Kriminelle Einwanderer

„Eine Problemgruppe wie Rocker und Hooligans“

Von Karin Truscheit, Karlsruhe
10.07.2016
, 16:11
Jörg Grethe ermittelt Mehrfachtäter aus den Maghreb-Staaten, die Seriendiebstähle begehen.
In Karlsruhe ermittelt eine Spezialeinheit, wenn Einwanderer mehrfach straffällig werden. Die meisten Täter kommen aus Ländern des Maghrebs. Lohnt sich der aufwendige Kampf gegen die Alltagskriminalität?
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Im März 2016 betreten N.B. und K.A., die erst seit ein paar Monaten in Deutschland sind, einen Drogeriemarkt in Pforzheim. Sie schirmen sich gegenseitig ab, prüfen durch Blicke nach links und rechts, ob sie jemand beobachtet. K.A. steckt zwei Parfums im Wert von insgesamt 139,20 Euro ein, N.B. drei Parfums im Wert von 309,35 Euro. Die Videoüberwachung zeichnet alles auf. Ebenfalls im März stehlen sie aus einem Auto einen Roller und eine Fahrradbeleuchtung im Wert von insgesamt 210,50 Euro. Eine Zeugin filmt die Täter mit ihrem Handy, beide werden eindeutig identifiziert. Die Polizei ermittelt, dass N.B. schon im Februar in seiner Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einem Mitbewohner nachts das Mobiltelefon im Wert von 350 Euro gestohlen hatte. Sichergestellt wurde das Handy, als N.B. nach einem weiteren Ladendiebstahl im Februar durchsucht wurde. Zwei Wochen später wurde sein nächster Ladendiebstahl aktenkundig.

K.A. fällt der Polizei das erste Mal im Januar 2016 auf: Er stiehlt in einem Sportgeschäft in Heidelberg eine Jacke im Wert von 130 Euro. Als die Polizei K.A. danach durchsucht, findet sie ein zur Sachfahndung ausgeschriebenes Handy im Wert von 245 Euro und ein Handy im Wert von 800 Euro. Dieses Handy hatte er eine halbe Stunde zuvor in einem Elektromarkt einem Mann aus der Tasche gezogen, nachdem er ihn angerempelt hatte. Anfang Februar stiehlt er abermals ein Handy, rund drei Wochen später in einem Drogeriemarkt einen Parfum-Tester im Wert von 69,95 Euro. Als er den Laden verlassen will, hält ihn der Detektiv fest. Bei der ersten Erfassung hat N.B. angegeben, im Jahr 1999 in Marokko geboren zu sein. K.A. sagte, er sei 1994 in Algerien geboren. Später gaben beide an, jünger zu sein.

N.B. und K.A. sind für die Karlsruher Polizei sogenannte Zielpersonen: Zusammen mit 29 anderen Zuwanderern – unter ihnen zwei Frauen – stehen sie bei der eigens dafür eingerichteten Ermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ (EG MTZ) unter besonderer Beobachtung. Die meisten dieser Zielpersonen kommen aus den Maghrebstaaten und aus Georgien. Besonders die Zahl der straffälligen Georgier nimmt rapide zu. In Deutschland sind viele dieser Mehrfachtäter erst seit 2015. Lange genug, um innerhalb von drei Monaten mindestens drei bis vier Straftaten zu begehen und so auf die „Liste“ der EG gesetzt zu werden – wenn auch die kriminelle Energie und eine negative Sozialprognose dafür sprechen. „Einige sind erst zehn Tage in Deutschland und schon dabei“, sagt Jörg Grethe, Leiter des aus zwei Kriminalbeamten und zwei Schutzpolizisten bestehenden Teams. Nach drei Monaten ohne registrierte Straftat verschwinden die Zielpersonen wieder von der Liste. Gewalttätig würden die notorischen Diebe – im Gegensatz zu den Antänzern – bei den Festnahmen selten, im Gegenteil. „Manche sitzen ganz entspannt im Büro des Ladendetektivs, warten auf die Polizei und stehlen im Rausgehen noch die Zigaretten.“ Unrechtsbewusstsein hätten die Täter keines. „Sie räumen in aller Ruhe die Regale aus, Kamera hin oder her.“ Oft bestens ausgerüstet: mit eigens angefertigten Jacken, die 20 Innentaschen haben, oder T-Shirts mit einem Spezialbund als Stauraum.

