Christian Klar kommt frei

„Belastend für die Angehörigen der Opfer“

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
24.11.2008
, 16:05
Klar wird am 3. Januar 2009 wieder auf freiem Fuß sein (Archivfoto vom 7. September 1992)
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar darf die Justizvollzugsanstalt Bruchsal am 3. Januar 2009 verlassen. Der Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Reaktionen sind teils verbittert.

Nach 26 Jahren Haft darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar die Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Januar 2009 verlassen. Der Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Das entschied der zweite Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichtes am Montag. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von fünf Jahren an. Für diese Zeit steht Klar unter Aufsicht eines Bewährungshelfers. Das Gericht schreibt Klar vor, seinen Wohnsitz und seinen Arbeitsplatz regelmäßig mitzuteilen.

Klar gehörte zu den wichtigsten RAF-Terroristen der „zweiten Generation“. Der heute 56 Jahre alte, in Freiburg geborene und aus einer Lehrerfamilie stammende Klar war 1985 wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt worden. Klar war maßgeblich an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto, des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt.

Über die Aussetzung der restlichen Haftzeit war politisch kontrovers diskutiert worden, weil Klar auch nach 25 Jahren Haft systemkritische Äußerungen gemacht hatte und er sich zudem von seinen früheren Taten bis heute öffentlich nicht distanziert hat. Die Mindesthaftdauer war im Februar 1998 ebenfalls vom zweiten Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts wegen der besonderen Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgesetzt worden. Im Dezember 2007 hatte die Bundesanwaltschaft einen Antrag gestellt, Klar in Beugehaft zu nehmen, um den Mord an Buback zu klären. Klar und andere Mitglieder der RAF verweigern in dieser Angelegenheit auszusagen.

Christian Klar kommt frei
„Belastend für die Angehörigen der Opfer“
© reuters, reuters

„Konstruktiv, glaubhaft, völlig verändert“

Der Bundesgerichtshof hob den Antrag des Ermittlungsrichters im August 2008 auf. In der Begründung des Gerichtsbeschlusses heißt es, von Klar gehe keine „fortdauernde Gefährlichkeit“ aus. Trotz „äußerst sozialkritischer Auffassungen“ sei nicht zu erwarten, dass Klar „künftig schwere Straftaten“ begehen werde.

In der Begründung des Beschlusses weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass das entscheidende Kriterium für die Entlassung aus der Haft die Frage gewesen sei, ob Klar für die Öffentlichkeit fortdauernd gefährlich sei. Das ist nach Auffassung des Strafsenats nicht der Fall: Klars Verhalten im Strafvollzug sei in den vergangenen Jahren „konstruktiv und glaubhaft“ gewesen, sein Verhalten habe sich „völlig verändert“. Der Inhaftierte habe zudem erklärt, er wolle nicht abermals straffällig werden.

Die Gutachten von zwei Sachverständigen, die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sowie die persönliche Anhörung Klars hätten ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, die für eine weitere Inhaftierung Klars gesprochen hätten. Zu Klars öffentlichen Verhalten und seinen politischen Stellungnahmen nimmt das Gericht ausführlich Stellung: Klars Äußerungen und seine „weiterhin äußerst sozialkritischen Auffassungen“ seien für die Frage nicht ausschlaggebend, ob der Verurteilte künftig weitere Straftaten begehen werde.

„Schwere Belastung für Opfer und Angehörige“

„Dass sich der Verurteilte bislang nicht von seinen früheren schweren Taten distanziert hat“, sieht der Senat als „schwere Belastung für die Opfer und ihre Angehörigen an“. Der Senat schließt aus, dass die „daraus erkennbare Grundeinstellung für ihn nochmals bestimmend für schwere, strafbare Handlungen“ wird.

