Bundesanwaltschaft

Welchen Staat schützen die Staatsschützer?

Von Alexander Haneke
03.07.2019
, 18:40
Wolfgang Fränkel (rechts) bei seiner Amtseinführung durch Justizminister Wolfgang Stammberger (Mitte) im März 1962; daneben der Amtsvorgänger als Generalbundesanwalt Max Güde.
Die Bundesanwaltschaft lässt ihre Hausgeschichte untersuchen. Interessant ist nicht nur die Zahl der NSDAP-Mitglieder, sondern auch das Staatsverständnis, dem sie anhingen.
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Dass die Juristenschaft der frühen Bundesrepublik in großen Teilen in einer braunen Vergangenheit verstrickt war, ist inzwischen weithin bekannt. Spätestens das „Rosenburg-Projekt“, in dem das Bundesjustizministerium seine eigene Vergangenheit hatte aufarbeiten lassen, brachte 2016 die Dimensionen an die Oberfläche: Mehr als 50 Prozent seiner Juristen hatten in den fünfziger Jahren eine NSDAP-Vergangenheit, in manchen Abteilungen waren es um die siebzig Prozent. Auf drei Viertel kam das Bundeskriminalamt, und auch im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stieß man auf ähnliche Dimensionen.

Wenig Raum also für überraschende Erkenntnisse für Christoph Safferling und Friedrich Kießling, die von Generalbundesanwalt Peter Frank Ende 2017 beauftragt worden waren, die Gründungsgeschichte seines Hauses zu untersuchen. Und doch konnten sie noch einen draufsetzen: 1953 seien 22 der 28 Mitarbeiter des höheren Dienstes ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen, sagte Safferling am Dienstag in Karlsruhe, wo die beiden Forscher auf einem Symposium in den Räumen des Bundesgerichtshofs erste Zwischenergebnisse vorstellten. Das ist ein Anteil von knapp 80 Prozent.

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Doch die reinen Zahlen der Parteimitgliedschaft, auch wenn sie noch so augenfällig sind, geben wenig Aufschluss über die tatsächliche Wirkung, die die NS-Vergangenheit der Bundesanwälte hatte. In ihren Bewerbungsschreiben beteuerten praktisch alle, nur als Mitläufer, aus den Zwängen der Zeit heraus, in die Partei eingetreten zu sein – und natürlich habe jeder Einzelne stets eine innere Distanz zur Hitler-Diktatur gewahrt! Für die Historiker ist es nicht einfach, aus den verbliebenen, oft formal gehaltenen Dokumenten Aufschluss über die tieferliegende Gesinnung zu erhalten.

Generalbundesanwalt Peter Frank auf dem Symposium um Dienstag
Generalbundesanwalt Peter Frank auf dem Symposium um Dienstag Bild: dpa

Indizien der inneren Verstrickung

Als Indiz gab Safferling in Karlsruhe Einblick in die vielen Ermittlungsverfahren gegen Anhänger von KPD und FDJ, auf die die Bundesanwälte in den fünfziger Jahren ihren Verfolgungseifer konzentrierten. Aus ihnen ist auch ein weiteres Detail ersichtlich, das auf die Geisteshaltung schließen lässt, welches damals in Karlsruhe vorherrschte: Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses wurde nämlich in der Tradition der nationalsozialistischen Sicherheitsarchitektur als Ermittlungsbehörde genutzt, obwohl die Alliierten die Trennung von Polizei und Geheimdienst festgeschrieben hatten.

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Safferling berichtet etwa von einem Verfahren, das sich wie folgt abspielte: Ein Fernschreiben des BfV wird an den Oberbundesanwalt mit der Bitte übersandt, eine bestimmte Person in Köln umgehend festzunehmen. Die Rückfrage aus Karlsruhe nach den Ermittlungsergebnissen, die eine Festnahme rechtfertigen würden, wird vom BfV mit der Versicherung beantwortet, dass ausreichende Erkenntnisse vorlägen – mehr nicht. Den Bundesanwälten reichte das, sie leiteten die Festnahme in die Wege. Safferling nennt auch das Beispiel Wolfgang Fränkels, der 1962 nach kurzer Zeit als Bundesanwalt zurücktreten musste, weil aus der DDR Details über sein Vorleben veröffentlicht wurden; Fränkel war bei der Reichsanwaltschaft für sogenannte Nichtigkeitsbeschwerden zuständig gewesen – ein Institut, mit dem viele für zu milde befundene Urteile am ordentlichen Rechtsweg vorbei aufgehoben und verschärft wurden. Mehrere Todesurteile für Bagatellstraftaten waren die Folge von Fränkels Einsatz. Seine Berufung in die Bundesanwaltschaft, das sei erwähnt, war allerdings schon 1951 umstritten gewesen.

Der eigentliche Erkenntnisgewinn des Karlsruher Symposiums, das Safferling und Kießling anlässlich ihres Projekts veranstalteten, ist aber ein anderer: Nämlich der Blick auf den Wandel des Staatsbegriffes, wie er sich im Staatsschutzstrafrecht widerspiegelt. Gerade die strafrechtliche Verfolgung von Kommunisten war schließlich keine Erfindung der Nazis, sondern hatte in Deutschland lange Tradition und einen tieferen Grund als den schlichten Antibolschewismus – nämlich die Idealisierung und emotionale Überladung des Nationalstaates.

Siegfried Buback nach seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt 1974
Siegfried Buback nach seiner Ernennung zum Generalbundesanwalt 1974 Bild: Picture-Alliance

Staatsglaube über Demokratie

Der Berliner Historiker Frieder Günther zeichnete in Karlsruhe den „Etatismus“, also die Staatsgläubigkeit der Funktionseliten schon in Weimar nach. „Staatsschutz“ galt schon damals weniger als Schutz der Staatsform, also der Demokratie, die immer mehr zur Disposition gestellt wurde. Als Staat wurde der Exekutivstaat verstanden, diese deutsche Macht, die das Volk vor Chaos und Unordnung schützen sollte. Die Liebe zum Staat diente nebenbei in den ersten Jahren der Bundesrepublik als beliebtestes Exkulpationsmodell der deutschen Juristen: Man habe durch seine Tätigkeit zwischen 1933 und 1945 nur den Staat vor den Nazis schützen wollen, hieß es immer wieder.

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Schon zu Weimarer Zeiten wurden Umstürzler von rechts milde bestraft, wie etwa im Ulmer Reichswehrprozess gegen mehrere Offiziere, denen ein Umsturzversuch vorgeworfen wurde. Das Reichsgericht würdigte die „edlen Motive“ der Angeklagten, die ja aus Sorge um das Vaterland gehandelt hatten. Kommunisten traf dagegen die doppelte Härte, da sie nicht nur gegen die Staatsform, also das parlamentarische System agitierten, sondern mit ihrer internationalistischen Agenda den Staat an sich angriffen. Noch die sogenannten Schubladengesetzen der Bonner Republik, die vor Verabschiedung der Notstandsgesetze 1968 für den etwaigen Ausnahmezustand bereitlagen, atmen diesen Geist: Im Zweifel hätte der Staat auch auf Kosten der Demokratie gerettet werden sollen.

Rudolf Augstein wird 1962 im Zuge der Spiegel-Affäre von Polizisten aus dem Untersuchungsgefängnis vorgeführt.
Rudolf Augstein wird 1962 im Zuge der Spiegel-Affäre von Polizisten aus dem Untersuchungsgefängnis vorgeführt. Bild: © epd-bild / Keystone

Günther verwies allerdings auch auf die Integrationskraft dieses Etatismus. Denn der ermöglichte es den Eliten, sich von 1949 an mit der Bundesrepublik zu identifizieren, die ja die Rechtsnachfolge dieses ewigen Deutschlands antrat. Die Mannheimer Historikerin Julia Angster zeichnete dann nach, wie die Staatsverehrung in den sechziger Jahren allmählich einem liberalen Verständnis nach angelsächsischem Vorbild wich, in dem der Staat nicht über der Gesellschaft steht. Die beiden mit dem GBA-Projekt betrauten Forscher konnten hier den Bogen zurück zur Bundesanwaltschaft spannen, indem Kießling deren Vorgehen und unbeirrbaren Verfolgungseifer in der Spiegelaffäre beleuchtete – eines der letzten Beispiele, in denen der Staat vor den demokratischen Auswüchsen geschützt werden sollte. An vorderster Front war damals der spätere Generalbundesanwalt Siegfried Buback dabei, der 1977 von der RAF ermordet wurde.

Heute, das wurde am Ende mit Blick auf die jüngere Geschichte klar, hat sich das einstige Staatsschutzstrafrecht ohnehin größtenteils in Richtung eines Antiterrorstrafrechts entwickelt. In dessen Mittelpunkt steht nicht mehr der deutsche Staat, sondern der Schutz der Gesellschaften weltweit vor Angriffen, die sie in ihren Grundfesten verunsichern wollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Haneke, Alexander
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
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