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F.A.Z. exklusiv

Russen bezahlten Privatflugzeug für AfD-Politiker

 - 18:39

Eine Delegation aus drei AfD-Politikern ist bei einer Russlandreise im Februar 2017 in einem Privatflugzeug auf Kosten der russischen Seite befördert worden. Das bestätigten zwei Teilnehmer der Reise, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die dritte Teilnehmerin, die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, äußerte sich nicht.

Wie Recherchen der F.A.Z. zeigen, hatte der Flug einen Wert von rund 25.000 Euro. Laut Pretzell und Flak wurden die Kosten von der russischen Seite übernommen. Es ist der erste bekanntgewordene Fall einer Zuwendung in dieser Größenordnung aus Russland an die AfD. Das Gerücht einer kostspieligen Flugreise kursierte schon im Frühjahr 2017 in AfD-Kreisen, bis zu den Stellungnahmen von Pretzell und Flak lagen jedoch keine belastbaren Belege vor. Laut Pretzell war die Delegation nicht im Parteiauftrag in Moskau.

Bei einer Reise in ihrer anderen Funktion als Abgeordnete hätten Petry und Pretzell gleichwohl die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen, was sie nicht taten. Sollte die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes sein, würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.

Petry und Pretzell sind im Herbst 2017 aus der AfD ausgetreten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), forderte Aufklärung von der AfD. „Für welchen Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten würde ein russischer Geldgeber ein Privatflugzeug chartern und dafür 25.000 Euro zahlen?“, sagte Röttgen der F.A.Z.. Petry sei offenbar als „unterstützenswerte Person angesehen“ worden.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der F.A.Z., Russland unterstütze Rechtspopulisten in ganz Europa. „Aber das ist das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lässt. Das ist fatal und schockierend. Damit ist die AfD der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament.“

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte das Verhalten der Delegation am Montagabend scharf: „Den geldwerten Vorteil, den Petry, Pretzell und Flak augenscheinlich angenommen haben, wurde beim Bundesvorstand nicht angezeigt. Wir werden uns schnellstmöglich um Aufklärung in dieser Sache bemühen.“

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Quelle: F.A.Z.
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