Staat und Recht - FAZ

Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert

Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

Ein Kinderarzt zeigt die Masernimpfung (Archivbild). Für das Jahr 2019 meldete das Robert Koch-Institut 514 Masernfälle.

Klagen gescheitert

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

Hemmschuh „Flickenteppich“?

Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

Strafrecht als letztes Mittel

Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

Gastbeitrag nach Trumps Kritik

Es geht nicht ohne die WHO

Thüringer Vorstoß

Kein Land ist eine Insel

Autorenporträt / Müller, Reinhard

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Reinhard Müller

So wichtig Eigenverantwortung ist: Thüringen kann nicht aus dem Corona-Konsens ausscheren. Die fragile Lage gibt das nicht her. Bundestreue ist gefragt.

Sexuelle Gewalt

Im Dunkelfeld

Autorenporträt / Deckers, Daniel

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Es ist kein gutes Zeichen, dass sich in den ersten Wochen der Corona-Pandemie nur wenige Ärzte und Erzieher bei der medizinischen Kinderschutzhotline meldeten. Sie bekamen die Gewaltopfer während des Lockdowns schlicht nicht zu sehen.

Streitkultur im Netz

Unser Internet ist zu amerikanisch

Autorenporträt / Bender, Justus

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Viele Menschen halten die außer Kontrolle geratene Streitkultur im Internet für eine Folge der Technik. Dabei hat sie vor allem mit dem Herkunftsland der Netzkonzerne zu tun.

Wiederaufbau Europas

Alle müssen sich bewegen

Autorenporträt / Veser, Reinhard

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Geld ist nicht alles, aber wenn es um den Wiederaufbau Europas geht, ist ohne Geld alles nichts. Doch wieviel für wen und zu welchen Bedingungen?

Ramelows Lockerungsübungen

Gebote statt Verbote

Autorenporträt / Jaeger, Mona

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Im Kampf gegen das Virus müssen lokale Alarmsysteme ausgebaut werden, in diesem Punkt hat Bodo Ramelow recht. An die Aufhebung aller Beschränkungen aber wird sich die Politik herantasten müssen.

Amerika vs. China

Die alte und die neue Supermacht

Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Schuldige für die amerikanischen Corona-Opfer wird Präsident Trump bis zum Herbst noch oft in Peking suchen. Dabei geht es bei der Auseinandersetzung in Wahrheit um etwas ganz anderes.

Pekings Sicherheitsgesetz

Hongkong in Gefahr

Friederike Böge

Ein Kommentar von

Friederike Böge

Peking zerstört mit einem Handstreich das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Damit offenbart es auch, dass die Volksrepublik der Hongkonger Jugend nie ein identitätsstiftendes Angebot machen konnte.

Setzt sich Meuthen durch?

House of AfD

Autorenporträt / Wehner, Markus

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Meuthens Erfolge im Kampf gegen den „Flügel“ könnten sich als Pyrrhussiege erweisen. Denn bislang haben sich in der radikalen Partei immer die Radikalisierer durchgesetzt.

Eine Watschn für die EU

Autorenporträt / Kohler, Berthold

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Die CSU-Mitglieder mussten beim ersten virtuellen Parteitag auf vieles verzichten, aber nicht auf alles. Die Obergrenze war auch wieder mit dabei.

Neues Sicherheitsgesetz

Düstere Zukunft für Demokraten

Autorenporträt / Sturm, Peter

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Wenn Bürger beim Regieren mitreden wollen, gefährdet das nach Pekinger Lesart die nationale Sicherheit. Von „Ein Land – zwei Systeme“ bleibt nichts mehr übrig. Für die Demonstranten verheißt das nichts gutes.

Früher Verschwörungstheoretiker:Noch nicht mit Aluhut, aber schon mit Zipfelmütze

Wenn das Merkel-Wesen es zulässt

Das Berliner Rote Kreuz übt am 15.03.2015 auf dem Bundeswehrübungsgelände in Lehnin (Brandenburg) den Ernstfall.

Es mangelt an fast allem

Warum Deutschland für Katastrophen so schlecht gerüstet ist

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

Coronavirus in Amerika

Trumps Notstand

Ziel des deutschen Föderalismus ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wie gelingt das?

Deutschland, einig Bundesstaat?

Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

Prozessbeginn in Amsterdam

Wer schoss Flug MH17 ab?

Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

Bedingt einsatzbereit

Die Personalmisere der Bundeswehr

Wird demnächst zum letzten Mal den Hut ablegen: Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.

Bundesverfassungsgericht

Machtverschiebung in Karlsruhe?

Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

Urteil zu Rechtsreferendarin

Robe sticht Kopftuch

Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

Allensbach-Umfrage

Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

Debatte um Vermögenssteuer

Warum sich der Staat zurückhalten muss

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Debatte über Sicherungshaft

Lücken in Österreichs Rechtssystem

Polizisten gehen am 18. November 2019 in der Polytechnischen Universität von Hongkong gegen Demonstranten vor.

Polizisten in Hongkong

„Manchmal können wir unsere Wut nicht kontrollieren“

Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Den Kirchenaustritt erklären

Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

Verjüngung gleich Erneuerung?

Betretene Mienen, wenn die Vetternwirtschaft überhand nimmt: der Präsident und der Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wilhelm Schmidt und Wolfgang Stadler (rechts), im Dezember in Frankfurt/M.

Public Corporate Governance

Gemeinwohl gehört nicht einer Clique

Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Verständigung am EuGH

Wo die hundert Sprachen blühen

Kinderporno-Plattform „Elysium“

Gesetzesänderung

Wie Ermittler künftig Pädokriminelle austricksen dürfen

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

Pläne von Matteo Salvini

Das Nahziel ist die Machtübernahme

In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

Macrons Rentenreform

Die französische Ausnahme

Nicht nur bei Deutschlands jüngster Positionierung zu dieser eminent wichtigen Debatte erstaunt, dass die Erinnerung an die Ursprünge des Völkerstrafrechts keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Völkerstrafrecht

Wenn Staatsverbrechen ungesühnt bleiben

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