Sicherheitskonferenz

Annan: UN müssen Bedrohungen entschlossen bekämpfen

13.02.2005
, 11:49
Scheidet zum Jahresende aus: Kofi Annan
Die Vereinten Nationen stehen vor der tiefgreifendsten Reform ihrer Geschichte. Generalsekretär Kofi Annan sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die UN müßten künftig Bedrohungen entschlossen begegnen, notfalls auch mit Gewalt.
ANZEIGE

Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen von UN-Generalsekretär Kofi Annan massiver gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen vorgehen und im Notfall auch Gewalt anwenden. „Die Vereinten Nationen müssen null Toleranz gegen Terrorismus zeigen“, sagte Annan am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir müssen unsere kollektive Verteidigung stärken.“ Wenn friedliche Maßnahmen ausgeschöpft seien, „sollten wir über den Einsatz von Gewalt nachdenken“. Gezielte Angriffe auf Zivilisten oder Unbeteiligte dürften unter keinen Umständen hingenommen werden. Annan will im nächsten Monat einen Reformvorschlag für die UN vorlegen.

ANZEIGE

Der Vorschlag auf der Grundlage von Expertenempfehlungen sei die umfassendste Reform des internationalen Sicherheitssystems seit der Gründung der UN 1945, sagte Annan. Die Vereinten Nationen müßten der veränderten Weltsicherheitslage angepaßt werden. Bedrohungen wie ein nuklearer Terrorangriff, Seuchen, Bürgerkriege oder Massenvernichtung „können heute in Sekundenschnelle Grenzen überwinden und buchstäblich aus heiterem Himmel auftreten.“

Strengeres Vorgehen gegen nukleare Bedrohung

Annan sagte, der Bedrohung durch Nuklearwaffen müsse mit strengeren Kontrollen, Verboten und konkreten Schritten zur Abrüstung begegnet werden. Die Welt müsse zudem die Bedrohung durch Biowaffen wie Milzbrand- oder Pockenerreger ernster nehmen und jetzt Abwehrmaßnahmen ergreifen. Im Kampf gegen den Terrorismus müsse die UN ihre Fähigkeit nutzen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.

Jeder Staat werde laut UN-Charta weiterhin das Recht haben, sich gegen Angriffe von außen zu wehren, habe aber gleichzeitig die Verpflichtung, seine Bürger vor Genozid und Massenvernichtung zu schützen. Wenn die Staaten diese Verantwortung nicht wahrnähmen, müsse dies der UN-Sicherheitsrat übernehmen, „erforderlichenfalls indem er die Anwendung von Gewalt genehmigt“, sagte Annan. Der UN-Sicherheitsrat dürfe laut UN-Charta gegen unvorhergesehene Bedrohungen vorgehen. „Er muß bereit sein, das zu tun.“ Gleichzeitig forderte er Europa und die Vereinigten Staaten allerdings auf, mehr Engagement für „gewaltfreie Friedenslösungen“ zu zeigen.

ANZEIGE

UN brauchen mehr Ressourcen

Dritter Aspekt der UN-Reform sind laut Annan friedenssichernde Maßnahmen in Kriegsregionen. Die Hälfte der Länder, in denen Bürgerkriege friedlich gelöst würden, fielen innerhalb von fünf Jahren wieder in ihre alten Konflikte zurück. Annan schlug die Schaffung einer Friedenskommission vor, in der Mitgliedstaaten, Finanzinstitute, Geberländer, Truppen stellende Staaten und die betroffenen Länder Strategien zur Konfliktlösung ausarbeiten und umsetzen könnten.

Annan sagte weiter, die UN bräuchten mehr Ressourcen für weltweite Einsätze. Derzeit seien 75.000 Menschen in 18 Friedensmissionen auf vier Kontinenten im Einsatz, eine weitere Mission im Sudan sei in Vorbereitung. „Unsere Ressourcen sind bis zur Grenze ausgedehnt.“ Der UN-Sicherheitsrat müsse durch die Reform repräsentativer, demokratischer und transparenter werden. „Wichtig ist, daß sich alle einig sind, daß der Sicherheitsrat reformiert werden muß.“

ANZEIGE
Quelle: FAZ.NET mit Material von AP, dpa
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE