Unabhängiges Schottland?

Die größte Staatsaffäre seit 300 Jahren

Von Jochen Buchsteiner, London
07.09.2014
, 17:50
Zehn Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland versetzen die jüngsten Umfragewerte die Königin und den Premierminister in Panik. Es droht ein Desaster.

Es ist Tradition, dass der Premierminister der Königin auf ihrem schottischen Sommersitz einen Besuch abstattet. Wenn David Cameron an diesem Montag in Balmoral empfangen wird, dürfte die Routine-Visite zu einem Krisentreffen werden: Zum ersten Mal liegen die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit bei einer Umfrage in Führung. Die Queen, hieß es am Wochenende aus dem Palast, sei „entsetzt“. In einem ähnlichen Zustand dürfte sich der Regierungschef befinden.

Die Zahlen, die die Zeitung „Sunday Times“ schon am Samstagabend vermeldete, bestätigen, was das schottische „Yes-Camp“ seit Tagen verbreitet: dass es ein „Momentum“ gebe, welches die Befürworter der Unabhängigkeit auf den letzten Metern mühelos zum Sieg tragen werde. Bliebe die Stimmung wie sie jetzt ist, würden bei dem Referendum am 18. September 51 Prozent der Schotten eine Loslösung von Großbritannien bejahen und 49 Prozent dagegen stimmen. (Die Unentschiedenen wurden von dem Umfrageinstitut „YouGov“ nicht berücksichtigt; die Referendumsfrage „Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?“ kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden.)

Ausgang unvorhersehbar

Seit der Termin für das Referendum steht, stellte keine einzige unabhängige Umfrage in Zweifel, dass am Stichtag eine Mehrheit der vier Millionen Wahlberechtigten für den Verbleib im Vereinigten Königreich stimmen werde. Gelegentlich holte das „Yes-Camp“ auf, dann fiel es wieder zurück, aber am Ende blieb bestehen, was der schottische Umfrage-Doyen John Curtice ein „überraschend stabiles Meinungsbild“ nannte. Dies hat sich nun geändert. Auch wenn eine zweite Umfrage vom Wochenende eine knappe Mehrheit für die Gegner einer Unabhängigkeit voraussagt – der Ausgang des Referendums, das manche für die „größte Staatsaffäre der letzten 300 Jahre“ halten, ist unvorhersehbar geworden.

Umfrage
Mehrheit der Schotten will Unabhängigkeit
© reuters, reuters

Wie tief der Schock sitzt, zeigt sich daran, dass die Regierung in London schon wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Umfragezahlen Sofortmaßnahmen ankündigte. Schatzkanzler George Osborne erläuterte sie am Sonntagmorgen im Fernsehen: „Sie werden in den nächsten Tagen einen Aktionsplan sehen, der den Schotten mehr Souveränität geben wird: mehr Steuer-Souveränität, mehr Ausgaben-Souveränität, mehr Souveränität über den Wohlfahrtsstaat“. Das Geschenk an die Bürger im Norden soll bis spätestens 18. September vom Westminster-Parlament eingewickelt sein. Überreicht wird es, wenn die Schotten „No“ wählen – also gegen die Unabhängigkeit.

Vorbild Québec

Die Idee, die hinter der Offerte steckt, wirkt wie aus Kanada abgeguckt. Dort gelang es der Regierung vor knapp zwei Jahrzehnten, mit einem ähnlichen Angebot in letzter Minute die Abspaltung Québecs zu verhindern. Mit einem Nein, warb Osborne am Sonntag, würden die Schotten „für mehr Dezentralisierung und für mehr Autonomie ohne die Risiken einer Abspaltung“ stimmen. „Ich finde, dass ist das Beste beider Welten“, sagte er dem Sender BBC. Wie viele Schotten diese Aussicht ins „No-Camp“ (zurück-)zieht, bleibt abzuwarten. Im Lager der Nationalisten reagierte man am Sonntag erwartungsgemäß unbeeindruckt: „Die einzige Garantie für zusätzliche schottische Zuständigkeiten ist ein Ja-Votum“, sagte John Swinney, Finanzminister in Edinburgh und Vertrauter des Nationalistenführers Alex Salmond.

Die wachsende Verzweiflung in London lässt die Konsequenzen einer Abspaltung immer sichtbarer werden. Diese zu benennen, gar auszumalen hatten Unionisten lange Zeit vermieden. Mittlerweile gibt es sogar einen Namen für das staatliche Gebilde, das im Falle eines Sieges der Abspaltungsbefürworter übrigbliebe: RUK – Restliches Vereinigtes Königreich. Als unmittelbare Folge einer Loslösung sagen Finanzexperten wie die Banker von Goldman Sachs eine Währungskrise voraus, die der des Euro ähneln würde – aus britischer Sicht ein beinahe ultimatives Schreckgespenst.

„Kapitulation der liberalen Aufklärung“

Erschütterungen drohen aber auch der Politik, von unmittelbaren personellen Konsequenzen, über Folgen für die kommenden Unterhauswahlen, bis hin zu strukturellen Veränderungen der politischen Landschaft ohne das traditionell links wählende Schottland. Diskutiert werden die Auswirkungen auf die nationale Identität des Rumpfreiches, seine Verteidigungsfähigkeit und sein internationales Gewicht. Manche erinnern auch an die Botschaft für andere Länder Europas, die separatistische Bewegungen haben – und an das Signal an den Rest der Welt. Vor der „Kapitulation der liberalen Aufklärung vor den atavistischen Kräften des Nationalismus und der Volkszugehörigkeit“, warnte die Zeitung „Guardian“ am Wochenende.

Langsam schlägt die Unruhe über den Ausgang des Referendums in Missfallen am Premierminister um. Cameron hielt sich in den vergangenen zwei Jahren aus guten Gründen zurück. Er wollte das Referendum nicht in ein parteipolitisches Votum verwandeln, das sich im Tory-feindlichen Schottland nur verlieren lässt. Dennoch gilt Cameron als Teil der „Better Together Campaign“, in der sich die unionstreuen Politiker der drei großen Westminster-Parteien versammelt haben. Wenn deren Kampagne nun ungenügendes Engagement und mangelnde Inspiration vorgeworfen wird, dann fällt das nicht zuletzt auf den Regierungschef zurück.

Cameron vor dem politischen Ende?

Sollten sich die Schotten in zehn Tagen aus der 307 Jahre alten Union verabschieden, wird sich Cameron auch die Frage gefallen lassen müssen, ob er das Referendum überhaupt hätte zulassen sollen. Sein Argument, dass eine Verweigerung den Verdruss der Schotten über England noch gesteigert hätte, verlöre im Falle eines „Ja“ zur Unabhängigkeit an Kraft. Die „Sunday Times“ ließ gleich mehrere (namenlose) Tory-Abgeordnete zu Wort kommen, die für den Fall einer Aufspaltung Großbritanniens Camerons politisches Ende voraussagen. Parallelen zu Premierminister Lord North werden gezogen, den das Parlament im Jahr 1782 zum Rücktritt zwang, nachdem die amerikanischen Kolonien verloren gegangen waren. „Die Idee, dass etwas in dieser Größenordnung passiert und niemand darüber seinen Job verliert, ist verrückt“, zitierte die Zeitung einen Parlamentarier.

Ein historischer Einschnitt könnte so manchem Konservativen als geeigneter Augenblick für eine Abrechnung erscheinen. Die parteiinterne Unzufriedenheit mit Cameron, die trotz der positiven Wirtschaftszahlen anhält, wird nur durch die Aussicht auf die nahenden Unterhauswahlen eingehegt. In dem politischen Tumult, der einem „Yes“ unweigerlich folgen würde, könnte so einiges aus dem Ruder laufen. Nicht nur die Unzufriedenen und Zukurzgekommenen, auch die Anhänger des ehrgeizigen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson sähen dann ihre „goldene Gelegenheit“ gekommen, heißt es in der Tory-Fraktion.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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