SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

„Von der CDU waren alle angewidert“

18.07.2010
, 15:30
Frank-Walter Steinmeier sieht die SPD nicht als Ober-Pädagoge der regierungsunfähigen Linkspartei
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Hannelore Kraft, Minderheitsregierungen und die Meuterei auf der Bounty. Über seinen Nachfolger im Amt des Außenministers sagt er: „Westerwelle schadet Deutschland.“
ANZEIGE

Herr Steinmeier, es ist neun Monate her, dass Sie als Kanzlerkandidat für die SPD 23 Prozent eingefahren haben. Warum haben Sie danach nicht hingeschmissen?

Das ist nicht meine Art. Ich wollte dazu beitragen, dass die SPD wieder auf die Beine kommt, damit sie bei der nächsten Wahl auf Augenhöhe mit der Union antreten kann. Und da sind wir jetzt schon weiter, als ich damals dachte.

Kanzlerkandidat - das war doch nichts für Sie.

Das haben - Gott sei Dank - genügend Leute anders gesehen. Ich übrigens auch. Mir hat die Kandidatur Spaß gemacht, auch wenn die Lage für die SPD sehr schwierig war. Aber nach dem Wechsel in der Parteiführung im Herbst 2008 wurde ich gebraucht und habe mich nicht verweigert.

Nun sind Sie Fraktionschef der SPD. Sigmar Gabriel, der neue Parteichef, spielt aber die erste Geige. Sind Sie zufrieden, wieder die zweite zu fiedeln?

ANZEIGE

Die SPD hat viele gute Solisten. Wichtig ist, dass das Orchester harmonisch klingt. Sigmar Gabriel dirigiert die Partei, ich die Fraktion. Und wir arbeiten gut zusammen. Mir gefällt das. Als Opposition haben wir unsere eigene Handschrift gefunden. Unsere Kritik an der Regierung ist nicht zu überhören, aber wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, wenn das Wohl unseres Landes im Vordergrund stehen muss. Und das ist keine Leerformel. Wir haben das bewiesen in der Außenpolitik bei Afghanistan und bei der Erhaltung der Jobcenter.

Nur nicht beim Euro-Rettungspaket.

Das stimmt nicht. Wir haben vorgeschlagen, das Paket mit der Finanztransaktionssteuer zu verbinden. Das hat die Regierung abgelehnt, nur um unsere Position vier Wochen später zu übernehmen. Im Übrigen haben Kurt Beck und ich der Kanzlerin gerade bei der Sicherung der Tarifeinheit in den Betrieben unsere Hilfe angeboten. Und wenn die FDP es wirklich ernst meint, in der Leiharbeit nach kurzer Zeit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ einzuführen, können wir das Gesetz noch dieses Jahr gemeinsam machen.

Die Idee, Joachim Gauck als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu nominieren, kam von den Grünen. Haben Trittin und Frau Künast in der Opposition die Hosen an?

Wer hat was zuerst gesagt - das ist doch Sandkastenniveau. Wichtig ist: Rot-Grün ist die Konstellation, die dieses Land ohne ideologische Verengungen voranbringen kann. In unseren Regierungsjahren haben wir viel bewegt, und im Gegensatz zu Schwarz-Gelb haben wir auch gemeinsame Ideen, wie wir die Zukunft gestalten können.

ANZEIGE

Die Grünen sind heute stärker . . .

. . . die Grünen haben sich bis weit ins konservative und bürgerliche Spektrum ausgedehnt. In vielen Bereichen liefern sie sich ein spannendes Duell mit der FDP. Das muss kein Nachteil für die SPD sein.

In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft. Ist es verantwortlich, ein Viertel Deutschland mit einer so instabilen Konstruktion zu regieren?

Die Minderheitsregierung ist ja nicht die Konstellation, nach der Hannelore Kraft gesucht hat. Niemals zuvor sind Sondierungsgespräche so hartnäckig und transparent geführt worden. Das zeigt: Sie hat eine Mehrheit im Parlament angestrebt.

Eine große Koalition wäre doch möglich gewesen!

Dann wissen Sie mehr als ich! Im Ernst: Die Bildung einer neuen Regierung ist keine reine Rechenaufgabe. Sie dürfen nicht vergessen: Die Regierung Rüttgers ist abgewählt worden. Von den Machenschaften in der CDU waren die Wähler angewidert. Auch wenn die Union das nicht wahrhaben will. Das alles konnte doch Hannelore Kraft nicht ignorieren.

Dann stimmen Sie also Ihrem ungestümen Kumpanen Gabriel zu, wenn er sagt, eine Minderheitenregierung sei durchaus auch etwas für den Bund?

Ach, das ist doch Quatsch. Niemand in der SPD hält eine Minderheitsregierung im Bund für ein probates Mittel. Wenn Sigmar Gabriel sagt, dass Rot-Grün wieder eine Perspektive hat, dann hat er aber recht.

Muss es nicht Neuwahlen geben in Nordrhein-Westfalen?

