60 Jahre Bundesverfassungsgericht

Es gibt nicht nur Karlsruhe

Von Vassilios Skouris
21.09.2011
, 17:25
Gleichberechtigte Kooperation im europäischen Gerichtsverbund statt Kampf um das letzte Wort. Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts.
ANZEIGE

Nach dem amerikanischen Supreme Court ist das Bundesverfassungsgericht wohl das Gericht mit der größten Resonanz bei den Verfassungsjuristen, den Politologen, den Fachjournalisten, aber auch bei der Bevölkerung und eine tragende Säule der Bundesrepublik Deutschland. Erfolg lässt sich mit Sicherheit nicht programmieren, wenn man eine neue Institution einführt. Wer aber den Erfolg will, hat dafür zu sorgen, dass die Institution mit unabhängigen Persönlichkeiten besetzt und mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet wird. Das ist bei der Gründung des Bundesverfassungsgerichts geschehen und hat dem Gericht erlaubt, das Grundgesetz zur Grundlage der deutschen Gesellschaft zu machen. Das aktuelle Beispiel des Urteils über den Euro-Rettungsschirm, das nicht nur mit Spannung erwartet wurde und bei der Politik für große Erleichterung gesorgt hat, sondern sich direkt auf die Planung der am Tag der Verkündung laufenden Bundestagsdebatte ausgewirkt hat, bestätigt, dass die anderen Verfassungsorgane sich nach der Karlsruher Rechtsprechung richten.

Was das Bundesverfassungsgericht gegenüber vielen anderen Verfassungsgerichten auszeichnet, ist das bei seiner Einführung einmalige Instrument der Verfassungsbeschwerde. Dass jeder Bürger und jeder von einer Maßnahme der öffentlichen Gewalt Betroffene sich an das Bundesverfassungsgericht mit der Behauptung wenden kann, er sei in seinen Grundrechten verletzt, ist die ideale Gewähr eines zeitgemäßen Grundrechtsschutzes. Selbst wenn die vielen Verfassungsbeschwerden Filtermechanismen und Spezialverfahren nach sich gezogen haben, um das Gericht zu entlasten, und sie statistisch selten erfolgreich sind, stellen sie nach wie vor die wirksamste Waffe für die Verteidigung der Grundrechte dar. Das Grundrechtsbewusstsein der Bevölkerung läuft Hand in Hand mit dem sprichwörtlichen „Gang nach Karlsruhe“. Der exzellente Ruf, dessen sich das Bundesverfassungsgericht erfreut, zeigt sich auch darin, dass man seine Rechtsprechung im Ausland aufmerksam registriert und nicht selten übernimmt.

Wer starke Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist aber auch nicht gegen Kritik gefeit. So werden Zweifel darüber erhoben, ob es weise ist, am System des Zwitter-Gerichts festzuhalten, das eine Karlsruher Besonderheit darstellt und dazu führt, dass die beiden Senate des Gerichts - mit mehr oder weniger festen Zuständigkeiten ausgestattet - parallel wirken. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts ist mehr Fiktion als Wirklichkeit, und die mangelnde Koordination wird manchmal auch von Mitgliedern des Gerichts bedauert. Ein weiterer und wichtiger Punkt ist das Verhältnis des Gerichts zur Politik. Die Wahl der Verfassungsrichter wird in der Presse intensiv diskutiert; die frei werdenden Richterstellen werden den politischen Parteien zugerechnet, die das Vorschlagsrecht haben und konsequent ausüben. Nun ist das Wahl- und Ernennungsverfahren für Verfassungsrichter angesichts der Beteiligung der Politik, deren Maßnahmen bekanntlich vom Verfassungsgericht kontrolliert werden sollen, überall mit Fragezeichen versehen; sie scheint aber unvermeidlich zu sein, und insoweit fällt das Bundesverfassungsgericht nicht aus dem international üblichen Rahmen. Schwieriger ist dem Vorwurf zu begegnen, dass es gerade auf die starke Beteiligung der politischen Kräfte zurückzuführen ist, dass nicht selten Politiker, die wichtige Regierungsämter auf Bundes- oder Landesebene bekleiden, direkt aus der aktiven Politik in das Gericht wechseln und dort die höchsten Funktionen ausüben, was dem Bundesverfassungsgericht publizistisches Interesse sichert - freilich nicht immer wegen seiner Rechtsprechung, sondern wegen seiner Zusammensetzung.

Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den beiden europäischen Gerichtshöfen - dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof der Europäischen Union - ist sicherlich kompliziert und empfindlich, geht es doch um Verantwortung, Kompetenzen und jedenfalls nach Meinung vieler um die Frage, wer mehr Einfluss und das letzte Wort hat. Zunächst sollte erwähnt werden, dass die Verfassungsgerichte untereinander einen Dialog pflegen und sie auf europäischer wie internationaler Ebene vernetzt sind. Dieser Meinungsaustausch nimmt immer intensivere Formen an und trägt sicherlich dazu bei, die Rechtsentwicklungen im eigenen Raum den anderen zu erklären und die gegenseitigen Sorgen entgegenzunehmen. Es geht nicht darum, Konflikte entstehen zu lassen, sondern Kooperation zu praktizieren. Der besagte Meinungsaustausch nimmt mannigfaltige Formen an. Gemeinsam mit dem österreichischen Verfassungsgerichtshof, dem schweizerischen Bundesgericht und dem Staatsgerichtshof Liechtensteins werden etwa alle zwei Jahre „Sechser-Treffen“ abgehalten, bei denen übrigens deutsch geredet wird. Solche Treffen und Veranstaltungen sind wichtig und geben die einmalige Gelegenheit, sich auszusprechen - im Karlsruher Jargon: zu lernen, in einem „Gerichtsverbund“ zu leben.

ANZEIGE

Kooperation mit gleichberechtigten, selbstbewussten und emanzipierten Partnern ist kein einfaches Unterfangen. In Luxemburg ist die Theorie des „ausbrechenden Rechtsakts“ auf Unverständnis gestoßen, wenn und soweit damit gemeint ist, dass der Europäische Gerichtshof das Instrument der Rechtsfortbildung dazu missbrauchen könnte, um einen solchen ausbrechenden Rechtsakt zu produzieren und ohne jegliche Rechtsgrundlage neue Kompetenzen auf die Europäische Union zu übertragen. Bestimmte Passagen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts wirkten befremdlich und sind aus Luxemburger Sicht trotz der gebotenen Zurückhaltung nicht kommentarlos geblieben. Für Aufregung hat schließlich gesorgt, dass ein früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts kurz vor Erlass des Lissabon-Urteils in dieser Zeitung dazu aufgefordert hat, den Europäischen Gerichtshof zu „stoppen“. Solche starken Aufrufe verkennen die Tatsache, dass echte Konflikte unter Gerichten dieser Güte keinen Sieger, sondern nur Verlierer kennen.

ANZEIGE

Dabei wird oft übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts den Anstoß dafür gegeben hat, die Rechtsposition der Bürger in der Europäischen Union entscheidend zu verbessern. Mit der Solange-Rechtsprechung hatte das Bundesverfassungsgericht auf den unbefriedigenden Zustand hingewiesen, dass auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften kein ausreichender Grundrechtsschutz gewährleistet war. Die Mahnung aus Karlsruhe wurde in Luxemburg erhört, und der Gerichtshof hat nach und nach eine Grundrechtsrechtsprechung entwickelt. Darauf hat Karlsruhe reagiert und die in der Solange-Entscheidung aufgestellten Forderungen als weitgehend erfüllt angesehen, mit der Folge, dass eine Grundrechtskontrolle nicht mehr geboten war. Auch diese Form von Dialog kann als Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Gerichten angesehen werden.

ANZEIGE

Trotz alledem ist die Koordinierung des Grundrechtsschutzes in Europa nicht frei von Problemen. Im Gegenteil lässt sich sogar behaupten, dass Probleme hier systemimmanent sind, insofern Grundrechtsschutz auf mindestens drei Ebenen gewährt wird: kraft der nationalen Verfassung unter der Obhut der Verfassungsgerichte, kraft der Grundrechte-Charta unter der Obhut des Gerichtshofs der Europäischen Union und im Rahmen des Europarats kraft der Europäischen Menschenrechtskonvention unter der Obhut des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Ähnlichkeit der ihnen zugewiesenen Aufgaben erklärt die Sorgen vor einer wachsenden Konkurrenz im Bereich des Grundrechtsschutzes. Selbst wenn der Luxemburger Gerichtshof nicht so stark betroffen ist, weil er den Grundrechtsschutz nicht zur Hauptaufgabe hat, sondern sich primär um die einheitliche Auslegung und Anwendung des gesamten Unionsrechts kümmern muss, wird er mit der Realität konfrontiert, dass die Grundrechte-Charta nunmehr einen Teil dieses Unionsrechts bildet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die volle Inanspruchnahme und Ausübung ihrer Zuständigkeiten die beteiligten Gerichte in ein Konkurrenzverhältnis bringen können, weil sicher sein dürfte, dass die betroffenen Grundrechtsträger alle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe einsetzen werden, um zu ihrem Recht zu kommen.

Das Problem ist zu vielschichtig, als dass es einer einheitlichen und einfachen Lösung zugeführt werden könnte. Man sollte es bereits als einen Fortschritt bewerten, dass eine sachliche Diskussion unter Beteiligung der betroffenen Spruchkörper stattfindet. Will man sich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken, so füllt nicht allein das Bundesverfassungsgericht die eine Ecke des Dreiecks aus, sondern gliedert sich in die Reihe aller mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte ein, soweit diese Aufgaben des Grundrechtsschutzes wahrnehmen. Das zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht trotz seiner großen Verdienste auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes keine Sonderbehandlung beanspruchen kann, sondern dasselbe Schicksal mit den anderen Verfassungsgerichten teilen muss. Die zweite Wahrheit ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten der Grundrechte-Charta über einen modernen Grundrechtskatalog verfügt und aufgerufen ist, ihn mit Leben zu erfüllen. Drittens ist auf die Tatsache hinzuweisen, dass der Straßburger Gerichtshof errichtet worden ist, um paneuropäische Mindeststandards für den Schutz elementarer Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln, und dass ihm diese Aufgabe nicht streitig gemacht werden darf; dies umso weniger, als der anstehende Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention die Jurisdiktion des Straßburger Gerichtshofs auch auf Rechtsakte der Unionsorgane erstrecken wird.

Müssen die Verfassungsgerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts und muss womöglich auch der Gerichtshof der Europäischen Union nach vollzogenem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einen Bedeutungsverlust fürchten? Nicht notwendigerweise, wenn man den Akzent auf „Kooperation unter gegenseitiger Rücksichtnahme“ setzt. Allen beteiligten Gerichten wäre zu raten, von der Rechtsprechung des anderen Kenntnis zu nehmen, die Intensität des Grundrechtsschutzes entsprechend einzuschätzen und - was Luxemburg und Straßburg betrifft - dann einzugreifen, wenn auf ihrer (höheren) Ebene der Grundrechtsschutz besser und wirksamer ist. Werden demnach die Weichen auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz gestellt, so kann dem Bundesverfassungsgericht ein weiter Tätigkeitsbereich erhalten bleiben und dem Gericht gestatten, seine grundrechtsschützende Funktion auch in den nächsten (sechzig) Jahren wahrzunehmen.

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris ist Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage der Zukunft
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
Gasvergleich
Gas vergleichen und sparen
Zertifikate
Ihre Weiterbildung im Compliance Management
ANZEIGE