FAZ plus ArtikelRecht auf Vergessen

Europas Standards

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
24.09.2019
, 21:48
Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechte sind bei der Frage nach dem „Recht auf Vergessen“ in Einklang zu bringen. Auch wenn dieses nun nicht global durchgesetzt werden muss, bleibt der europäische Weg eindeutig.
ANZEIGE

Europarecht gilt nur in Europa. Und damit natürlich auch für alle, die in Europa Geschäfte machen. Das „Recht auf Vergessen“, also die Pflicht eines Suchmaschinenbetreibers, bestimmte Inhalte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu entfernen, ist anderen Rechtsordnungen so nicht bekannt und kann ihnen nicht aufgezwungen werden. Wohl aber muss dieses vom Europäischen Gerichtshof hervorgehobene Recht in der EU durchgesetzt werden. Google ist also nicht ohne weiteres dazu verpflichtet, auf der ganzen Welt ein „Recht auf Vergessen“ durchzusetzen und beanstandete Internetverbindungen auf all seinen Suchmaschinen zu entfernen. Doch bleiben die Behörden der EU-Staaten befugt, Google nach einer Abwägung eben das aufzugeben. Das ist immer eine Gratwanderung zwischen Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechten – natürlich besteht hier eine Gefahr des Missbrauchs. Aber dass die europäische Rechtsgemeinschaft einem weltweiten Netz, das nichts vergisst, und einer davon lebenden Suchmaschine ihre Standards entgegenhält, ist weiter dringend geboten.

Testen Sie unser Angebot.
Jetzt weiterlesen.
Testen Sie unsere Angebote.
F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
ANZEIGE