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Laschet und Baerbock

Schwarz-grüne Schelte für Merkel

Von Andreas Ross und Lorenz Hemicker, München
Aktualisiert am 16.02.2020
 - 11:50
Ziemlich einig: Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock auf der Münchner Sicherheitskonferenz
In München macht Armin Laschet deutlich, wie er gegen die Populisten gewinnen will: mit großen Ideen für mehr Europa. Neben ihm sitzt Annalena Baerbock. Die beiden sind sich ziemlich einig.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Europapolitik der Bundesregierung kritisiert und „mehr Dynamik für Europa“ verlangt. Dass es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD das Kapitel „Ein neuer Aufbruch für Europa“ gebe, „davon hat man in den letzten zwei Jahren nicht so viel bemerkt“, klagte Laschet am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Ministerpräsident wich einer Antwort aus, ob er die Nachfolge von Annegret-Kramp Karrenbauer im CDU-Vorsitz anstrebe und die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen wolle. Auf die Frage des Moderators „Düsseldorf oder Berlin?“ sagte Laschet: „Aachen“.

Der Ministerpräsident forderte, die EU finanziell besser auszustatten. Er plädierte ferner dafür, im Wahlkampf nicht auf Rechtspopulisten einzugehen, sondern engagiert für die EU zu werben. Es sei nach vielen Jahren der Krisen wieder Zeit für europäische Visionen. Dabei dürfe man auch eine Revision der Europäischen Verträge „nicht scheuen“. Die Bundesregierung müsse sich ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen, der große europäische Integrationsschritte wie den Binnenmarkt oder die Gemeinschaftswährung mit durchgesetzt habe. „Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf“, sagte Laschet anerkennend. „Solchen Mut bräuchte man heute“, fügte er hinzu.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte er einen neuen Ansatz unter den EU-Staaten. Der Verteilerschlüssel sei gescheitert. So etwas könne man einem Land „nicht einfach aufdrücken“. Man dürfe aber die Mittelmeeranrainer im Süden der EU nicht allein lassen. Staaten, die sich der Aufgabe verweigerten, könne man finanzielle Leistungen kürzen.

Zwar sei die Skepsis gegenüber der EU größer denn je, stellte Laschet fest. Doch das gelte auch für die Notwendigkeit, Europa „in einer bipolaren Welt“ zu stärken. Dafür gebe es eine klare Mehrheit in der CDU, denn das sei die Linie „von Konrad Adenauer und Helmut Kohl“.

Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Namen zu nennen, warf er ihr Zaudern gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor. „Heute macht der französische Präsident Vorschläge, und wir brauchen zu lange, bis man reagiert“, sagte Laschet. Macron hatte am Samstag in München gesagt, er sei zwar „nicht frustriert“ über die deutsche Reaktion, aber doch „ungeduldig“. Das bezog sich nicht nur auf seine vor langer Zeit vorgelegten Ideen für größere EU-Reformen, sondern auch auf sein jüngstes Angebot an Deutschland, in einen „strategischen Dialog“ über die nukleare Abschreckung einzutreten.

Wie er sich einen Bundestagswahlkampf angesichts einer starken AfD vorstellt, machte Laschet deutlich, indem er ausführlich Macrons Wahlkampf von 2017 würdigte. Obwohl damals die reale Gefahr bestanden habe, dass Marine Le Pen französische Präsidentin werde, habe dieser „keine Angst“ gehabt und stattdessen engagiert „für Europa“ geworben. Schon deshalb hätte Macron von Berlin später „eine engagierte Antwort erwarten dürfen“. Zugleich nahm Laschet Merkel in Schutz: Angesichts der Schulden-, Migrations-, Ukraine-, Brexit- und weiteren Krisen „war vielleicht nicht die Zeit für große europäische Visionen“. Das werde „in der Zeit, die jetzt vor uns liegt“ anders sein.

In der Sache widersprach Laschet Macrons Vorschlag für ein Eurozonen-Budget; dieses müsse enger an den EU-Haushalt angebunden sein. „Das ist sehr intergouvernemental gedacht, wie Frankreich immer denkt“, sagte Laschet. Doch gab er sich zuversichtlich, darüber mit Paris „einen Konsens“ herstellen zu können – so, wie auch Kanzler Kohl stets gute Lösungen mit dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand gefunden habe.

