RAF-Terror

Hogefeld bleibt in Haft

29.07.2008
, 13:03
Seit 1993 in Haft: Birgit Hogefeld
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine frühzeitige Haftentlassung Birgit Hogefelds abgelehnt. Wegen der „Schwere der Schuld“ müsse die seit 15 Jahren inhaftierte RAF-Terroristin bis mindestens 2011 im Gefängnis bleiben. Die heute 52 Jahre alte Hogefeld galt als eine der Leitfiguren der dritten RAF-Generation.
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Die zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Terroristin der Rote Armee Fraktion (RAF), Birgit Hogefeld, bleibt mindestens noch bis Sommer 2011 im Gefängnis. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Dienstag mitteilte, hat der zuständige Strafsenat den Antrag Hogefelds abgelehnt, nach der Verbüßung von 15 Jahren Freiheitsstrafe vorzeitig entlassen zu werden. Zugleich legte das Gericht fest, dass Hogefeld mindestens 18 Jahre Haft verbüßen muss.

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Die 52 Jahre alte Hogefeld ist seit ihrer Festnahme im Juni 1993 ununterbrochen in Haft. Das Gericht erklärte, der Senat habe diese Entscheidung nach Abwägung aller Faktoren und nach Anhörung der Betroffenen getroffen. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass Frau Hogefeld sich vom Terrorismus in deutlicher Form losgesagt habe und ihr Verhalten in der Haft tadellos sei.

Verurteilt wegen mehrfachen Mordes

Die Schwere der Schuld lasse aber derzeit noch keine vorzeitige Haftentlassung zu. Nach Angaben des Gerichts hat die ehemalige Terroristin während der Haft ein Studium an der Fernuniversität Hagen erfolgreich abgeschlossen. Derzeit schreibe die Gefangene an ihrer Dissertation.

Der Bahnhof von Bad Kleinen im Juni 1993: Hier wurde die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld damals festgenommen, der RAF-Terrorist Wolfgang Grams und ein GSG9-Beamter kamen zu Tode.
Der Bahnhof von Bad Kleinen im Juni 1993: Hier wurde die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld damals festgenommen, der RAF-Terrorist Wolfgang Grams und ein GSG9-Beamter kamen zu Tode. Bild: AP

Nach einem jahrelangen Prozess war Birgit Hogefeld wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie 1985 an der Ermordung eines jungen amerikanischen Soldaten und an dem Anschlag auf den amerikanischen Militärflughafen Frankfurt am Main beteiligt war, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

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Ein Leitfigur der dritten RAF-Generation

Sie war im Juni 1993 auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Ihr Komplize Wolfgang Grams hatte bei der Festnahmeaktion einen GSG-9-Beamten erschossen und sich anschließend laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das Leben genommen.

Das Urteil drei Jahre später gegen Hogefeld, die als eine der Leitfiguren der dritten Generation der RAF galt wurde erst 1999 rechtskräftig. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Verurteilung wegen des Attentats auf das Gefängnis im südhessischen Weiterstadt 1993 aufgehoben. Das BGH sah in diesem Fall eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Oberlandesgericht Frankfurt.

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Köhler lehnte Gnadengesuch ab

Ein Gnadengesuch von Hogefeld lehnte Bundespräsident Horst Köhler im Mai vergangenen Jahres ab. Er hatte damals darauf hingewiesen, dass er „zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden“ werde. Gleichzeitig hatte Köhler auch ein Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgewiesen.

Dieser Entscheidung war eine heftige innenpolitische Debatte vorausgegangen. Hogefeld und Klar sind die einzigen noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen. Mehrere tödliche Attentate der Terrorgruppe, darunter das auf Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen 1989, sind bis heute nicht aufgeklärt. Die RAF löste sich 1998 selbst auf.

Birgit Hogefeld soll angeblich Mitverfasserin der „Deeskalationserklärung“ aus dem Jahre 1992 sein, mit der innerhalb der RAF-Szene für den „Einstieg in den Ausstieg“ geworben wurde. Anders als Christian Klar forderte sie später aus der Haft heraus die Auflösung der RAF, die 1998 folgte. Während des Gerichtsverfahrens gegen sie sprach sie von „zutiefst grauenhaften und unmenschlichen“ Taten.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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