Infrastrukturplan im Senat

Stillstand kann man auch überwinden

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
29.07.2021
, 19:12
Überparteiliche Einigung im Senat: Republikaner und Demokraten stellen das Infrastrukturprogramm vor. Von li. nach re.: Lisa Murkowski (R.), Susan Collins (R), Rob Portman (R.), Krysten Sinema (D), Joe Manchin (D) und Jeanne Shaheen  (D).
Das ist ja mal was: Senatoren aus beiden Parteien tun sich zusammen und entwickeln einen Plan für Amerikas Infrastruktur. Das sollte Schule machen.

Es wird zu Recht viel Aufhebens darum gemacht, dass sich in Washington Senatoren beider Parteien zusammentun, um einen Plan für Infrastrukturvorhaben zu entwickeln, der Aussichten auf Mehrheiten in beiden Kammern hat. Ein solches überparteiliches Zusammenwirken ist bedauerlicherweise selten geworden.

Das Vorspiel zur Einrichtung eines Ausschusses, der den Vorgängen rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar auf den Grund gehen soll, und die ersten Anhörungen haben gezeigt, wie breit und wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Auf den Republikanern lastet der Schatten Donald Trumps. Er ist so lang und schwer, dass man vor den wenigen Dissidenten in der Partei große Achtung haben muss.

Ein Erfolg für Biden

Was jetzt auf den Gesetzgebungsweg gebracht worden ist, entspricht nicht dem Plan, den Präsident Biden vor Monaten vorgestellt hatte. Unabhängig von dessen Preisschild und den zahlreichen Einzelposten, welche über traditionelle Infrastrukturvorhaben hinausgingen: Will man zumindest eine Handvoll Republikaner gewinnen und keine Zentristen im eigenen Lager verlieren – was diesen eine starke Position im Verhandlungsprozess gibt –, dann wird schnell klar, warum der Entwurf deutlich weniger üppig und ambitioniert ist.

Präsident Biden dürfte es verwinden. Für ihn hat die Modernisierung der vielfach maroden Infrastruktur des Landes Vorrang. Und er will den Beweis erbringen, dass noch immer parteiübergreifende Initiativen möglich sind. Anderes kommt später.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
Redakteur in der Politik.
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