Staat und Recht

Wer „rechts“ sagt und damit rechtsextremistisch meint, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn wenn alle „Rechten“ als Nazis gelten, können sich die echten Nazis freuen.

Deutschlands und Frankreichs Kräfte reichen kaum noch aus, den eigenen Kontinent zu ordnen. Das heißt nicht, dass der Aachener Vertrag überflüssig wäre. Aber er zeigt, was mühsam überkleistert wurde.

Die Studie zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche hat lediglich Licht in das in Akten dokumentierte Hellfeld gebracht. Das Dunkelfeld des Leids – und derjenigen, die es verschleierten – ist weiter groß.

Deutschland und Frankreich, die heute in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen, wollen gemeinsam den Zusammenhalt in der EU wahren helfen. Die Frage ist nur, ob die Führungen beider Länder dazu in der Lage sind.

Populisten rauben der Demokratie die Grundlage, weil sie sich rationalen Diskussionen entziehen. Das ist zum Beispiel gerade in Frankreich zu beobachten.

Mit seinem Vorstoß zum Fettabsaugen hat Jens Spahn für maximale Aufregung gesorgt. Das war Teil seines Plans – und zeigt sein politisches Geschick.

Die Bombenexplosion in Nordirland sollte der britischen Politik eine Warnung sein. Was muss noch passieren, bevor alle Beteiligten am Brexit-Streit erkennen, auf welch gefährlichem Weg sie sind?

Nach dem Machtwechsel in der CSU muss es jetzt Markus Söder reißen. Unter ihm muss die Partei wieder Glaubwürdigkeit ausstrahlen – dann ist eine Renaissance möglich.

Ein Werbefilm für Rasierklingen schmeißt sich plump an den Zeitgeist heran. Doch statt über Pseudomännlichkeit und genderkorrektes Verhalten sollte man lieber über die Ursachen für Sexismus reden.

Die Grünen wollen das bestehende Asylrecht immer erst dann ausschöpfen, wenn Regeln verschärft werden, um augenfällige Missstände zu beheben. Dabei ist es die Philosophie der grünen Basis – „Bleiberecht für alle!“, die solche Missstände erst heraufbeschwört. Ein Kommentar.