Staat und Recht

Die große Koalition hat sich in Sachen Wolf gegen Schaf auf einen Kompromiss geeinigt. Der Streit um Schützen oder Abschießen wird aber weitergehen.

Die FPÖ war für die AfD immer ein Vorbild. Das Ende der Koalition in Wien bedeutet auch, dass das Modell der AfD erst einmal gescheitert ist. Das muss aber nicht heißen, dass sie bei der Europawahl untergeht.

Auch wenn Populisten und Nationalisten stärker werden sollten, ist die EU noch nicht am Ende. Doch angesichts erwarteter Gewinne an den Rändern muss die Mitte nicht passiv bleiben.

Aus den Rissen in der türkis-blauen Koalition wurden durch die Ibiza-Affäre in beeindruckender Geschwindigkeit Gräben. Die Neuwahl ist für Sebastian Kurz eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen – aber sie birgt auch ein großes Risiko.

Bislang geht das Kalkül der Revolutionsgarden auf. Trump poltert lediglich und droht mit dem „offiziellen Ende Irans“. Die Gefahr einer Eskalation aber bleibt bestehen.

Mit ihrer EU-Feindschaft und ihrem Antiamerikanismus sind die europäischen Rechtspopulisten natürliche Verbündete des Kremls. Die Bewunderung, die Putin aus diesem Lager erfährt, macht deutlich, welche Art von politischem System es gerne hätte.

Nach nur eineinhalb Jahren bricht die Koalition in Wien auseinander. Die Bilanz der Regierung ist Stückwerk. Trotzdem war es richtig, die FPÖ in die Verantwortung zu nehmen.

Im Vorfeld waren sich die meisten Beobachter sicher, dass die Opposition die Wahl gewinnen würde. Ist der schlussendliche Sieg der amtierenden Konservativen ein Zeichen für Ignoranz?

Weil für die meisten Wähler populistischer Parteien nicht so entscheidend ist, wofür diese stehen, sondern wogegen sie sind, sollte man ihnen aufs Maul schauen – aber nicht nach dem Mund reden.

Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.