Scholz auf G-7-Gipfel

Weder Anführer noch Neuling

Von Johannes Leithäuser, Franca Wittenbrink, Garmisch-Partenkirchen
28.06.2022
, 17:57
Noch einmal am kleinen Tisch: Johnson, Biden, Scholz, Macron und Draghi
Drei Tage lang suchten die G-7-Staaten mit ihren Gästen nach Antworten auf die drängenden Fragen von Krieg, Hunger und Klimawandel. Scholz zeigt sich zufrieden und verrät, wie er seine Rolle als deutscher Kanzler dabei sieht.
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Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen haben in ihrer Abschlusserklärung verschriftlicht, was sie auf ihrem G-7-Gipfel im bayerischen Elmau zuvor drei Tage lang schon immer wieder in Bildern und Szenen präsentierten. In ihrem gemeinsamen Text heißt es, „in einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist, stehen wir, die G 7, geschlossen zusammen“.

Gemeinsam mit „Partnern“ – nach Elmau waren auch die Repräsentanten von Indien und Indonesien, Senegal und Südafrika sowie Argentinien geladen – sei man entschlossen, „die universellen Menschenrechte und die demokratischen Werte, die regelbasierte multilaterale Ordnung und die Resilienz unserer demokratischen Gesellschaften zu verteidigen“. Es gelte, „die Herausforderungen unserer Zeit“ anzunehmen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz blickte am Ende des Gipfels auf „intensive und konstruktive“ Tage in Elmau zurück. In Zeiten der Unsicherheit sei es „umso wichtiger, dass wir in dieser Welt Freunde und Verbündete haben“, sagte der Kanzler. Solche Freunde seien die Mitglieder der G-7-Runde. Das habe man in Elmau klar gespürt.

Scholz lobt Vertrauen

„Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren, weil wir die Zeit genutzt haben“, so Scholz. Es müsse direkte Gespräche geben, die es ermöglichen, aufeinander einzugehen und Gesprächsfäden auch mal einen halben Tag später wieder aufzugreifen. „Das ist hier gelungen“, so Scholz. Das Treffen habe sich daher „wirklich ausgezahlt“, es sei „großes Vertrauen entstanden“ – und das werde auch in Zukunft helfen.

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Zu den erwähnten Herausforderungen zählen die G 7 den Krieg Russlands in der Ukraine, dessen Folgen für Energiepreise und die Nahrungsmittelversorgung sowie die „langfristigen Aufgaben“, also den Kampf gegen Klimawandel und die Stärkung der Demokratien in der Welt. Neben vielfältigen Versicherungen des Zusammenwirkens, um diese Aufgaben zu meistern, enthält die Abschlusserklärung verschiedene Versprechen zur Bereitstellung hoher Summen, mit denen Veränderungen erreicht werden sollen.

Bundeskanzler Scholz spricht zum Abschluss des G-7-Gipfels
Bundeskanzler Scholz spricht zum Abschluss des G-7-Gipfels Bild: Lucas Bäuml

Die Ukraine erhält keine ausdrücklichen Zusagen zur Lieferung neuer Waffensysteme, stattdessen wird festgehalten, dass die G7 dem Land im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe überweisen und die zehnfache Summe an Budgethilfen zugesagt haben. Zum Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg solle eine internationale Konferenz einberufen werden, die G 7 unterstützen „einen internationalen Wiederaufbauplan“, der „von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird“.

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Nach Ansicht des Bundeskanzlers hat das Treffen in Elmau abermals „auf beeindruckende Weise“ die Geschlossenheit und Entschlossenheit der G 7 gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten und den „erbarmungslosen Krieg“ Russlands zu verurteilen. Der Raketeneinschlag am Vortag in ein Einkaufszentrum in der Nähe von Kiew sei ein weiterer Beweis dafür, dass Putin seine „brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung“ beibehalte.

600 Milliarden Euro gegen China

„Die G 7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“, beteuerte Scholz ein weiteres Mal. Allen sei klar, dass es kein Zurück geben werde zur Zeit vor dem Krieg. Putin dürfe nicht gewinnen, sagte der Kanzler und kündigte an, die wirtschaftlichen und politischen Kosten für den russischen Präsidenten werde man deshalb gemeinsam weiter in die Höhe treiben. Dafür müsse man zusammenstehen, „auch auf der langen Strecke“.

Gegenwärtig sei leider zu beobachten, dass Russland den Krieg „mit unveränderter Brutalität“ fortführe. Russland müsse einsehen, dass es keinen Diktatfrieden durchsetzen könne. Vielmehr müsse man dem russischen Präsidenten klarmachen: „Hör auf damit. Und bedenke, dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter dableiben werden“, sagte Scholz. „Alle wissen, dass zum Frieden in der Welt die Unantastbarkeit von Grenzen, die Souveränität von Staaten und das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden, gehört.“ Zu der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine habe man während des Gipfeltreffens „viele konkrete Beschlüsse“ gefasst.

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Zur allgemeinen Absicht der G 7, Sanktionen gegen Russland weiter zu schärfen, führt die Abschlusserklärung aus, Russlands Exporteinnahmen sollten weiter verringert werden, „auch in Bezug auf Gold“. Zur allgemeinen Idee einer Preisobergrenze für russische Ölexporte heißt es, es werden verschiedene Maßnahmen geprüft. Darunter seien ein umfassendes Embargo für alle Dienstleister, die den Seetransport russischen Öls besorgen, falls dieses Öl oberhalb einer bestimmten Preisgrenze eingekauft worden sei. Gleichzeitig solle aber sichergestellt werden, dass die von Einfuhren besonders abhängigen Länder weiter Zugang auch zum russischen Energiemarkt behalten. Die zuständigen Minister seien gehalten, diese Maßnahmen dringend weiter zu erörtern.

Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz am Ende des G-7-Gipfels
Scholz auf dem Weg zur Pressekonferenz am Ende des G-7-Gipfels Bild: Lucas Bäuml

Die Summe von 4,5 Milliarden Dollar nennt die Abschlusserklärung als zusätzliche Zusage für den Kampf gegen Hunger in der Welt. Damit soll die „weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln“ erhöht werden. Die Vereinten Nationen hatten als notwendiges Jahresbudget für die Versorgung der Hungernden in der Welt eine Summe von 100 Milliarden Euro angegeben.

Die größte Zahl, die das Abschlussdokument wiederholt, steckt im Fünfjahresbudget einer weltweiten „Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen“. Dafür sollen die G-7-Staaten insgesamt 600 Milliarden Dollar bereitstellen. Dahinter steckt die vor allem von Amerika, aber auch von der EU verfolgte Absicht, der von China verfolgten Kooperations- und Abhängigkeitsstrategie eine eigene Initiative zur Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern entgegenzustellen.

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Für eine multilaterale Ordnung

Scholz kommentierte die jetzt häufig als „multipolar“ beschriebene Weltordnung mit der Bemerkung, dieser Begriff allein sage ja nicht viel aus. Wichtiger sei doch, dass daraus eine „multilaterale“, also auf Zusammenarbeit basierende Ordnung entstehen könne. Er nahm für sich in Anspruch, durch die Zuladung der fünf Gastländer diesen Ansatz unterstützt zu haben.

Man habe mit den Staatschefs von Indien, Indonesien und Südafrika „auf Augenhöhe“ gesprochen und mit dem Willen, zu kooperieren. Mit den eingeladenen Gastländern habe man „neue Konsense formuliert“ und darüber diskutiert, was die Demokratien in dieser Welt miteinander bewirken können. Dass dies „auf Augenhöhe“ geschehen sei, das sei „ganz, ganz wichtig“. Das zeige sich auch in der Abschlusserklärung, die „die große Kraft demokratischer Bündnisse“ demonstriere.

„Was uns vereint, ist das, was unsere gemeinsamen Werte ausmacht: Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit“, hob der Kanzler ein weiteres Mal hervor. Die eingeladenen Länder seien demokratische Stimmen des globalen Südens, und es seien „die richtigen Partner, mit denen wir hier über die Probleme in unserer gemeinsamen Welt gesprochen haben“. Den Fortschritt für eine gerechte Welt werde man „nur gemeinsam hinbekommen“.

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Der G-20-Gipfel wird heikel

Auch durch die offenkundige Uneinigkeit der G 7 und der geladenen Gäste in der Frage der Sanktionen gegen Russland ließ der Kanzler sich in seinem Plädoyer für das Zusammenwirken der Demokratien nicht beirren. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hatte ebenso wie der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa in der vergangenen Woche erst an einer Videokonferenz der sogenannten BRICS-Staaten, der wichtigsten Schwellenländer, teilgenommen, eine Gemeinschaft, von der die iranische Führung am Dienstag wissen ließ, auch sie strebe dort eine Mitgliedschaft an. Scholz sagte, „das Bündnis, das sich BRICS nennt“, habe ja schon seit vielen Jahren Bestand, es mache trotzdem Sinn, weiter mit Staaten zu reden, die dort mitwirken.

Heikler stellt sich die Frage des Zusammenhalts im Blick auf den Kreis der G-20- Staaten, jener Gruppe von Industrieländern und Regionalmächten, zu der auch Russland gehört und deren Vorsitz in diesem Jahr Indonesien führt – eines der Gastländer, die nach Elmau geladen waren. Auf die Frage, wie man mit einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am diesjährigen Gipfel der G-20-Staaten umgehen werde, äußerte sich Scholz am Dienstag zum Ende des Gipfeltreffens eindeutiger als noch am Tag zuvor.

Von heute aus gesehen laute die Entscheidung der in Elmau versammelten Staaten, „dass sie sich da hinbegeben“, sagte er. Man sei sich einig, „dass wir die G 20 nicht auseinandertreiben wollen“. Am Montag hatte Scholz noch zurückhaltender gesagt, er wolle sich eine Teilnahme an dem Gipfeltreffen im November auf Bali offenhalten, darüber werde erst kurz zuvor entschieden.

Nach seiner eigenen Rolle auf dem Elmauer Gipfel gefragt, wollte Scholz sich am Ende weder in die Rolle eines Anführers noch in die eines Neulings gedrängt sehen, der etwa Briten und Amerikanern das Feld von Andeutungen und Ankündigungen überlassen habe. Er habe vielmehr das Gefühl, „ein gemeinsames Ergebnis erreicht und kommuniziert zu haben“, sagte der Kanzler spröde. Und fügte an, er sei „sehr froh, dazu einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben“.

Eingangs hatte er die besondere Atmosphäre von Elmau gelobt, in der es neben einer reglementierten Tages- und Sitzungsordnung in dem weiten Wiesengelände um das Tagungshotel herum viel Gelegenheit zu spontanen Gesprächen gegeben habe. „Man hat nicht viel von Treffen, wo Politiker nur ihre Statements vom Blatt ablesen“, äußerte Scholz – eine Feststellung, die ihm so wichtig war, dass er sie lieber vom Blatt ablas.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Wittenbrink, Franca
Franca Wittenbrink
Redakteurin in der Politik.
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