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Erosion des Westens

Wo sind die Autokraten?

Von Andreas Ross, München
Aktualisiert am 14.02.2020
 - 21:09
Sebastian Kurz will nicht „täglich“ von Demokratiedefiziten in Ungarn oder den Vereinigten Staaten hören. Bild: dpa
„Machen wir uns doch nicht zu schlecht“, fordert Sebastian Kurz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die wahren Autokraten säßen nicht in Budapest und nicht in Washington. Selbst Nancy Pelosi warnt nicht vor Trump, sondern vor China.

Es waren auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon viele düstere Sätze gefallen über den Zustand der Welt im Allgemeinen und den Selbstbehauptungswillen des Westens im Besonderen, als sich der österreichische Bundeskanzler an einem Machtwort versuchte. „Machen wir uns doch nicht zu schlecht“, verlangte Sebastian Kurz. Da war der konservative Politiker gerade auf das Nachbarland Ungarn angesprochen worden. Könne „der Westen“ seine Werte überhaupt glaubwürdig in der Welt vertreten, wenn mitten in der Europäischen Union Regierungen wie die von Viktor Orbán einer „illiberalen Demokratie“ das Wort redeten und es Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gebe?

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Natürlich müsse man derlei Sorgen ansprechen und auf Besserung dringen, erwiderte Kurz zwar. Aber es störe ihn, dass man „täglich“ von undemokratischen Tendenzen in Ländern wie Ungarn, Polen oder den Vereinigten Staaten höre, aber den Autoritarismus in anderen Teilen der Welt eher teilnahmslos hinnehme. Immerhin genössen die Menschen in Europa oder Nordamerika „das Privileg“, in Demokratien zu leben.

Ist das Gerede über die Erosion des Westens, für welche die Konferenzausrichter den Begriff der „Westlessness“ gefunden hatten, übertrieben? Ging in München der Sinn dafür verloren, wo die eigentlichen Schurken sitzen, die westliche Errungenschaften gefährden? War vielleicht sogar der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede zu harsch mit den eigenen Landsleute ins Gericht gegangen, die vor lauter Selbstgerechtigkeit die Unabdingbarkeit der europäischen Einigung aus dem Blick verlören – und hatte zu wenig auf das hingewiesen, was westliche, offene Gesellschaften nach wie vor auszeichnet und von anderen abhebt? Hatte Außenminister Heiko Maas die gegenwärtige Großkrisenlage zu einseitig dem dramatisch verringerten „Engagement der Verantwortlichen im Weißen Haus für die von den USA geschaffene Weltordnung“ zugeschrieben?

Wo Pelosi und Trump sich einig sind

Zwischen den Zeilen mag das der eine oder andere sogar aus den Worten von Nancy Pelosi herausgehört haben, der aus Washington angereisten „Speaker of the House“. Die Demokratin konnte Steinmeiers Reden der vergangenen Monate, in denen der Bundespräsident immer wieder seine Sorge über die inneren Feinde der Demokratie ausbuchstabiert hatte, zwar gar nicht genug loben. Doch wer dachte, dass Pelosi eine Woche nach dem Freispruch von Präsident Donald Trump in dem von ihrer Fraktion betriebenen Amtsenthebungsverfahren nach München gereist sei, um eine Gruselgeschichte über Amerikas Abdriften in Richtung Autoritarismus zu erzählen, der sah sich getäuscht.

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Pelosi nutzte ihren Auftritt mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „die Rolle der Parlamente zur Verteidigung des Westens“ zwar sehr wohl, um „Wachsamkeit“ gegenüber den „Kräften des Autoritarismus“ anzumahnen. Doch dabei ging es ihr fast ausschließlich um China. Genauer: um die Gefahr, die für freie Länder davon ausginge, wenn der chinesische Konzern Huawei an der Ausrüstung von 5G-Netzen beteiligt würde und Peking so erweiterte Möglichkeiten zur Zensur, zur Bespitzelung von Dissidenten, zur Spionage oder zur Sabotage bekäme. Ungläubige Fragen aus dem Münchner Publikum, ob sie sich da etwa mit Donald Trump einig sei, bejahte Pelosi mit großer Selbstverständlichkeit. So wie sie nicht müde wurde, immer wieder auf die mehr als vierzig Kongressmitglieder aus beiden Parteien und beiden Kammern hinzuweisen, die mit ihr nach München gereist waren.

Gleichsam im Chor mit drei Vertretern der Trump-Regierung, die kurz zuvor in München europäische Journalisten einzunorden versucht hatten, beteuerte Pelosi, eine Entscheidung für Huawei würde bedeuten, „der Autokratie den Vorzug über die Demokratie zu geben“. Um die Bedeutung von Infrastruktur zu unterstreichen, erzählte sie von den Straßen, welche einst die Römer gebaut hätten und ohne die Jesus‘ Jünger nie den christlichen Glauben hätten verbreiten können. Man müsse auf einer Sicherheitskonferenz ja über üble Formen von Aggressionen reden, etwa die russische gegen die Ukraine, fuhr Nancy Pelosi fort – aber ein 5G-Netz von Gnaden einer autokratischen Regierung, das wäre „die heimtückischste Aggression“, die man sich überhaupt nur ausmalen könne.

Sebastian Kurz dagegen forderte später sogar, sich an China in gewissen Dingen ein Beispiel zu nehmen: Dass in der Stadt Wuhan wegen des Coronavirus binnen zehn Tagen ein Tausend-Betten-Krankenhaus gebaut worden sei, imponiert dem Bundeskanzler. Ein Europaabgeordneter im Publikum wies ihn dafür zurecht. Den Preis für ein System, in dem derlei möglich sei, habe doch ebenfalls die aktuelle Epidemie aller Welt vor Augen geführt: Der Arzt, der die Krise früh erkannt hatte, war zum Schweigen gebracht worden. Doch Kurz beharrte darauf, dass „der Westen“ seine wirtschaftspolitische Effizienz verbessern müsse: Je besser die Demokratien wirtschaftlich dastünden, je höher der Lebensstandard, desto mehr Menschen in der ganzen Welt würden „uns nacheifern“ wollen.

Mit Kurz saß unter anderem der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau auf der Bühne. Der verteidigte die offene, multikulturelle Gesellschaft ebenso routiniert und entschieden wie seinen pragmatischen Umgang mit Donald Trump. Ein Lob von Kurz für das kanadische Einwanderungsrecht allerdings empfand Trudeau als vergiftet. Der Österreicher hatte rühmend davon gesprochen, dass „Kanada ein sehr exklusiver Klub ist“, weil es gezielt gut ausgebildete Einwanderer anziehe. Österreich, fuhr Kurz fort, habe ja auch kein Problem damit, die Söhne und Töchter von in Wien stationierten UN-Botschaftern zu integrieren, sondern mit den großen Zahlen an schlecht ausgebildeten Irakern oder Syrern.

Trudeau konnte gar nicht deutlich genug machen, dass Kurz die kanadische Politik falsch darstelle. Es gehe nicht um die Ausbildung der Migranten, sondern darum, was man in ihre Integration investiere. „Und das bekommst du innerhalb einer Generation tausendfach zurück“, versprach der Kanadier. Noch einmal hielt Kurz ihm die Zahlen der Migranten entgegen, doch Trudeau fiel ihm ins Wort: Dann müsse man sowieso erst einmal Ländern wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei danken, die bei weitem am meisten Flüchtlinge beherbergten.

Quelle: FAZ.NET
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.
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