwischen 'besonderen' Beziehungen und Beziehungen, die ein 'kostbares Gut' sind? Die Kanzler kommen und gehen und die Israelis, die sich schon an große Erklärungen gewöhnt haben, gähnen nur noch. Das 'Besondere' ist zur Norm geworden, die Erklärungen zu Klischees, die großen Worte sind keine Schlagzeilen mehr wert. Die Kanzler in Deutschland können sich abwechseln, aber die Politik Israel und den Juden in der Welt gegenüber bleibt gleich. Alles ist selbstverständlich. Langweilig. Und gerade das ist im Grunde das Interessante.“

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa, AFP
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