Warten wir doch mal ab. Jetzt nimmt das rot-grüne Kabinett erst einmal die Arbeit auf. Ich bin sicher, dass sich eine Mehrheit für den Haushalt findet. Danach können wir ja noch einmal darüber sprechen.

Schwarz-Gelb verliert durch die Regierungsbildung in Düsseldorf seine Mehrheit im Bundesrat. Werden Sie wie weiland Oskar Lafontaine alles blockieren?

Eindeutig nein! Zynische Fundamentalopposition ohne Rücksicht auf Verluste wird es durch uns nicht geben. Die Menschen erwarten aber, dass die SPD von ihrem Mitspracherecht im Bundesrat Gebrauch macht, gerade bei so strittigen Fragen wie der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

ANZEIGE

Nordrhein-Westfalen und auch die Bundespräsidentenwahl zeigen: Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, dann hat sie Rot-Grün auch nicht unbedingt. Das bedeutet: Ohne Linkspartei geht es nicht.

Dass ich diesen Satz ausgerechnet von Ihrer Zeitung höre, ist ja erstaunlich! Aber die SPD ist nicht der Ober-Pädagoge der Linkspartei. Die Antwort darauf, was geht, müssen Sie bei denen suchen. Seit der Bundesversammlung führt die Linkspartei endlich eine offene Diskussion über ihren Kurs. Ob die Programmdebatte sie dahin führt, dass sie im Bund Teil einer Regierung sein kann, weiß ich nicht. Heute ist die Linkspartei ganz sicher nicht regierungsfähig.

Die Alternative zu Rot-Rot-Grün wäre eine Ampel. Gibt es wirklich Schnittmengen mit der Steuer-Runter-FDP?

Die Enttäuschung bei den Wählern von Union und FDP ist riesig. Allein deshalb gerät scheinbar Festgefügtes ins Wanken. Aus dem Traumpaar Schwarz-Gelb ist ein Albtraum-Paar geworden. Und deshalb bin ich sicher: Die FDP des Jahres 2013 wird eine andere sein als heute.

Als Außenminister waren Sie sehr beliebt. Sind Sie mit Ihrem Nachfolger in diesem Amt zufrieden?

Die entscheidendere Frage ist, ob Guido Westerwelle mit sich selbst zufrieden ist. Das kann ich mir allerdings schwer vorstellen.

Was sind Guido Westerwelles größte Fehler als Außenminister?

Westerwelle hat die Bedeutung der Außenpolitik vor der Wahl unterschätzt. Nicht nur die Deutschen wünschen sich einen guten Außenminister. Unsere Partner in der Welt haben hohe Erwartungen an uns. Es darf nicht sein, dass wir uns diesen Erwartungen durch Desinteresse verweigern. Westerwelle hat durch die Betonung der parteipolitischen Konflikte den Eindruck erzeugt, dass Außenpolitik in dieser Regierung einen geringen Stellenwert hat. Das schadet Deutschland.

ANZEIGE

Westerwelle hat gesagt, dass in Afghanistan nicht alles gut sei. Geht die Bundesregierung in Afghanistan den richtigen Weg?

Ich habe der SPD im vergangenen Jahr empfohlen, sich aus Afghanistan nicht wegzuschleichen, sondern unser militärisches Engagement auf kluge Weise zu reduzieren und dann zwischen 2013 und 2015 zu beenden. Westerwelle hat nun gesagt, dass 2014 die Verantwortung für die Sicherheit an den afghanischen Staat übergeben werden soll. Das begrüße ich. Wichtig wäre aber, dass auch der Verteidigungsminister das so sieht. Da habe ich meine Zweifel. Westerwelle und Minister zu Guttenberg stimmen sich nicht ab. Das Außenministerium hat die Initiative in dieser Frage über Wochen dem Verteidigungsministerium überlassen. Das ist fatal. Denn Fortschritte in Afghanistan lassen sich nicht auf das Militärische reduzieren.

Angela Merkel hat das Schiff der großen Koalition recht gut durch die Stürme geführt. Warum tut die Kanzlerin sich jetzt so schwer?

In der großen Koalition war eine gute Mannschaft an Bord. Jetzt ist das Schiff auf hoher See ohne Ruder und ohne Steuer führungslos den Winden ausgesetzt.

Das klingt wehmütig.

Nein, ich beschreibe nur die Lage. Seit neun Monaten spielt die Mannschaft jeden Tag Meuterei auf der Bounty. Einmal streikt der erste Offizier, dann der zweite. Jetzt geht sogar der Koch von Bord - das letzte können Sie wörtlich nehmen.

Führt Angela Merkel nicht genug?

In der großen Koalition hat sie Ruder und Kurs immer anderen überlassen und das Ganze beim Kapitänsdinner als ihren Erfolg verkauft. Jetzt streiten sich die Offiziere auf der Brücke, wohin die Reise geht, und niemand bestimmt den Kurs. Es wäre an der Zeit, dass der Kapitän auf die Brücke kommt. Aber da kommt nichts mehr.

Das Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag führten Oliver Hoischen und Markus Wehner.

Quelle: F.A.S.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE