Staat und Recht - FAZ

Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert: Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

Ein Kinderarzt zeigt die Masernimpfung (Archivbild). Für das Jahr 2019 meldete das Robert Koch-Institut 514 Masernfälle.

Klagen gescheitert: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masern-Impfpflicht ab

Deutschland und Europa nach dem Westfälischen Frieden von 1648.

Hemmschuh „Flickenteppich“?: Ein Wortgespenst geht um in Deutschland

Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise

Strafrecht als letztes Mittel: Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Pressekonferenz am 11. März 2020.

Gastbeitrag nach Trumps Kritik: Es geht nicht ohne die WHO

Kampf um Tiktok und Wechat: Breitseite gegen die chinesischen Dienste

Autorenporträt / Kohler, Berthold

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Trump sorgt sich um seine Wiederwahl. Peking ist kein Waisenknabe. Das könnte gefährlich werden.

Corona-Maßnahmen: Jetzt ist Solidarität gefragt

Niemand trägt gern Maske, und Tests am Flughafen nerven auch. Doch die Maßnahmen sind nötig – mit ihnen kaufen wir uns Freiheit. Zum Beispiel in den Schulen.

Corona: Der Ernstfall ist die Regel

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Dass zwei Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kurz nach der Öffnung wieder geschlossen werden mussten, spricht nicht gegen die Rückkehr zum Regelbetrieb. Im Gegenteil. So sieht die neue Normalität an Schulen aus.

EU-Reaktion auf Katastrophe: Nicht nur humanitäre Hilfe leisten

Autorenporträt / Veser, Reinhard

Ein Kommentar von

In Beirut einfach nur humanitär zu helfen, würde jene Kräfte stärken, die das Land in den Abgrund geführt haben. Die EU muss im Libanon politisch agieren.

Wieder mehr Corona-Fälle: In der Dauerwelle

Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)

Ein Kommentar von

Jasper von Altenbockum

Die Verhältnismäßigkeit rigider Corona-Maßnahmen verändert sich. Selbst wenn die Corona-Infektionen steigen, bleiben Schulen und Geschäfte geöffnet. Das Leben muss weitergehen.

Spanien in Not: Felipes letzte Chance

Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian

Ein Kommentar von

Hans-Christian Rößler

Juan Carlos ist im Exil, das Land in einer tiefen Krise. König Felipe IV. müsste endlich Brücken bauen.

Justiz: Ankläger unter Verdacht

Autorenporträt / Müller, Reinhard

Ein Kommentar von

Reinhard Müller

In Berlin haben Staatsanwälte Ermittlungen gegen Rechtsextreme womöglich jahrelang verschleppt, in Hessen steht ein führender Ankläger unter Korruptionsverdacht. Den Schaden hat die stolze deutsche Justiz insgesamt.

Söders Höhenflug: Auf dem richtigen Kurs

Timo Frasch - Portraitaufnahme fÃ¼r das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Ein Kommentar von

Noch vor einem Jahr war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vielen unheimlich. Jetzt sieht es ganz anders aus. Er hat einige richtige Entscheidungen getroffen.

Bußgeld für Maskenverweigerer: Noch steht zu viel auf dem Spiel

Autorenporträt / Deckers, Daniel

Ein Kommentar von

Bayern hat es vorgemacht, nun wollen andere Landesregierungen nachziehen: Wer andere gefährdet, muss dafür zahlen. Das sollte der Leichtsinn den Maskenverweigerern doch wert sein.

75 Jahre nach Hiroshima: Schutz vor den Höllenmaschinen

Autorenporträt / Kohler, Berthold

Ein Kommentar von

Berthold Kohler

Die atomwaffenfreie Welt wird ein Traum bleiben. Doch glaubwürdige Abschreckung kann ein nukleares Armageddon verhindern.

Kleingerechnete Demonstration: Führt das Establishment uns an der Nase herum?

Fraktur: Sind nur Männer Covidioten?

first

prev

1

...

