Spähaffäre

Merkel regt globales Datenschutz-Abkommen an

20.07.2013
, 14:20
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin prüft nach Aussage der Kanzlerin eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte um eine Datenschutzklausel zu ergänzen. Auch die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung könnten geändert werden.
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Als Konsequenz aus der Spähaffäre um die amerikanischen und britischen Geheimdienste hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz angeregt. Deutschland prüfe eine Initiative, den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz verankert werden.“

Merkel zeigte sich zudem offen für eine Verschärfung der europäischen Regeln zur Vorratsdaten-Speicherung. Sie halte es für denkbar, die zulässige Speicherfrist von sechs auf drei Monate zu verkürzen. In welchem Umfang Daten deutscher Bürger vom amerikanischen Militärgeheimdienst NSA ausgespäht wurden und noch werden, ist nach wie vor offen. Merkel hatte am Freitag in Berlin gesagt, sie könne darauf keine neuen Antworten liefern.

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„Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck verfolgt“

Unterdessen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Kritik an Merkel erneuert. Am Samstag sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in München, es sei immer noch nicht bekannt, ob es systematische Wirtschaftsspionage gebe oder ob Regierungsmitglieder abgehört würden. „Die erste Frage ist: Was findet dort eigentlich statt zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland?“, sagte Steinbrück. Es gehe um die einschneidendsten Grundrechtsverletzungen, die seit langem
bekanntgeworden seien. Merkel jedoch sage, sie wisse es nicht, es werde geprüft. „Es ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck verfolgt.“

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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe) hatten Oppermann und die Professorin Gesche Joost, die beide dem „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten angehören, ein „Völkerrecht des Netzes“ gefordert: „Das digitale Zeitalter braucht heute ein Internet-Völkerrecht, das unsere Bürgerrechte beim Telefonieren, E-Mail-Schreiben oder Surfen im Netz auch über nationale Grenzen hinaus sichert.“

Quelle: FAZ.NET
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