Staat und Recht - FAZ

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

Coronavirus in Amerika

Trumps Notstand

Amerikas Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus und gibt Bundesmittel von bis zu 50 Milliarden Dollar frei.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Hilfspaket

Ziel des deutschen Föderalismus ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wie gelingt das?

Deutschland, einig Bundesstaat?

Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

Prozessbeginn in Amsterdam

Wer schoss Flug MH17 ab?

Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

Bedingt einsatzbereit

Die Personalmisere der Bundeswehr

Neuer Parteivorsitzender

Labour wird moderat

Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme fÃ¼r das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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Jochen Buchsteiner

Die Wahl Keir Starmers bedeutet eine Abkehr vom scharfen Linkskurs der Partei. Doch noch immer geben viele Anhänger des ehemaligen Parteichefs den Ton an.

Corona in Deutschland

Zum ersten Mal ein Silberstreif am Horizont

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

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Jasper von Altenbockum

Die drastischen Maßnahmen vom 22. März zeigen positive Wirkungen. Es muss aber noch mehr geschehen, damit hinter dem Horizont das Leben weitergeht.

Regierungen im Umfragehoch

Vertrauen in der Krise

Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter

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Klaus-Dieter Frankenberger

Die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus finden bei den Bürgern große Zustimmung, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich und Italien. Populistische Parteien verlieren hingegen an Zuspruch.

Präsidentenwahl in Polen

Corona als Gefahr für die Demokratie

Autorenporträt / Veser, Reinhard

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Die Pandemie macht eine reguläre Wahl zum geplanten Termin in Polen unmöglich. Die Regierungspartei sieht darin aber kein Problem, sondern eine Chance, ihre Macht auszubauen.

Plumpe Propaganda

Autorenporträt / Sturm, Peter

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Amerikanische Geheimdienste wollen herausgefunden haben, dass China seine Corona-Statistik geschönt hat. Interessanter als die Leistung der Behörden ist die Reaktion Chinas auf das Bekanntwerden der Erkenntnisse.

Europäische Solidarität

Ins Rutschen geraten

Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter

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Klaus-Dieter Frankenberger

Italien und Spanien sind die europäischen Länder, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen sind. Wie können wir mit ihnen solidarisch sein?

AfD in der Krise

Dann lieber ohne Meuthen

Autorenporträt / Kohler, Berthold

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Berthold Kohler

Der eine Parteivorsitzende ist einmal ehrlich, der andere ist von ihm menschlich enttäuscht: Die AfD-Führung kämpft lieber gegeneinander als gegen die Pandemie.

In den Trümmern britischer Regierungskunst

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Boris Johnsons Versuch, sich in der Corona-Krise zum Staatsmann zu verwandeln, ist zwecklos. Dazu braucht es Fähigkeiten, die er nicht hat.

EuGH-Urteil zur Migration

Mehr als eine Ohrfeige

Autorenporträt / Müller, Reinhard

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Reinhard Müller

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es nicht um eine Petitesse. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik müssen endlich aufwachen. Solidarität ist keine Rosinenpickerei.

Verfrühte Exit-Debatte

Geduld rettet Menschenleben

Autorenporträt / Soldt, Rüdiger

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Die Exit-Debatte treibt gefährliche Blüten. Der Höhepunkt der Corona-Krise steht Deutschland noch bevor.

Das Modell Maulkorb: Manche wachsen über sich hinaus.

Das Modell Maulkorb

Wird demnächst zum letzten Mal den Hut ablegen: Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.

Bundesverfassungsgericht

Machtverschiebung in Karlsruhe?

Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

Urteil zu Rechtsreferendarin

Robe sticht Kopftuch

Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

Allensbach-Umfrage

Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

Debatte um Vermögenssteuer

Warum sich der Staat zurückhalten muss

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Debatte über Sicherungshaft

Lücken in Österreichs Rechtssystem

Polizisten gehen am 18. November 2019 in der Polytechnischen Universität von Hongkong gegen Demonstranten vor.

Polizisten in Hongkong

„Manchmal können wir unsere Wut nicht kontrollieren“

Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Den Kirchenaustritt erklären

Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

Verjüngung gleich Erneuerung?

Betretene Mienen, wenn die Vetternwirtschaft überhand nimmt: der Präsident und der Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wilhelm Schmidt und Wolfgang Stadler (rechts), im Dezember in Frankfurt/M.

Public Corporate Governance

Gemeinwohl gehört nicht einer Clique

Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Verständigung am EuGH

Wo die hundert Sprachen blühen

Kinderporno-Plattform „Elysium“

Gesetzesänderung

Wie Ermittler künftig Pädokriminelle austricksen dürfen

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

Pläne von Matteo Salvini

Das Nahziel ist die Machtübernahme

In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

Macrons Rentenreform

Die französische Ausnahme

Nicht nur bei Deutschlands jüngster Positionierung zu dieser eminent wichtigen Debatte erstaunt, dass die Erinnerung an die Ursprünge des Völkerstrafrechts keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Völkerstrafrecht

Wenn Staatsverbrechen ungesühnt bleiben

Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

Gesetzentwurf zu Kinderrechten

Der Verfassungstrojaner

Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Karlsruhe muss entscheiden

Was darf der BND im Ausland?

Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

Rechtsschutz für Kinder

Eine Operation am offenen Herzen

Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

Neue Realität in Deutschland

Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

Französische „Tiger“-Kampfhubschrauber auf dem Militärstützpunkt in Mali im März 2019.

Bundeswehreinsatz in Mali

Sind gute Gründe noch gut genug?

Viele Wege führen nach Deutschland: Entfernungen vom Auswärtigen Amt in Berlin zu den deutschen Botschaften

Einwanderung schwer gemacht

Wie Deutschland Fachkräfte abschreckt

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