Staat und Recht

Freie Plätze: Blick in die Kirche der kleinen Kirchengemeinde in Tiefensee bei Bad Düben.

Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Manche Leute stellen auf dem Amt fest, dass sie gar nicht wissen, aus welcher Kirche sie austreten wollen. Andere wissen Bescheid und wollen reden: über Steuern, Missbrauch, Vertuschung. Aber doch nicht mit einem Vertreter des Staates. Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln.

Bundeskabinett

Verjüngung gleich Erneuerung?

Betretene Mienen, wenn die Vetternwirtschaft überhand nimmt: der Präsident und der Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wilhelm Schmidt und Wolfgang Stadler (rechts), im Dezember in Frankfurt/M.

Public Corporate Governance

Gemeinwohl gehört nicht einer Clique

Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Verständigung am EuGH

Wo die hundert Sprachen blühen

Gesetzesänderung

Wie Ermittler künftig Pädokriminelle austricksen dürfen

Libyen

An Europas Gegenküste

Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Auf die EU wird noch einiges zukommen, wenn es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen sollte. Dazu gehört höchstwahrscheinlich auch ein militärisches Engagement.

Vor 2 Stunden

Ist der Atompakt zu retten?

Ein neuer Iran-Deal muss her

Ein Kommentar von

Andreas Ross

Das Atomabkommen gleicht zusehends einer leeren Hülle. Seine Rettung lohnt sich dennoch. Aber sie wäre nur ein Anfang.

Vor 13 Stunden

Ganztagsschule

Es geht nicht um Geld, sondern um Kinder

Ein Kommentar von

Heike Schmoll

Es ist für den Staat tröstlich, dass sich Ganztagsbetreuung „rechnet“. Doch dabei geht es vor allem um mehr Betreuungsplätze, nicht um mehr Qualität - eine verpasste Chance.

Vor 17 Stunden

Soleimanis Tötung

Unrecht als Völkerrecht?

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Die Tötung von Irans mächtigstem General war völkerrechtlich zweifelhaft – auch im Krieg gegen den Terror. Washingtons Argumente sind dürr und widersprüchlich.

Vor einem Tag

Berliner Libyen-Konferenz

Deutschlands Verantwortung

Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)

Ein Kommentar von

Johannes Leithäuser

Der Kanzlerin wird von allen Beteiligten Verhandlungskompetenz zugebilligt und Vertrauen entgegengebracht. Die dadurch entstandene Führungsrolle hat Konsequenzen.

Vor einem Tag

Trumps Anwälte

Gefährliches Argument

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Die Verteidiger des amerikanischen Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren legen ein absolutistisches Verständnis an den Tag. Aber Trump ist nicht der Staat. Er bleibt antastbar.

Vor einem Tag

Libyen-Konflikt

Auch handeln, nicht nur reden

Ein Kommentar von

Klaus-Dieter Frankenberger

Im Libyen-Konflikt kann sich die deutsche Politik so, wie einst Bismarck, als „ehrlicher Makler“ bewähren. Gleichwohl gilt: Wer nicht will, dass die libysche Konfliktmelange nach Europa ausstrahlt, muss sich dort engagieren.

Vor 3 Tagen

Migration im Mittelmeer

Wieder wie 2015?

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.

Vor 4 Tagen

Kinderpornographie

Ein dunkles Feld

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

Wenn ein ganzes Feld des Unrechts der strafrechtlichen Sanktionierung verschlossen bleibt, darf der Rechtsstaat zum letzten Mittel greifen – und durch eine Straftat Unrecht verhindern.

Vor 4 Tagen

Putins Verfassungsänderung

Operation Machterhalt

Ein Kommentar von

Reinhard Veser

Russlands Präsident spricht von einer Beschneidung der Vollmachten des Staatsoberhaupts. Tatsächlich geht es ihm darum, das Land nach dem Ende seiner Amtszeit weiter zu beherrschen.

Vor 4 Tagen

Das gibt nur Ärger: Doppelspitze auf dem Hühnerhof

Fraktur

Zwei sind einer zu viel

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

Pläne von Matteo Salvini

Das Nahziel ist die Machtübernahme

In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

Macrons Rentenreform

Die französische Ausnahme

Nicht nur bei Deutschlands jüngster Positionierung zu dieser eminent wichtigen Debatte erstaunt, dass die Erinnerung an die Ursprünge des Völkerstrafrechts keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Völkerstrafrecht

Wenn Staatsverbrechen ungesühnt bleiben

Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

Gesetzentwurf zu Kinderrechten

Der Verfassungstrojaner

Voller Geheimnisse: Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.

Karlsruhe muss entscheiden

Was darf der BND im Ausland?

Kinderschuhe liegen verteilt vor dem Landtag in Hannover. Die Mitglieder der Initiative „Kinder von Lügde“ haben sie dort abgelegt.

Rechtsschutz für Kinder

Eine Operation am offenen Herzen

Bündnisfähig in Brandenburg: Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, Michael Stübgen (r), Brandenburger CDU-Vorsitzender, und Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, tauschen die Mappen mit dem Koalitionsvertrag aus.

Neue Realität in Deutschland

Demokratie braucht Bündnisfähigkeit

Französische „Tiger“-Kampfhubschrauber auf dem Militärstützpunkt in Mali im März 2019.

Bundeswehreinsatz in Mali

Sind gute Gründe noch gut genug?

Viele Wege führen nach Deutschland: Entfernungen vom Auswärtigen Amt in Berlin zu den deutschen Botschaften

Einwanderung schwer gemacht

Wie Deutschland Fachkräfte abschreckt

Mit den Bestrebungen des Bundesjustizministeriums für explizite Kinderrechte besteht die Gefahr der Bevormundung der Eltern.

Kinderrechte im Grundgesetz

Mehr Rechte für den Staat, weniger für die Eltern?

19.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Polizeibeamte sichern kistenweise Beweise nach einer Durchsuchung in einem Geschäft. Etliche Metallkisten mit Gold und Bargeld wurden bei einer Großrazzia gegen illegale Millionentransfers sichergestellt.

Geldwäsche-Taskforce

Auf der Geldspur der Kriminellen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner am 13.11.2019 als Vorsitzenden abgesetzt.

Vorsitz im Rechtsausschuss

Die Kehrseite von Brandners Abwahl

Konsequenz aus dem Fall Lügde: Ein Spürhund sucht in einer Tatortwohnung auf einer Bank nach einem Datenspeichergerät.

Missbrauchsskandal in NRW

Der Rechtsstaat ist ein lernendes System

Seenotrettung ist „allein nicht die Lösung“: Ein Seenotretter schaut zu einem Flüchtlingsboot.

Europäische Flüchtlingspolitik

Rettung alleine reicht nicht

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 5. November

Angst vor einem Umsturz

Wie schützt man das Grundgesetz vor seinen Feinden?

Thomas de Maizière

Von allem die Hälfte

Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

Rechtspolitik

Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

Anti-Terror-Übung

Rettung aus der roten Zone

Abgeordnete sitzen während einer Abstimmung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Politische Organe der EU

Europas Papiertiger

Kameraüberwachung in der Innenstadt von Peking

Ein Datenschützer im Gespräch

„Es ist ein Spiel mit dem Feuer“

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