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„Es spricht sich rum, was wir hier tun“

Ihre Zielpersonen müssen Jörg Grethe und seine Ermittler genau kennen – vor allem wiedererkennen. Daher sollten nie mehr als 30 im Fokus sein, daher hängen die Fotos der Serientäter an der Wand ihres Büros. Jeden Tag durchforsten die Ermittler die polizeilichen Lagebilder, um zu schauen, ob ihre „Kundschaft“ dabei ist oder neue dazukommt: Dutzende Bilder zu Personen, die sich auf der Kirmes geprügelt, Wodkaflaschen gestohlen oder Drogen verkauft haben. Deutsche mit, Deutsche ohne Migrationshintergrund, Ausländer, Asylbewerber. Jede neue Straftat einer Zielperson kommt zur Akte dazu. „Wir ziehen alle offenen Vorgänge zusammen und können dann die Person viel besser einschätzen“, sagt Grethe.

Spezialeinheit: das Karlsruher Ermittlerteam MTZ (Mehrfachtäter Zuwanderer)
Spezialeinheit: das Karlsruher Ermittlerteam MTZ (Mehrfachtäter Zuwanderer) Bild: Wolfgang Eilmes

So konzentriert sich alles bei der EG, was sonst mal bei dieser, mal bei jener Dienststelle aufschlägt. Sind genügend strafrechtlich relevante Taten zusammengekommen, bereiten die Ermittler die Haftanträge vor, 24 waren es bis Ende Juni, damit so schnell wie möglich Anklage erhoben wird. Das ist eine weitere Besonderheit der EG MTZ, für die sich inzwischen viele Präsidien, nicht nur in Baden-Württemberg, interessieren: Verschiedene Verfahren werden von einer Staatsanwaltschaft geführt, um die Ermittlungen zu beschleunigen. So wie bei N.B. und K.A., die innerhalb weniger Wochen angeklagt und verurteilt wurden. Das zeige seine Wirkung, sagt Grethe. „Es spricht sich rum, was wir hier tun. Vor allem, wenn der Bekannte plötzlich nicht mehr in der Unterkunft erscheint, weil er jetzt in Untersuchungshaft ist.“

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Zielpersonen als Problemgruppe

Für die Polizei in Karlsruhe gälten die Zielpersonen als Problemgruppe – genau wie „Hooligans, Rocker oder jugendliche Intensivtäter“, sagt Polizeipräsident Günther Freisleben. Für die Einrichtung des speziellen Ermittlerteams im März dieses Jahres waren letztlich die Zahlen ausschlaggebend: 2015 wurde im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums im Vergleich zu 2014 ein Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen um rund 25 Prozent verzeichnet. Allein für den Zeitraum von August 2015 bis Januar 2016 hatte man von 1660 straffälligen Asylsuchenden rund 139 Personen identifiziert, die für fünf oder mehr Straftaten verantwortlich waren. Die meisten kamen aus den Maghrebstaaten. Bestätigt hat diese Erkenntnisse zuletzt auch eine Statistik des Bundeskriminalamtes: Gemessen am geringen Anteil von rund drei Prozent an der Einwandererzahl insgesamt, sind „überproportional viele“ Tatverdächtige Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier. Syrer, Afghanen und Iraker, die den größten Anteil an Zuwanderern ausmachen, waren, was die Straffälligkeit anbelangt, „unterrepräsentiert“.

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In Karlsruhe versuchte die Polizei zunächst mit mehr Streifen in der Innenstadt und Kontrollen von Asylbewerbern die Lage in den Griff zu bekommen. Das blieb ohne große Wirkung, so dass man sich für ein täterorientiertes Vorgehen mit speziellen Ermittlern entschied: nicht, um „Asylbewerber zu jagen“, wie eine Journalistin vor kurzem Jörg Grethe gefragt hat. „Es sind wenige Flüchtlinge, die den meisten Ärger verursachen. Die muss man klar benennen. Denn sie bringen die Mehrheit der Flüchtlinge in Verruf, die nach Deutschland kommen, um Schutz zu suchen, und sich an die Gesetze halten“, sagt Grethe.

