Staat und Recht

Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

Warum sich der Staat zurückhalten muss

Reich werden ist steuerbar – reich sein dagegen grundsätzlich steuerfrei. Die öffentliche Hand sollte kein Verteilungsunrecht schaffen und sich auf wenige Steuern konzentrieren. Ein Gastbeitrag.

Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Debatte über Sicherungshaft

Lücken in Österreichs Rechtssystem

Polizisten gehen am 18. November 2019 in der Polytechnischen Universität von Hongkong gegen Demonstranten vor.

Polizisten in Hongkong

„Manchmal können wir unsere Wut nicht kontrollieren“

Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Den Kirchenaustritt erklären

Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Gezi-Prozess

Zynisches Spiel in Istanbul?

Ein Kommentar von

Christian Meier

Die Freisprüche im Gezi-Prozess lassen hoffen, dass der türkische Rechtsstaat doch noch existiert. Doch die abermalige Festnahme von Osman Kavala trübt den Eindruck.

Vor 2 Stunden

Röttgens Bewerbung

Störung beim Kandidaten-Mikado

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Nun will es auch Norbert Röttgen wissen. Im Zweifel, das zeigt auch die lange Amtszeit Merkels, unterwirft die CDU sich der Person, die ihr die besten Aussichten auf den Machterhalt bietet.

Vor 3 Stunden

Debatte nach Thüringen

Die neuen Antifaschisten

Ein Kommentar von

Markus Wehner

Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte.

Vor 7 Stunden

Röttgens Kandidatur

Ein lascher Kanzlerwahl-Verein

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Plötzlich sind es vier Bewerber für den CDU-Vorsitz, denn auch Norbert Röttgen sprang noch schnell auf den Zug auf. Die „Teamlösung“ wird dadurch immer schwieriger.

Vor 10 Stunden

Thüringer Krise

Ramelows unwiderstehliches Angebot

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Bodo Ramelow macht der CDU ein Angebot, das sie nicht ausschlagen kann. Es sei denn, sie will den Rest an Glaubwürdigkeit, der ihr geblieben ist, auch noch verlieren.

Vor 14 Stunden

EU-Mission im Mittelmeer

Unnötige Schwäche

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Auch mit einer Seemission kann die EU das Waffenembargo gegen Libyen allein nicht durchsetzen. Aber wegen unwürdiger Einwände aus Ungarn und Österreich war sie nicht einmal zu einem starken Signal in der Lage.

Vor einem Tag

Medienschelte

Seine Hoheit Friedrich Merz

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Eine schöne Machtverschiebung? Politiker behalten auch in den Sozialen Medien nicht die Deutungshoheit über das Gesagte.

Vor einem Tag

Zeitplan von CDU und CSU

Söders Plan ist schlecht für Merz

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Der Zeitplan für die AKK-Nachfolge, den Markus Söder vorschlägt, kommt Laschet und Spahn entgegen. Auch Merkel ist wieder im „Team“. Merz dagegen würde abgehängt.

Vor einem Tag

Kanzlerkandidatur

Volkspartei CDU

Ein Kommentar von

Nikolas Busse

Der Kanzlerkandidat der Union wird in der Migrationspolitik Distanz zu Merkel schaffen müssen. Trotzdem dürfte die CDU am besten fahren, wenn sie jemanden aufbietet, der linke wie rechte Positionen bedienen kann.

Vor einem Tag

AfD Baden-Württemberg

Weidels Etappensieg

Ein Kommentar von

Thomas Holl

Alice Weidel hat den Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg gewonnen – vorerst. Doch wird sich der rechtsextreme Flügel dauerhaft der neuen Parteichefin unterordnen?

Vor 2 Tagen

Fraktur

Endlich mal zurücktreten

Bundeskabinett

Verjüngung gleich Erneuerung?

Betretene Mienen, wenn die Vetternwirtschaft überhand nimmt: der Präsident und der Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wilhelm Schmidt und Wolfgang Stadler (rechts), im Dezember in Frankfurt/M.

Public Corporate Governance

Gemeinwohl gehört nicht einer Clique

Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Verständigung am EuGH

Wo die hundert Sprachen blühen

Gesetzesänderung

Wie Ermittler künftig Pädokriminelle austricksen dürfen

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

Pläne von Matteo Salvini

Das Nahziel ist die Machtübernahme

In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

Macrons Rentenreform

Die französische Ausnahme

Nicht nur bei Deutschlands jüngster Positionierung zu dieser eminent wichtigen Debatte erstaunt, dass die Erinnerung an die Ursprünge des Völkerstrafrechts keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Völkerstrafrecht

Wenn Staatsverbrechen ungesühnt bleiben

Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

Gesetzentwurf zu Kinderrechten

Der Verfassungstrojaner

Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Karlsruhe muss entscheiden

Was darf der BND im Ausland?

Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

Rechtsschutz für Kinder

Eine Operation am offenen Herzen

Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

Neue Realität in Deutschland

Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

Französische „Tiger“-Kampfhubschrauber auf dem Militärstützpunkt in Mali im März 2019.

Bundeswehreinsatz in Mali

Sind gute Gründe noch gut genug?

Viele Wege führen nach Deutschland: Entfernungen vom Auswärtigen Amt in Berlin zu den deutschen Botschaften

Einwanderung schwer gemacht

Wie Deutschland Fachkräfte abschreckt

Mit den Bestrebungen des Bundesjustizministeriums für explizite Kinderrechte besteht die Gefahr der Bevormundung der Eltern.

Kinderrechte im Grundgesetz

Mehr Rechte für den Staat, weniger für die Eltern?

19.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Polizeibeamte sichern kistenweise Beweise nach einer Durchsuchung in einem Geschäft. Etliche Metallkisten mit Gold und Bargeld wurden bei einer Großrazzia gegen illegale Millionentransfers sichergestellt.

Geldwäsche-Taskforce

Auf der Geldspur der Kriminellen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner am 13.11.2019 als Vorsitzenden abgesetzt.

Vorsitz im Rechtsausschuss

Die Kehrseite von Brandners Abwahl

Konsequenz aus dem Fall Lügde: Ein Spürhund sucht in einer Tatortwohnung auf einer Bank nach einem Datenspeichergerät.

Missbrauchsskandal in NRW

Der Rechtsstaat ist ein lernendes System

Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot.

Europäische Flüchtlingspolitik

Rettung alleine reicht nicht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 5. November

Angst vor einem Umsturz

Wie schützt man das Grundgesetz vor seinen Feinden?

Thomas de Maizière

Von allem die Hälfte

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