Das letzte Wort in der EU-Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

FAZ plus ArtikelEuropäischer GerichtshofUnbedingter Respekt vor der Herrschaft des EU-Rechts?

Ungarn, Deutschland, Brexit: Die europäische Rechtsgemeinschaft muss sich bewähren. Der Streit über Rechtsstaatsverstöße, Anleihenankäufe und den Austritt der Briten belastet die EU. Von Reinhard Müller
Kardinal Becciu, der nun wegen einer großen Immobilien-Affäre im Vatikan vor Gericht steht, in einer Aufnahme aus dem Jahr 2018.

FAZ plus ArtikelDer Vatikan und das RechtEin Prozess in einem absolutistischen Staat

Mit dem Prozess gegen Kardinal Becciu wegen einer Immobilien-Affäre will Papst Franziskus demonstrieren, dass der Vatikan zum Rechtsstaat wird. Doch das Verfahren könnte das Gegenteil belegen. Von Thomas Jansen
Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

FAZ plus ArtikelPolizeiskandal in HessenMuckibude von Rechtsextremen

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein? Von Julian Staib und Philip Eppelsheim
Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen.

FAZ plus ArtikelRepräsentanten der RegierungWie politisch ist der LKA-Chef?

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek. Von Markus Ogorek
Protest gegen den Lockdown: Bei einer „Querdenker“-Kundgebung in Frankfurt kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. (Archivbild)

FAZ plus ArtikelRechte von „Querdenkern“„Auch Minderheiten sollen sich artikulieren können“

Seit einem Jahr entscheidet das Frankfurter Verwaltungsgericht über Klagen zu Corona-Regeln. Präsident Rainald Gerster erklärt im Interview, warum Gefühl und praktiziertes Recht manchmal nicht zusammenpassen. Von Anna-Sophia Lang
Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild).

FAZ plus ArtikelSonderregime ohne Ende?Die Rolle der Verfassung in der Krise

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste. Von Thorsten Kingreen
Akten ohne Ende: Vielkläger rauben der Justiz viele Ressourcen (Symbolbild).

FAZ plus Artikel2600 Klagen von acht KlägernQuerulanten lähmen Sozialgerichte

Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen. Von Anna-Sophia Lang
Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat

FAZ plus ArtikelMahnung auch an DeutschlandUnabhängigkeit der Justiz in Gefahr

Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag. Von Anke Eilers
Symbolbild zur Debatte über den Rassen-Begriff im Grundgesetz

VerfassungsänderungRasse oder Rassismus?

Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen. Von Uwe Kischel
Das Twitter-Symbol, leicht verändert.

Regeln im digitalen RaumAngst vor Twitter und Co.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm sieht durch amerikanische Tech-Giganten den Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr. Was aber, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut? Von Reinhard Müller
Begleitung am Lebensende (Symbolbild)

FAZ plus ArtikelGastbeitragDas Recht auf Sterbehilfe muss neu überdacht werden

Uns ist eine Kultur des Heilens, der Lebensfreude und des Verabschiedens eigen. Diese hat im Recht ein Fundament, empfängt aber ihre Impulse von der Ethik. Ein Gastbeitrag. Von Paul Kirchhof
Soldaten der Nationalgarde kommen am Dienstag am Kapitol an.

FAZ plus ArtikelVerfassungsrechtler MillerWie Trump mit Hilfe des Militärs an der Macht bleiben könnte

Ist ein Militärputsch in Amerika ausgeschlossen? Der Verfassungsrechtler Russell Miller über Neuland und Hoffnung in einem System des Scheiterns. Von Reinhard Müller
Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz: Schilder einer Mahnwache auf dem Marktplatz von Wolfhagen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

FAZ plus ArtikelJustizministerin Kühne-Hörmann„Die Opfer, nicht die Täter schützen“

Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz. Von Carsten Knop, Anna-Sophia Lang und Helmut Schwan
Getrennt: Angeklagte wie Markus H., der im Mordfall Lübcke vor Gericht steht, sitzen wegen Corona hinter Plexiglas.

FAZ plus ArtikelReihenfolge der Corona-ImpfungWieso die Justiz nach vorne gehört

Richter und ihre Mitarbeiter müssen möglichst bald geimpft werden: Würde Corona die Gerichte lahmlegen, hätte das fatale Folgen für das Land. Von Anna-Sophia Lang
Das Friedenspalast genannte Sitz des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag

Internationaler GerichtshofVerfassungsrechtler Nolte wird Richter in Den Haag

Der Berliner Verfassungsrechtler wird Richter des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen. Außenminister Heiko Maas sieht in der Wahl einen „Vertrauensbeweis für Deutschland“.
Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

FAZ plus ArtikelEntschädigungsansprücheDas Recht der Hohenzollern

Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag. Von Frank-Lothar Kroll
Wenn der Doktorvater den Hut nimmt, hat das für Doktoranden oft auch private Folgen.

FAZ plus ArtikelWissenschaft in GefahrWas das Promotionsrecht für Fachhochschulen bedeutet

Die Stärkung der Fachhochschulen schwächt die Universitäten. Das zeigt das Beispiel des doctor iuris, dem ältesten Doktorgrad. Ein Gastbeitrag. Von Christian Hattenhauer
Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

FAZ plus ArtikelFördermittel zweckentfremdetParkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet. Von Heike Schmoll, Berlin
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

FAZ plus ArtikelDebatte um SorgfaltspflichtKeine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag. Von Eva-Maria Kieninger
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

FAZ plus ArtikelNS-Vergangenheit von RichternRote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag. Von Fabian Michl
Die Zahl der Internetverbrechen steigt.

FAZ plus ArtikelGefahr aus dem NetzWas man für einen erfolgreichen Kampf gegen Cybercrime braucht

Trotz erster Erfolge bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität darf die Gefahr aus dem Netz nicht unterschätzt werden. Die Ermittler müssen vielmehr weiter Schritt halten. Von Thomas Goger und Professor Dr. Jürgen Stock
Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

FAZ plus ArtikelDas EZB-Urteil polarisiertKollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration. Von Klaus-Dieter Frankenberger
Ein Kinderarzt zeigt die Masernimpfung (Archivbild). Für das Jahr 2019 meldete das Robert Koch-Institut 514 Masernfälle.

Klagen gescheitertVerfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Zwei Eltern sind mit ihren Eilanträgen gegen die Masen-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt die seit März geltende Regelung bestehen.
Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

FAZ plus ArtikelHemmschuh „Flickenteppich“?Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

Das Gerede vom „Flickenteppich“ in Corona-Zeiten zeugt von Ignoranz. Die größten Staatsphilosophen der Aufklärung orientierten sich am deutschen Föderalismus. Er ist ein Vorbild für die Welt. Ein Gastbeitrag. Von Jürgen Overhoff
Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

FAZ plus ArtikelStrafrecht als letztes MittelKontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag. Von Matthias Jahn und Charlotte Schmitt-Leonardy