„Priorisiertes Verfahren“

„Schutz“, also Asyl, suchen viele der rund 31 Zielpersonen der EG MTZ erst dann, wenn es für sie brenzlig wird. Drohen wegen wiederholter Straffälligkeit „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, die auch zu den Zielen der Ermittler gehören, beantragt rund die Hälfte der Mehrfachtäter Asyl. Denn sobald ein Antrag gestellt wurde, ist der Aufenthalt weiterhin gestattet. Denn auch wenn Asylanträge von Marokkanern, Algeriern oder Tunesiern meist kaum Aussicht auf Erfolg haben, dauert es im Schnitt bis zu ein Jahr, bis die Entscheidung fällt. Hier hat zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugesagt, bei straffälligen Asylbewerbern ein „priorisiertes Verfahren“ einzuleiten. Doch ausschlaggebend hierfür sind wiederum vor allem Gewaltverbrechen oder ein Strafmaß von mindestens einem Jahr. Die Ermittler in Karlsruhe leiten somit alle polizeilichen Erkenntnisse sofort an das Bundesamt weiter, damit aufenthaltsbeendende Schritte geprüft werden können. Bis jetzt, immerhin über einen Zeitraum von vier Monaten, hat das Team jedoch noch keine einzige Rückmeldung zu den entsprechenden Fällen erhalten.

Akribische Arbeit: Vom Ausmaß der Ermittlungsarbeiten zeugen prall gefüllte Aktenordner.
Akribische Arbeit: Vom Ausmaß der Ermittlungsarbeiten zeugen prall gefüllte Aktenordner. Bild: Wolfgang Eilmes

Für die Abschiebung in die Heimatländer ist zudem die Identität der Täter von großer Bedeutung. Denn Länder wie Algerien oder Marokko sollen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Doch selten ist der angegebene Name der richtige, und noch seltener haben junge, männliche Zuwanderer aus den Maghrebstaaten Ausweispapiere bei sich, wenn sie nach Deutschland kommen. Seit kurzem kann nun anhand von Fingerabdrücken geklärt werden, ob eine Person in diesen Ländern registriert ist, da auch Algerien, Tunesien und Marokko auf gespeicherte Fingerabdrücke zurückgreifen können, um die nötigen Passersatzpapiere auszustellen.

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Dicke Aktenordner

Dieser „automatisierte“ Datenabgleich ist wiederum nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur für die Staatsangehörigen möglich, die im Besitz eines biometrischen Reisepasses oder einer ID-Karte neueren Datums sind. Alle anderen Vergleiche müssen, zumindest nach den Angaben, „von Hand“ vorgenommen werden – mit Fingerabdrücken, die zum Teil noch „in Papierform“ vorliegen. Das kostet offenbar so viel Zeit, dass das Ministerium zu „durchschnittlichen Antwortzeiten“ der Herkunftsländer aufgrund des sehr „unterschiedlichen Niveaus“ bei der Registrierung biometrischer Daten keine Angaben machen kann. Immerhin sei mit Marokko eine Frist von 45 Tagen vereinbart worden, die jedoch „derzeit nicht durchgängig eingehalten wird“. Mangelnde Kooperation jenseits des Mittelmeeres ist dem Vernehmen nach ein mindestens ebenso großer Faktor wie die angeblichen Fingerabdrücke in Papierform.

Jede einzelne Zielperson des Ermittlerteams füllt mit der Bearbeitung der Delikte inzwischen dicke Aktenordner und beschäftigt Dutzende Beamte. Und das für ein Diebesgut, das oft nur ein paar hundert Euro beträgt. Aber es einfach so laufen lassen? „Dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit einen massiven Anstieg der Alltagskriminalität“, meint Polizeipräsident Günther Freisleben. Die Geschäfte müssten verstärkt in Sicherheit investieren, dem Bürger würde signalisiert, dass es dem Staat gleichgültig sei, wenn er bestohlen werde. Die Polizei müsse ein Signal setzen. Für Karlsruhe heißt das: In Kürze soll das Ermittlerteam MTZ vergrößert werden.

Keine Entscheidung über Maghreb-Staaten

An diesem Freitag tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause. Es ist die für Monate letzte Gelegenheit, die drei nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien per Gesetz als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und somit die Verfahren für Asylbewerber aus diesen Staaten zu beschleunigen. So will es die Koalition. Aber so wird es nicht kommen, jedenfalls vorerst nicht. Denn das Vorhaben wird heute nicht in der Länderkammer behandelt. Das war aus Kreisen der Bundesregierung wie der Grünen zu erfahren. Hatten die Grünen sich noch dazu durchgerungen, die sechs Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, so weigern sie sich im Fall der Maghreb-Staaten. Die grünen Stimmen werden aber gebraucht. Wäre das Gesetz trotzdem an diesem Freitag im Bundesrat behandelt worden, hätten die Grünen wohl abgelehnt. Die Sache hätte in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden können. Die Kompromisssuche wird weitergehen. Ob es im Herbst zur Verabschiedung des Gesetzes kommt, ist offen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Truscheit, Karin
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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