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FAZ plus ArtikelNetzwerkdurchsetzungsgesetz

Rechte von Nutzern gestärkt

Von Helene Bubrowski
Aktualisiert am 01.04.2020
 - 18:46
Die App Facebook auf dem Bildschirm eines iPhones.
Der Gesetzentwurf für die Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet stärkere Pflichten für Netzwerke und vereinfachte Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer.

Die Bundesregierung will die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken, die sich über Inhalte beschweren oder gelöschte Inhalte wiederherstellen wollen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf für Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Nutzer leichter ihren Anspruch auf Auskunft über den Namen von Verfassern mutmaßlich rechtswidriger Inhalte durchsetzen können.

Wird ein eigener Post gelöscht oder ein als rechtswidrig gemeldeter beibehalten, können Nutzer künftig vom sozialen Netzwerk die Überprüfung dieser Entscheidung verlangen. Das Ergebnis muss individuell begründet werden. Damit soll die Transparenz erhöht werden, und die Nutzer sollen gegen unberechtigte Löschungen und Account-Sperrungen besser geschützt werden. Außerdem soll durch das Gesetz das Verfahren vereinfacht werden, das Adressaten eines beleidigenden Posts anstrengen müssen, um von Anbietern sozialer Netzwerke Auskünfte über die Identität des Urhebers zu erhalten. Bisher konnten die Gerichte nur entscheiden, dass ein Netzwerk die Daten herausgeben darf, nicht, dass es dies auch tun muss. Daher konnten Plattformen die Herausgabe der Daten noch verweigern, weil sie dies zwar dürfen, aber nicht müssen. Künftig soll das Gericht, das über ein Auskunftsersuchen entscheidet, mit der Erlaubnis auch die Verpflichtung des sozialen Netzwerks zur Datenherausgabe anordnen können.

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Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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