Klars restliche Haftzeit zur Bewährung auszusetzen, stand seit langem unter dem Eindruck einer politischen Debatte, weil der frühere Terrorist im Januar 2007 ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz geschrieben hatte. In diesem Grußwort hatte Klar dazu aufgerufen, „die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen Rettern“ zu entreißen. Diese Äußerung war vielfach als Aufruf zur Fortsetzung des gewaltsamen und bewaffneten Kampfes gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik aufgefasst worden.

Beugehaft und eingeschränkte Vollzugslockerungen

Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) hatte daraufhin Anfang März 2007 die Planungen zur Vollzugslockerung gestoppt und ein zweites Gutachten bei einem Berliner Kriminologen in Auftrag gegeben. Zuvor war der emeritierte Kriminologe Helmut Kury (Freiburg) zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Klar habe sich „einigermaßen positiv“ entwickelt, gegen Vollzugslockerungen gebe es keine gravierenden Einwände.

Als der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Anfang Februar 2008 Beugehaft beantragte, setzte Goll Klars Haftlockerungen aus. Klar legte gegen die Beugehaft Beschwerde ein, doch Goll wartete die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in dieser Sache nicht ab, sondern hob die Haftlockerungen voreilig auf.

Die zweifache Einmischung des Justizministers in den Strafvollzug wird in der baden-württembergischen Richterschaft als „ungewöhnlich“ kritisiert. Vollzugslockerungen werden vom Oberlandesgericht genehmigt und gegebenenfalls auch zurückgenommen. Es heißt, Goll habe sich eingemischt, um sein rechtspolitisches Profil zu schärfen.

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) kritisierte die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts Der neunfache Mörder Klar habe niemals Anzeichen von Reue und Einsicht gezeigt; die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, es sei „ein belastender Tag für die Angehörigen der Opfer“, denn Klar habe „deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor mit seinen damaligen Zielen identifiziert. Und dass ihn die Gefühle der Opfer nicht berühren.“ Goll äußerte sich am Montag nicht zur Entscheidung des Gerichts.

Buback-Sohn: Wenig Hoffnung, Täternamen zu erfahren

Der Sohn des von der RAF ermordeten Siegfried Buback, Michael Buback, hat indes wenig Hoffnung, von Klar den Täternamen zu erfahren. Zwar wisse Klar wahrscheinlich, wer im April 1977 von einem Motorrad aus seinen Vater, den damaligen Generalbundesanwalt, erschossen habe, sagte Buback im Hörfunksender WDR 2. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Angehörigen „noch diese Gnade erwiesen bekommen, dass man uns dies endlich noch sagt“. Er werde auch nicht von sich aus Kontakte zu denjenigen knüpfen, die am Mord an seinem Vater und dessen beiden Begleitern beteiligt gewesen seien. „Aber wenn mir jemand etwas sagen will, werde ich den Telefonhörer nicht auflegen.“

Der Göttinger Chemie-Professor Buback kritisiert schon lange, dass der Mord an seinem Vater nicht restlos aufgeklärt sei. Nach seinen Recherchen kommen nicht nur die als unmittelbare Mittäter des Attentats in Karlsruhe identifizierten Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg als Mörder in Betracht. Möglich sei auch eine Täterschaft der früheren Terroristen Stefan Wisniewski und Verena Becker, die beide wegen anderer Taten, nicht aber wegen des Buback-Mordes verurteilt worden waren. In den Urteilen wegen des Attentats war der Name des Schützen offen geblieben. (Siehe auch: Christian Klar: Ein Mörder ohne Reue)

GdP-Chef Freiberg: „Verspüre bis heute tiefe Bitternis“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, reagierte mit „tiefer Bitternis“ auf den Gerichtsentscheid zur bevorstehenden Freilassung Klars. Zwar müsse die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aus rechtstaatlichen Gründen hingenommen werden, erklärte er. „Als Polizist, der die Zeit des RAF-Terrorismus miterlebt hat und mitansehen musste, wie Menschen auf brutalste Weise getötet und schwer verletzt wurden, verspüre ich heute tiefe Bitternis.“

