Staat und Recht - FAZ

Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz: Schilder einer Mahnwache auf dem Marktplatz von Wolfhagen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

Justizministerin Kühne-Hörmann: „Die Opfer, nicht die Täter schützen“

Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.

Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

Entschädigungsansprüche: Das Recht der Hohenzollern

Wenn der Doktorvater den Hut nimmt, hat das für Doktoranden oft auch private Folgen.

Wissenschaft in Gefahr: Was das Promotionsrecht für Fachhochschulen bedeutet

Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet: Parkhäuser statt Professoren

Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht: Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Neue Corona-Beschlüsse: Der zweite Lockdown, der keiner ist

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

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Jasper von Altenbockum

Dieses Mal folgen die Länder dem harten Kurs der Kanzlerin. Auch wer das ablehnt, kann nicht wollen, was ohne Beschränkungen droht: ein Kontrollverlust, der über das Gesundheitswesen hinausgeht.

Proteste in Polen: Die PiS erntet den Sturm, den sie gesät hat

Autorenporträt / Veser, Reinhard

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Die Heftigkeit der Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ist ein Ergebnis der Spaltung der Gesellschaft, die von der PiS-Regierung in den vergangenen Jahren betrieben wurde.

Soll er verhindert werden?: Merz spaltet die Partei

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

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Jasper von Altenbockum

Es gibt genug Staatsmänner in der Welt, die mit Populismus, Narzissmus, Schaumschlägerei und Verschwörungsdenken glänzen. Will nun auch die CDU einen solchen Mann an ihrer Spitze haben?

Supreme Court: Ein letzter Triumph der Republikaner?

Autorenporträt / Ross, Andreas

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Donald Trumps Partei zerschlägt in ihrem Abstiegskampf viel demokratisches Porzellan. Mit Richtern wie Amy Coney Barrett am Supreme Court ist sie für eine Wahlniederlage aber gut gerüstet.

Corona-Gipfel mit Merkel: Vor dem Wellenbrecher

Autorenporträt / Holl, Thomas

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Vor zwei Wochen war Merkel unzufrieden mit den Corona-Maßnahmen der Länder. An diesem Mittwoch berät die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten. Ihr wichtigster Verbündeter wird ihr helfen müssen.

Streit mit Macron: Erdogans Provokationen

Autorenporträt / Hermann, Rainer

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Die Provokationen des türkischen Präsidenten sind keine Ausrutscher, sie sind kalkuliert. Erdogan weiß, dass er mit Frankreich innenpolitisch mehr erreichen kann als mit Deutschland.

Zum Tode des SPD-Politikers: Politiker vom Schlage Oppermanns

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

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Jasper von Altenbockum

Über alle Parteigrenzen hinweg ist die Erschütterung groß über den Tod Thomas Oppermanns. Er war ein geachteter Mann. Warum ist das so?

Dannröder Forst: Mit strafbarem Protest kennen sich die Grünen aus

Autorenporträt / Müller, Reinhard

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Reinhard Müller

Wer den Ausbau der A 49 durch Straftaten stoppen will, sollte das auch sagen. Das gilt auch für die Grünen, die auf diesem Gebiet Erfahrung haben.

Merz keilt aus: Der „Sauerland-Trump“ gegen das „Establishment“

Autorenporträt / Kohler, Berthold

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Berthold Kohler

Friedrich Merz erklärt die Verschiebung zur Schiebung und sich zum Parteivolkstribun. Die Führungskrise in der CDU verschärft sich zur Unzeit.

Corona-Krise in Europa: Deutschland muss Beistand leisten

Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter

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Klaus-Dieter Frankenberger

Über Europa rollt die zweite Welle der Pandemie, die Intensivstationen füllen sich wieder mit Covid-19-Patienten. Anders als im Frühjahr müssen sich die Europäer diesmal praktischen Beistand leisten.

Schwer auszubügeln: Exponentielle Flauheit im Magen

Fraktur: Flau im Magen

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Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern: Rote Roben, weiße Westen?

Die Zahl der Internetverbrechen steigt.

Gefahr aus dem Netz: Was man für einen erfolgreichen Kampf gegen Cybercrime braucht

Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert: Kollisionskurs in Europa

Ein Kinderarzt zeigt die Masernimpfung (Archivbild). Für das Jahr 2019 meldete das Robert Koch-Institut 514 Masernfälle.

Klagen gescheitert: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

Hemmschuh „Flickenteppich“?: Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

Strafrecht als letztes Mittel: Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

Gastbeitrag nach Trumps Kritik: Es geht nicht ohne die WHO

Das Berliner Rote Kreuz übt am 15.03.2015 auf dem Bundeswehrübungsgelände in Lehnin (Brandenburg) den Ernstfall.

Es mangelt an fast allem: Warum Deutschland für Katastrophen so schlecht gerüstet ist

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand

Ziel des deutschen Föderalismus ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wie gelingt das?

Föderalismus: Deutschland, einig Bundesstaat?

Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

Prozessbeginn in Amsterdam: Wer schoss Flug MH17 ab?

Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

Bedingt einsatzbereit: Die Personalmisere der Bundeswehr

Wird demnächst zum letzten Mal den Hut ablegen: Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.

Bundesverfassungsgericht: Machtverschiebung in Karlsruhe?

Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

Urteil zu Rechtsreferendarin: Robe sticht Kopftuch

Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

Allensbach-Umfrage: Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

Debatte um Vermögenssteuer: Warum sich der Staat zurückhalten muss

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem

Polizisten gehen am 18. November 2019 in der Polytechnischen Universität von Hongkong gegen Demonstranten vor.

Polizisten in Hongkong: „Manchmal können wir unsere Wut nicht kontrollieren“

Auch die evangelische Kirche nahm mehr Kirchensteuern ein. Hier wird die sogenannte Kollekte bei einem evangelischen Gottesdienst eingesammelt. Das ist eine zusätzliche Spende.

Den Kirchenaustritt erklären: Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

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