Prozess gegen Salafisten

In islamistischer Mission

Von Alexander Haneke, Düsseldorf
26.07.2017
, 21:21
Verurteilt: Lau am Mittwoch in einem Gerichtssaal des Hochsicherheitstrakts.
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Lange war der Salafistenprediger Sven Lau im Fokus der Ermittlungsbehörden – jetzt wird er verurteilt und sieht sich als Opfer des Staates.
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Recht schnell kommt der Richter am Mittwochnachmittag zu dem Punkt, der ihm besonders am Herzen zu liegen scheint: Nach den Schlussvorträgen der Verteidigung und den letzten Worten des Angeklagte Sven Lau in der vergangenen Woche müsse der Senat „buchstäblich einiges zurechtrücken“, sagt Frank Schreiber, der Vorsitzende des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Nach über 50 Verhandlungstagen hat das Gericht sein Urteil gesprochen: Der bekannte Islamistenprediger Sven Lau, schon lange im Fokus der Ermittler, aber bislang nie verurteilt, muss wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Senat habe sich eine „hinreichend sichere Überzeugung“ von diesen Unterstützungshandlungen bilden können.

Was Richter Schreiber zurechtrücken wollte, war der eines „Rachefeldzuges des Staates gegen Sven Lau“, als den dessen Verteidiger Mutlu Günal in der letzten Woche den Prozess bezeichnet habe. Lau selbst hatte unter Tränen von der „staatlichen Zermürbungstaktik“ gesprochen und von der Drangsal, die er in der Untersuchungshaft durch ständige Überwachung erleide. Es ist die Rolle, in der sich Lau seit Jahren schon mit großem Talent inszeniert: Die des muslimischen Dissidenten, der unter dem Titel „Fremd im eigenen Land“ schon in frühen Jahren seine Biographie geschrieben hat, der aber stets schlauer war als der ihn verfolgende Staat. All dies sei „schlichtweg absurd“ und „eher an die Medienöffentlichkeit gerichtet“ gewesen, fasst es Schreiber zusammen. Lau horcht den Worten hinter den dicken Panzerglasscheiben des Düsseldorfer Gerichtssaals mit ausdruckslosem Gesicht.

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Bekannter Kopf der deutschen Islamistenszene

Sven Lau, der sich selbst „Abu Adam“ nennt, gilt als einer der begabtesten Selbstdarsteller und geschicktesten Provokateure der deutschen Islamistenszene. Während seiner Ausbildung zum Industriemechaniker wandte er sich dem Islam zu, nachdem er zuvor auf eine katholische Grundschule gegangen war. Nach dem Grundwehrdienst wurde er Feuerwehrmann in seiner Heimatstadt Mönchengladbach. Doch 2008 quittierte er den Dienst und widmete sich ganz der islamischen Mission.

Sein Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) in Mönchengladbach war lange einer der wichtigsten Treffpunkte der Salafisten in Deutschland. Mit seinen Glaubensbrüdern traf er sich regelmäßig, um auf dem Marktplatz des Stadtteils demonstrativ in den auffälligen Phantasiegewändern der Salafisten zu beten. Als 2010 bekannt wurde, dass der Verein den Bau einer „Islamschule“ plante, kam es zu heftigen Bürgerprotesten. Damals wurde Lau erstmals festgenommen, da die Ermittler vermuteten, er habe ein Feuer gelegt, um einen Anschlag auf seinen Verein vorzutäuschen. Der Verdacht ließ sich jedoch nicht erhärten. Die EZP löste sich 2011 auf, nachdem das Innenministerium ein Verbotsverfahren gegen den Verein eingeleitet hatte.

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Sven Lau zwischen Provokation und Strafbarkeit

Lau ging mit seiner Familie nach Ägypten, um Arabisch zu lernen und den Koran zu studieren. Dreimal reiste er nach Syrien, das gibt er zu. Doch wie die meisten Dschihadisten betont er stets, es sei nur um humanitäre Hilfe im Kampf gegen das mörderische Assadregime gegangen. Ende 2013 war er in Syrien. Im Internet gibt es Videos aus dieser Zeit. Die Ermittler haben Fotos und unzählige Chat-Dateien aus seinem Computer ausgewertet. Ein Bild zeigt Lau mit fünf jungen Männern auf einem Panzer, ein Sturmgewehr über die Schulter gehängt.