Weiter sagte er: „Christian Klar hat bis jetzt seine Taten weder bereut, noch sich von seinen Einstellungen distanziert. An einem solchen Tag sind meine Gedanken bei den Angehörigen aller Opfer der RAF-Gewalt, sowohl bei den prominenteren, als auch den Hinterbliebenen der ermordeten Polizeibeamten.“ Auch wenn 26 Jahre hinter Gittern eine im deutschen Strafvollzug ungewöhnlich lange Haftzeit bedeuteten, würden diejenigen, die bis heute noch unter den traumatischen Folgen des RAF-Terrors litten, „diesen Tag als Schwarzen Tag empfinden und in trauriger Erinnerung behalten“.

Peymann hält Praktikumsangebot an Klar aufrecht

Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hält unterdessen das Angebot an Christian Klar aufrecht, ein Praktikum am Berliner Ensemble zu absolvieren. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin des Ensembles. Peymann hatte dem 56 Jahre alten Klar schon 2005 angeboten, als Bühnentechniker zu hospitieren.

Er hatte dies damit begründet, dass der frühere Terrorist nach der langen Haft eine Chance zur Rückkehr in die Gesellschaft bekommen müsse.

Nach einer Freilassung Klars verbüßt nur noch Birgit Hogefeld als einzige der ehemaligen RAF-Terroristen eine lebenslange Haftstrafe. Die 52 Jahre alte gebürtige Wiesbadenerin war eine Leitfigur der dritten Generation der Terrororganisation.

Auszüge aus der Entscheidung und Begründung des Oberlandesgerichtes Stuttgart zur vorzeitigen Freilassung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar Anfang:

„Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in der Strafvollstreckungssache gegen Christian Klar folgende Entscheidung getroffen. Die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe wird mit Wirkung zum 3. Januar 2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. (...) Der Senat entsprach damit einem Antrag der Generalbundesanwaltschaft.

Bereits im Jahr 1998 hatte der Senat rechtskräftig entschieden, dass Christian Klar wegen der besonderen Schwere der Schuld mindestens 26 Jahre Freiheitsstrafe zu verbüßen hat. Jetzt war nur noch darüber zu entscheiden, ob von Christian Klar weitere erhebliche Straftaten zu befürchten sind. Dies hat der Senat verneint.

In Übereinstimmung mit den Sachverständigen und der Justizvollzugsanstalt sieht der Senat keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit des Verurteilten. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit kann deshalb die Aussetzung der Vollstreckung verantwortet werden. Damit lagen alle gesetzlichen Voraussetzungen einer Entlassung auf Bewährung vor.“

In der Mitteilung über die Gerichtsentscheidung heißt es zudem:

„Entscheidend hierfür sei u. a., dass das kriminelle Handeln von Christian Klar eng mit dessen früherer Zugehörigkeit zur „RAF“ verbunden war, dass die „RAF“ seit 1998 unter aktiver Mitwirkung des Verurteilten aufgelöst ist und dass dieser schon zuvor unmissverständlich geäußert hatte, vom „bewaffneten Kampf“ Abstand zu nehmen. Bisher ist keines der entlassenen „RAF“-Mitglieder wieder einschlägig straffällig geworden.

Die Erklärung des Verurteilten (...) sei nicht zuletzt mit Blick auf sein in den vergangenen Jahren völlig verändertes, jetzt konstruktives Verhalten im Strafvollzug glaubhaft.

Dem stehe nicht entgegen, dass Christian Klar auch in öffentlichen Äußerungen weiterhin äußerst sozialkritische Auffassungen vertrete. Dass sich der Verurteilte bislang nicht von seinen früheren schweren Taten distanziert hat, sieht der Senat als schwere Belastung für die Opfer und ihre Angehörigen. Für die allein entscheidende Frage, ob der Verurteilte künftig weitere schwere Straftaten begehen wird, sei dies aber (...) nicht ausschlaggebend.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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