Sozialreformen

Schröder warnt SPD vor Zögerlichkeit

Aktualisiert am 23.05.2003
 - 13:06
„Gewerkschaften werden unsere Freunde bleiben”
Bundeskanzler Schröder hat die Gewerkschaften ermahnt, ihre Proteste gegen die Sozialreformen zu überdenken. Seine Partei forderte er auf, sich den neuen sozialen Herausforderungen „mit Leidenschaft“ zu stellen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt die SPD vor einem Zögern bei den anstehenden Reformen. Die SPD habe immer dann Fehler gemacht, wenn es ihr an Mut gefehlt habe, das für richtig Gehaltene in der Praxis umzusetzen, sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag in Berlin auf einem Festakt zum 140-jährigen Bestehen der Partei.

Wenn die SPD die notwendigen Veränderungen nicht als Last begreife, sondern als Chance zur Gestaltung der Zukunft, könne es ein „neues sozialdemokratisches Jahrhundert“ geben, unterstrich Schröder.

Nicht nur Hüterin der reinen Lehre

Schröder sagte: „Es ging und geht immer wieder darum, unsere langfristigen Ziele hartnäckig zu verfechten. Aber es ging und geht zugleich darum, jede Gelegenheit zu nutzen, die Verhältnisse entsprechend dieser Ziele schrittweise zu verändern.“ Dies bedeute manchmal auch schmerzliche Kompromisse. Seine umstrittene Agenda 2010 erwähnte Schröder nicht direkt. Er sagte, die SPD habe meist dann Fehler gemacht, wenn sie zu zögerlich oder zu feige gewesen sei, Dinge umzusetzen, die als richtig erkannt worden seien. Die SPD „wäre über ihre lange Geschichte auch nicht besonders erfolgreich gewesen, wenn sie sich bloß als Hüterin der reinen Lehre verstanden hätte". Die SPD stehe für die Entschlossenheit, das Heute zu gestalten.

Schröder forderte die Gewerkschaften auf, ihre Proteste gegen die Sozialreformen zu überdenken. Es sei Aufgabe der SPD, auch im Interesse der Beschäftigten den Sozialstaat so umzubauen, „daß er in seiner Substanz erhalten bleibt, aber die hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden“, sagte Schröder am Freitag bei der SPD-Jubiläumsfeier in Berlin. Dies wolle er „unseren Freunden von den Gewerkschaften ans Herz legen“. Er fügte hinzu: „Und sie werden unsere Freunde bleiben.“

Auch an die Freunde von den Gewerkschaften

Es sei gerecht, die sozialen Sicherungssysteme so umzugestalten, daß die Menschen auch in Zukunft gegen große Lebensrisiken abgesichert seien, sagte der Kanzler mit Blick auf seine Sozialreform-Agenda 2010. Der Sozialstaat müsse so umgebaut werden, daß er erhalten bleibe. Dies sage er auch den „Freunden“ von den Gewerkschaften. Er gehe „optimistisch“ in die Auseinandersetzung der nächsten Tage, Wochen und Jahre.

Schröder betonte, die SPD sei nie eine „Partei des blanken Pragmatismus“ gewesen. Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit blieben Grundwerte der Sozialdemokratie. „Daran wird sich auch nichts ändern“, sagte der Kanzler. Ändern müßten sich aber die Mittel, diese Werte in die politische und soziale Wirklichkeit umzusetzen.

Gerechtigkeit heißt nicht Steuererhöhung

Schröder betonte, keine andere politische Kraft habe sich vom Frühkapitalismus bis heute behaupten können. Der SPD-Vorsitzende erinnerte daran, daß in der Nazizeit Sozialdemokraten ihren Kampf um die Grundwerte mit dem Leben bezahlten.

Es sei ein Irrglaube, anzunehmen, Gerechtigkeit ließe sich allein dadurch herstellen, daß man ständig Steuern erhöht, um Geld zu verteilen, das man vorher nicht erwirtschaftet habe. Tony Blairs Labour Partei sei die erste in Europa gewesen, die das erkannt habe.

"Gerecht ist es, was die Menschen in Erwerbsarbeit bringt“, sagte Schröder weiter. Gerecht sei, den Kindern und Enkelkindern geordnete Staatsfinanzen zu hinterlassen, aber auch, „die Sozialversicherungen so umzugestalten, daß sie die Menschen auch in Zukunft noch gegen die großen Lebensrisiken absichern können“. Schröder äußerte sich überzeugt, daß die deutsche Sozialdemokratie nicht nur eine lange Geschichte hinter sich, sondern auch eine große Zukunft vor sich habe: „Unser Auftrag ist lange noch nicht erledigt.“ In einem historischen Rückblick hatte der Kanzler zuvor an große sozialdemokratische Persönlichkeiten der vergangenen 140 Jahre erinnert. Dabei erwähnte er auch - „gewiß und ohne falschen Scham“ - Karl Marx und Rosa Luxemburg.

Zu der Festveranstaltung unter dem Motto „Erneuerung hat bei uns Tradition“ waren im Berliner Tempodrom 2000 Gäste aus Politik, Kultur, Sport und anderen gesellschaftlichen Gruppen geladen.

Quelle: @tor
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