Doch Lau verstand es, weiterhin geschickt auf dem schmalen Grat zwischen Provokation und Strafbarkeit zu balancieren. In einem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ antwortete er 2013 auf die Frage, ob er seine Glaubensbrüder verstehe, die in den „Heiligen Krieg“ ziehen, dass er selbst auch das Bedürfnis habe zu helfen, aber für den Kampf nicht ausgebildet sei. „Ich bin kein Kämpfer, ich schicke lieber Geld und Medikamente.“ In einer Videobotschaft, in der er den Tod eines Glaubensbruders verkündet, klingt es allerdings anders: „Es ist an der Zeit, dass wir aufwachen und solchen Geschwistern Folge leisten“, sagt er da. Gutachter bescheinigen Lau wegen seiner „emotionalen Rhetorik“ eine „hohe suggestive Wirkung“ auf junge Leute.

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Nicht mitgekämpft, aber den Dschihad unterstützt

Der Vorwurf vor dem Düsseldorfer Landgericht hatte aber nicht gelautet, dass Lau selbst gekämpft habe oder Mitglied einer Terrororganisation gewesen sei. Es ging nur um die Unterstützung der „Armee der Auswanderer und Helfer“ (JAMWA), die eng mit dem „Islamischen Staat“ verbunden ist. Zwei jungen Männern habe er geholfen, zur JAMWA nach Syrien zu gelangen. Und er habe der Gruppe Nachtsichtgeräte besorgt und einmal 250 Euro weitergereicht. Die Unterstützung, führte Richter Schreiber aus, müsse nicht zu einem Erfolg führen. „De Nutzen muss nicht messbar sein.“ Die Verteidigung hatte stets darauf abgestellt, dass die beiden Männer, denen Lau auf dem Weg nach Syrien geholfen haben soll, unabhängig von ihm zu dem Entschluss gekommen sei. Strafbar sei aber nicht erst die „Schleusung im Sinne eines kompletten Pakets wie eine Pauschalreise“, formulierte es Schreiber. Es sei schon „jede Förderung der Ausreise in Richtung des Dschihads“.

Beide jungen Männer, denen Lau auf dem Weg in den Dschihad behilflich gewesen seien sollten, hatten in dem Prozess als Zeugen ausgesagt. Doch der in der Verteidigung von Islamisten erfahrene Strafrechtler Günal versuchte stets, die Glaubwürdigkeit der beiden in Frage zu stellen. Ismail I., der bereits in Stuttgart wegen seiner Reise nach Syrien verurteilt worden war, hatte ein psychiatrischer Gutachter in dem Stuttgarter Prozess bescheinigt, er sei „schwach“ und „unfertig“ und strebe „in besonderer Weise nach Aufmerksamkeit und Anerkennung“.

Glaube an einen Racheakt des Staates

Wegen der Verbindung zu Ismail I. hatte Lau Anfang 2014 bereits einmal für mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelte damals gegen Lau wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches. Doch nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2014 im Fall eines anderen Islamisten entschieden hatte, dass der damals noch recht neue Paragraph 89a sehr eng auszulegen sei, musste die Anklage fallengelassen werden.

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Dies war der Grund für den von Lau insinuierten „staatlichen Rachefeldzug“ gegen ihn. Schließlich war ihm kurz darauf sein bisher größter Coup im Kampf um die öffentliche Aufmerksamkeit gelungen: Der Auftritt als Scharia-Polizei im Herbst 2014. Mit einer Handvoll Anhänger ging Lau damals in gelben Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ in der Wuppertaler Innenstadt „auf Streife“ und forderte muslimisch aussehende Frauen und Männer vor Spielhallen, Kneipen und Sonnenstudios auf, sich von Alkohol und Glücksspiel fernzuhalten. Die Gruppe filmte die Aktion und stellte die Videos selbst ins Internet. Sogar die Kanzlerin sah sich damals zu einer Reaktion genötigt. Es kam zu einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot. Doch das Landgericht Düsseldorf sprach die Männer frei; es konnte in der Aktion keinen Gesetzesverstoß erkennen.

Nachdem Ismail I. nach Absitzen von zwei Dritteln seiner Freiheitsstrafe auf Bewährung entlassen wurde und als freier Mann zu seiner dritten Zeugenaussage im Düsseldorfer Gerichtssaal erschien, soll Mutlu Günal ihn damit konfrontiert haben, dass es vielleicht seine Aussagebereitschaft gegen Sven Lau war, die ihm die Bewährung einbrachte. Er sei zum „notorischen Lügner“ erklärt worden, fasste Richter Schreiber in Düsseldorf die Strategie der Verteidiger zusammen. Doch sei durch eine Vielzahl von Textnachrichten belegt, dass es Lau war, der ihn zu Leuten in Verbindung brachte, die ihm die Reise nach Syrien organisierten und der stets Kontakt zu ihm hielt. „Er war schon fest entschlossen“, formulierte es Schreiber, „aber er wusste nicht wie.“ Ismail I. habe sich an Lau gewandt, und es sei nur noch darauf angekommen, dass Lau liefere. „Und Sie haben geliefert.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Haneke, Alexander
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
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