Silvio Berlusconi

Patriarch oder Parteisoldat?

Von Jörg Bremer, Rom
24.07.2012
, 16:24
Silvio Berlusconi
Italien rätselt über die Pläne Silvio Berlusconis. Seit der 75 Jahre alte frühere Ministerpräsident seine Bereitschaft zur politischen Rückkehr verkünden ließ, teilt sich seine Partei, das „Volk der Freiheit“, in zwei Lager.
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Die Nachricht, dass der im November gescheiterte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei nächster Gelegenheit wieder für das Amt des Regierungschefs kandidieren will, hielt zunächst selbst die ihm nahestehende Zeitung „Libero“ für einen Scherz. Doch der 75 Jahre alte Industrielle ließ mitteilen, wenn ihn das „Volk der Freiheit“ (PdL) rufe, stehe er wieder bereit.

Zuvor hatte er monatelang geäußert, er wolle nicht mehr in die Politik zurück, habe auch sein Amt als Parteichef endgültig an seinen früheren Justizminister Angelino Alfano abgegeben. Als Berlusconi im Frühsommer vor der PdL-Jugend dann sagte, er komme wieder, und der Beifall im Saal ausblieb, hielten die meisten die Sache für erledigt. Doch er gibt nicht auf. Der ihm jahrzehntelang treue Chef der Zeitung „Il Foglio“, Giuliano Ferrara, schilt ihn nun ein „pupone“, ein großes Baby. Aber womöglich ist Berlusconi weniger eitel als, für ihn ungewohnt, opferbereit. Zum einen stehen keine Wahlen an. Auch Berlusconi dringt nicht darauf, Ministerpräsident Mario Monti durch vorgezogene Neuwahlen um das Amt zu bringen.

Manche in Berlusconis Umgebung sagen von dem PdL-Patriarchen, dieser könnte sich mit einer Verlängerung der Regierung Monti nach den planmäßigen Wahlen im Frühling 2013 abfinden, wenn diese Regierung nicht von der linken Mitte, vom „Partito Democratico“ (PD) allein getragen werde. Aus PdL-Sicht ist der PD „kommunistisch“; nur Berlusconi werde mit „liberalen Rezepten Italien aus der Krise helfen“ können, sagte nun der frühere Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan. Auch gibt es noch nicht das neue Wahlgesetz, für das sich alle größeren Parteien vom PdL über die Mitte unter der christdemokratischen Zentrumsunion (UDC) bis zum PD einsetzen. Monti fordert die Parteien dazu auf, sich endlich zu einigen.

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Die Reform, die Sitze in beiden Parlamentskammern einsparen und einen neuen Wahlmodus einführen soll, hätte schon vor der Sommerpause, die nächste Woche beginnt, fertig sein sollen; noch steht ein Konsens aus. So fügte Berlusconi seiner Ankündigung hinzu, er werde sich erst im September endgültig entscheiden.

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Wollte er mithin nur die Stimmung testen? Es gibt keine Umfrage, die Berlusconis Beliebtheit aktuell misst. Er macht aber für sich geltend, dass es bisher auch Monti nicht geschafft hat, Italien aus der Krise zu ziehen. Die Staatsverschuldung nehme weiter zu, die Produktivität der Wirtschaft ab. In der Tat schließen immer mehr Unternehmen, im Sommerschlussverkauf bleiben die Kunden aus. Die Stimmung im Land ist schlecht.

Zwei Lager

Allein im PdL stieß Berlusconi mit seiner Ankündigung eine Debatte an. Zwei Lager haben sich gebildet. Auf der einen Seite steht die Klientel des Patriarchen. Der PdL ist Berlusconis Schöpfung, Treue wurde von ihm mit Posten, Geld und Sachgeschenken belohnt. Dieses Netz ist noch nicht zerfallen, auch wenn sich die Stimmung in Italien gewandelt hat - mittlerweile könnte Berlusconi nicht mehr so unbeschwert seine Leute bedienen. Auf der anderen Seite stehen vor allem die Anhänger der früheren Alleanza Nazionale. Diese 1995 aus dem neofaschistischen Movimento Sociale hervorgegangene Bewegung war 2009 dem PdL beigetreten. Ihre Politiker vom früheren Verteidigungsminister Ignazio La Russa bis zu Roms Bürgermeister Gianni Alemanno lehnen Berlusconis Rückkehr ab. Sie wollen den PdL demokratisieren.

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Das will auch PdL-Chef Alfano, der sich auffällig zurückhält. Er will Vorwahlen für jedes Amt durchsetzen, auch für die Kandidatur zum Ministerpräsidenten. Daran soll offenbar Berlusconi scheitern - denn der Patriarch will sich keiner Vorwahl stellen. Alfano hat es bisher nicht geschafft, die Partei hinter sich zu einen. Berlusconi bleibt das einzige, wenn auch schwache Zugpferd des PdL.

In jedem Fall stehen die Chancen der Partei schlecht. Ihr bisheriger Partner, die Lega Nord, die sich von einem Korruptionsskandal erholen muss, ist weggebrochen. Mittlerweile bekäme der PdL bei nationalen Wahlen etwa 15 Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft würde mit gut 24 Prozent der PD, dem sich die UDC mit knapp sechs Prozent als Partner anbietet. Zweitstärkste Gruppe wäre derzeit mit 21 Prozent die „Bewegung fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo, die bei den Kommunalwahlen kürzlich vor allem im Norden dem PdL und der Lega Stimmen abnahm. In dieser undurchsichtigen Lage, in der nur feststeht, dass der PdL nicht siegen würde, könnte Berlusconis Ankündigung als letzter Dienst für seine Partei angesehen wird, die sonst zerfiele.

Quelle: F.A.Z.
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