Das Berliner Rote Kreuz übt am 15.03.2015 auf dem Bundeswehrübungsgelände in Lehnin (Brandenburg) den Ernstfall.

Es mangelt an fast allem: Warum Deutschland für Katastrophen so schlecht gerüstet ist

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus in Washington.

Coronavirus in Amerika: Trumps Notstand

Ziel des deutschen Föderalismus ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wie gelingt das?

Föderalismus: Deutschland, einig Bundesstaat?

Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs der Malaysian Airlines im ukrainischen Shaktarsk im Juli 2014

Prozessbeginn in Amsterdam: Wer schoss Flug MH17 ab?

Auf Personalsuche: Schüler und Studenten an einem Bundeswehr-Messestand im September 2019 in Dortmund

Bedingt einsatzbereit: Die Personalmisere der Bundeswehr

Wird demnächst zum letzten Mal den Hut ablegen: Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.

Bundesverfassungsgericht: Machtverschiebung in Karlsruhe?

Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesverfassungsgericht (hier im November 2019)

Urteil zu Rechtsreferendarin: Robe sticht Kopftuch

Aktenstapel im Gericht: Die Bürger wünschen sich weniger Bürokratie.

Allensbach-Umfrage: Die Last der Deutschen mit der Bürokratie

Der Staat muss sich zurückhalten; die Gesamtsteuerlast auf wenige Einzelsteuern zurückgenommen werden.

Debatte um Vermögenssteuer: Warum sich der Staat zurückhalten muss

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für die Sicherungshaft

Debatte über Sicherungshaft: Lücken in Österreichs Rechtssystem

Polizisten gehen am 18. November 2019 in der Polytechnischen Universität von Hongkong gegen Demonstranten vor.

Polizisten in Hongkong: „Manchmal können wir unsere Wut nicht kontrollieren“

Auch die evangelische Kirche nahm mehr Kirchensteuern ein. Hier wird die sogenannte Kollekte bei einem evangelischen Gottesdienst eingesammelt. Das ist eine zusätzliche Spende.

Den Kirchenaustritt erklären: Zum Pfarramt, nicht zum Standesamt!

Das Bundeskabinett, hier eine Aufnahme vom 10. April 2018 in Meseberg, hatte zu Anfang der Wahlperiode ein Durchschnittsalter von 51,2. Heute: 53,2.

Bundeskabinett: Verjüngung gleich Erneuerung?

Betretene Mienen, wenn die Vetternwirtschaft überhand nimmt: der Präsident und der Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Wilhelm Schmidt und Wolfgang Stadler (rechts), im Dezember in Frankfurt/M.

Public Corporate Governance: Gemeinwohl gehört nicht einer Clique

Bunter als er aussieht - jedenfalls, wenn es um Sprachen geht: der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Verständigung am EuGH: Wo die hundert Sprachen blühen

Kinderporno-Plattform „Elysium“

Gesetzesänderung: Wie Ermittler künftig Pädokriminelle austricksen dürfen

Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Demonstration in Rom. (Archivfoto)

Pläne von Matteo Salvini: Das Nahziel ist die Machtübernahme

In Paris protestieren im Dezember Demonstranten mit Leuchtfackeln und Plakaten gegen die geplante Rentenreform.

Macrons Rentenreform: Die französische Ausnahme

Nicht nur bei Deutschlands jüngster Positionierung zu dieser eminent wichtigen Debatte erstaunt, dass die Erinnerung an die Ursprünge des Völkerstrafrechts keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Völkerstrafrecht: Wenn Staatsverbrechen ungesühnt bleiben

first

prev

1

...

Weitere Themen

Verfassung Grundgesetz Impfpflicht Abtreibung Datenschutz Einwanderung Wohnungsbau Abschiebung Europäische Union Bundesgerichtshof Bundestag Menschenrecht Bundesanwaltschaft Demokratie Sterbehilfe Asylbewerber Vorratsdatenspeicherung Europäischer Gerichtshof WHO

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.