Laschet und Baerbock fordern mehr Geld für die EU

Laschet diskutierte auf einem Podium nicht nur mit zwei EU-Kommissaren und den Ministerpräsidenten von Kroatien und Rumänien, sondern auch mit Annalena Baerbock, der Vorsitzenden der Grünen – dem möglichen Koalitionspartner der CDU nach der nächsten Bundestagswahl. Auch sie wollte sich innenpolitisch allerdings nicht festlegen. Auf die Frage „Regierung oder Opposition?“ antwortete sie nach langem Zögern: „Verantwortung – so oder so“. Baerbock verlangte in München „mehr Leidenschaft“ für Europa. Es ist unklar, ob ihre Partei sie oder ihren Ko-Vorsitzenden Robert Habeck als Kanzlerkandidat aufstellt. Baerbock diskutierte auf Englisch, Laschet sprach meistens deutsch.

Klarer als Laschet plädierte Baerbock dafür, den EU-Haushalt deutlich zu vergrößern; sie plädiert für einen Umfang von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laschet wollte keine Zahl nennen, denn zunächst müsse man „die Aufgaben definieren“. Das wies Baerbock zurück: Die Aufgaben stünden fest, man habe lange genug darüber geredet. Auch Laschet sagte deutlich, dass die EU mehr Geld als zuvor aus Deutschland bekommen werde. Das liege nicht zuletzt am Austritt Großbritanniens aus der EU.

Baerbock verwies darauf, dass ihre Partei mit der Forderung, den EU-Haushalt zu vergrößern, bei den Europawahlen vielerorts als stärkste Kraft abgeschnitten habe. Deutschland müsse sich gegebenenfalls dafür verschulden. Die Ausgaben seien nötig, damit die EU den Bürgern in deren Heimat helfen könne; Baerbock erwähnte Schulen, digitale Infrastruktur und Mobilitätsfragen. Erst wenn die Menschen eine sichere „home base“ mit guten Sozialleistungen hätten, gebe es eine Grundlage für die EU, um große Aufgaben wie eine gemeinsame Außen- oder Verteidigungspolitik anzupacken.

Beim vorigen Versuch, die EU grundlegend mit einem Verfassungskonvent zu reformieren, sei die Bedeutung des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“ übersehen worden; diesen Fehler dürfe man nicht wiederholen. Die Menschen hätten schon seit 15 Jahren das Gefühl, dass sich niemand mehr um sie kümmere, sagte die Grünen-Vorsitzende.

Laschet stimmte zu, dass die Bürger den Nutzen Europas unmittelbar im Alltag bemerken müssten; er setzte dabei aber einen anderen Schwerpunkt. Während die Grünen-Vorsitzende vor allem über die soziale Sicherheit sprach, verwies Laschet auf Fragen der inneren Sicherheit. Die Leute verstünden es, wenn man ihnen erkläre, dass die Europäer gegen Terrorismus, Menschenhandel oder Rauschgiftschmuggel zusammenarbeiten müssten. Zugleich verdeutlichte Laschet seine Nähe zu den Grünen, indem er hervorhob, dass beim Kampf gegen den Klimawandel „sogar Europa zu klein“ sei.

Über Unterschiede zwischen ihnen schweigen beide

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verlangte, Europa müsse seine Interessen definieren, um sich auch dann durchzusetzen, „wenn wir mal eine unterschiedliche Auffassung zu den Vereinigten Staaten haben“. Laschet sagte: „Ja zur Nato“ – aber wenn sie nicht handlungswillig oder -fähig sei, dann müsse die Antwort „in Europa“ liegen. Auch darin war er sich mit Annalena Baerbock einig. Beide sind für eine politisch heikle Änderung der Europäischen Verträge offen, verwiesen aber darauf, dass es schon heute viele Möglichkeiten für willige Staaten gebe, in der Außen- und Sicherheitspolitik voranzuschreiten.

Die Eingangsfrage des Moderators, ob Baerbock mit allem Recht habe, was sie sage, wollte Laschet zwar nicht bejahen. Er begnügte sich mit dem Satz, sie habe „in einigen Dingen Recht“. Beide potentiellen Kanzlerkandidaten verzichteten im Verlauf der Diskussion dann darauf, auf Unterschiede in ihren europapolitischen Positionen hinzuweisen.

Quelle: FAZ.NET
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Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.
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Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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