Reaktion auf Messerattacke

Paris macht ernst gegen kriminelle Ausländer

Von Michaela Wiegel, Paris
17.10.2017
, 19:28
Frankreichs Innenminister Gerard Collomb (zweiter von links) und Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Polizisten in Lyon
Der Attentäter von Marseille hätte eigentlich in Haft sitzen sollen. Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, gibt der Innenminister eine Anweisung an die Regionen.

Frankreich will künftig härter gegen kriminelle Ausländer ohne gültige Aufenthaltspapiere vorgehen und diese unverzüglich abschieben. Nachdem Präsident Emmanuel Macron jüngst versichert hatte, „unerbittlich“ zu sein, richtete Innenminister Gérard Collomb am Dienstag eine Dienstanweisung an alle Präfekten, kriminelle, irreguläre Ausländer ohne Ausnahme in Abschiebehaft zu nehmen. Paris reagierte damit auf die Messerattacke am Bahnhof von Marseille Anfang Oktober, der zwei junge Frauen zum Opfer gefallen waren.

Der Täter, ein Tunesier, lebte ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich und war wiederholt straffällig geworden, ohne ausgewiesen zu werden. Nach der Messerattacke wurde der zuständige Präfekt strafversetzt, weil er den am Vortag wegen eines Diebstahls festgenommenen Tunesier wieder auf freien Fuß gelassen hatte. Grund für die Entscheidung des Präfekten war gewesen, dass in seinem Amtsbezirk kein Platz in Abschiebehaft frei war. Frankreich verfügt im ganzen Land nur über 1800 Abschiebehaftplätze.

„Alle irregulären Ausländer, die Straftaten begehen, werden ausgewiesen“, kündigte Macron an. Bislang ist Frankreich weit von „Null Toleranz“ entfernt. Das ist vor allem auf die Schwierigkeit zurückzuführen, mit den Herkunftsländern zu kooperieren. Insbesondere Tunesien gilt als schwieriger Fall. Die tunesischen Behörden seien in einer Verschleppungsstrategie erprobt, die dazu führe, dass die gesetzlichen Fristen für die Abschiebehaft abliefen, bevor der Betroffene ausgewiesen werden könne. Macron hat jetzt eigens einen Botschafter nominiert, Pascal Teixeira Da Silva, der mit den wichtigsten Herkunftsländern neue Rücknahme-Abkommen aushandeln soll. Im Innenministerium hieß es dazu, Ziel sei es, die Rücknahme mit politischen Anreizen wie Visa-Erleichterungen oder finanziellen Hilfen zu verknüpfen.

Genaue Zahlen über straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung hält das Innenministerium unter Verschluss. Der Abgeordnete Guillaume Larrivé (Republikaner) sagte, in Frankreich hielten sich eine halbe Million Ausländer ohne gültige Papiere auf. Darunter seien allein 276000 abgelehnte Asylbewerber, die aber Frankreich nicht verlassen hätten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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