Staat und Recht

Das Experiment geht weiter: Friedrich Merz stünde auch als Minister zur Verfügung. Doch wird er auch gewollt?

Seit Jahrzehnten verbindet die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien eine interessengeleitete Allianz. Doch die gemeinsame Basis wird schmaler.

Die Idee einer europäischen Armee ist völlig unrealistisch. Hier muss man Macron nicht folgen. Die Mission ist eine andere.

Seltene Konstellation zum Abschied: Seehofer ist glücklich – und Söder ist es auch.

Wie soll man es verstehen, dass die SPD wieder versucht, ihr medienwirksamstes Mitglied auszuschließen? Gefahr geht weder von ernsthafter Beschäftigung mit Migration noch von umfassender Einwanderungspolitik aus – sondern von Ignoranz und Arroganz.

Die öffentliche Meinung lässt sich mit technischen Mitteln einfacher denn je manipulieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik für mehr Klarheit im Internet sorgt: Hinter welchen Beiträgen stecken Bots?

Protest ist in einer Demokratie Teil der politischen Kultur. Gewaltorgien wie sie Frankreich seit mehreren Wochen erlebt hat, sind es nicht. Schlimmer ist aber etwas anderes.

Der Aufstand der „Gelbwesten“ hat seine Unschuld verloren. Er bildet die sehr französische Variante einer stillen völkischen Revolution, die ganz Europa erfasst hat.

Muss es gut sein, dass Kitas nun mehr Geld vom Bund bekommen? Nein, es braucht vielmehr eine gesunde Balance von politischen Vorgaben und Wettbewerb.

Kann es uns wirklich besser als Franzosen, Briten und Spaniern gelingen, die Ausbreitung von integrationsunwilligen Parallelgesellschaften zu verhindern?