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FAZ plus ArtikelGrundgesetzänderung

Fünf Ministerpräsidenten wehren sich

Von Volker Bouffier, Winfried Kretschmann, Michael Kretschmer, Armin Laschet und Markus Söder
 - 10:48
Tübingen im November 2017: Schülerinnen und Schüler nehmen an einer Schule am IT-Unterricht teil.

Der Föderalismus ist ein Grundpfeiler unserer Bundesrepublik. Die Nähe zu den Bürgern, welche die Länder bis heute garantieren, ist gerade für die Fragen von Bildung und Erziehung unverzichtbar. Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin. Wir wollen die Vielfalt und den Wettbewerb in unserem Bildungswesen erhalten.

Wir müssen unsere Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereiten und unsere Schulen dafür mit moderner Infrastruktur ausstatten. Deshalb unterstützen wir einen Digitalpakt Bildung. Auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Ziele dürfen aber nicht zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus über Bord geworfen werden. Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren. Wir setzen uns daher für einen Weg zur Realisierung eines Digitalpakts ein, der die Eigenständigkeit der Länder wahrt und unsere Schulen für die Herausforderungen einer digitalen Welt fit macht. Denn nur so erhalten wir die Vorteile, die unser Föderalismus gerade im Bereich der Schulbildung bietet: passgenaue Lösungen vor Ort und Leistungsfähigkeit durch einen Wettbewerb der besten Konzepte. Das schützt uns vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus.

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Quelle: F.A.S.
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