Europa im UN-Sicherheitsrat

Von der UN-Vollversammlung zum Weltparlament

Von Christian Tomuschat
18.07.2019
, 18:17
Ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte für Deutschland nach dem gescheiterten Einzug im Jahre 2005 eine Chance sein - ein echter Gewinn für die gesamte Europäische Union wäre das wohl nicht.

Es klingt bestechend: Europa – die Europäische Union – sollte als gewichtiger Akteur der Weltpolitik im UN-Sicherheitsrat ebenso vertreten sein wie China, Russland und die Vereinigten Staaten. Die bisherige Präsenz von Frankreich und dem Vereinigten Königreich reiche, so wird vielfach gesagt, nicht aus, es bedürfe einer ganzheitlichen Repräsentation. Im Gegenzug müssten dann freilich, um eine regionale Unausgewogenheit zu vermeiden, die bisherigen Einzelsitze von Frankreich und dem Vereinigten Königreich aufgegeben werden, nach dem voraussichtlichen Austritt der Briten jedenfalls der französische Sitz.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, die die Forderung nach einem europäischen Sitz Anfang dieses Jahres erhoben hatte, hat an dieser Forderung auch nach dem Abschluss des Aachener Vertrages vom 22. Januar 2019 festgehalten, obwohl dieser Vertrag in eine ganz andere Richtung zielt. Dort wird in Artikel 8 festgestellt, die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats bleibe „eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“. Freilich kann in der aktuellen Politik von einer solchen Priorität schon seit langem nicht mehr die Rede sein. Stillschweigend hat Deutschland seine Ambitionen zurückgefahren. In der UN-Vollversammlung gibt es bei der Mehrheit der Entwicklungsländer keine Mehrheit für eine institutionelle Verstärkung des westlichen Einflusses in der Weltorganisation. Deutschland kann sich keine Hoffnung auf einen eigenen Sitz machen, selbst wenn es auf ein Vetorecht verzichten sollte. Der vor vielen Jahren unternommene Versuch, zusammen mit Brasilien, Indien und Japan den Einzug in den Sicherheitsrat zu schaffen, ist bekanntlich im Jahre 2005 gescheitert.

Der europäische Sitz scheint einen Ausweg zu bilden. Es trifft zu, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der EU wie auch ihr außenpolitscher Stellenwert in der Welt mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat angemessen zur Geltung käme. Aber selbst als bloße Zielvorstellung bleibt der Gedanke realitätsfern. Schon der Weg dorthin ist mit zahlreichen Hindernissen gepflastert. Jede Chartaänderung, die sich hier nicht umgehen ließe, setzt die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten voraus, unter denen sich alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates befinden müssen. Ob die drei „Großen“ einer Aufwertung der EU unter Abkehr von dem Staatlichkeitspfeiler der Vereinten Nationen ohne weiteres ihr Plazet geben würden, erscheint eher unsicher. Allein schon durch jahrelanges Werben um deren Zustimmung würde die EU in eine politisch heikle Abhängigkeit von den faktischen Herren des Verfahrens geführt.

In der Sache gilt ferner, dass Frankreich offensichtlich unter keinen Umständen bereit ist, auf seine Position als Vetomacht zu verzichten, wie der französische Außenminister schon unmissverständlich kundgetan hat. Die Rolle Frankreichs und bisher auch des Vereinigten Königreichs als Treuhänder für die europäischen – und damit auch die deutschen – Interessen hat bisher keine Defizite offenbart. Zwar hat das Intermezzo einer deutsch-französischen Zwillingspräsidentschaft im März/April dieses Jahres anlässlich der temporären deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht, aber doch gezeigt, dass ein Klima gegenseitigen Vertrauens vorhanden ist, das in der Mehrzahl der Fälle eine verlässliche Handlungsgrundlage bildet. Deutschland braucht keinen zusätzlichen institutionellen Schutz in der Weltorganisation.

Ein echter Gewinn für Europa könnte der europäische Sitz nicht werden. Eine Koordinierung der Außenpolitik ist den Mitgliedern der EU bisher gerade in grundlegenden Fragen der internationalen Sicherheit nicht gelungen, wie jeder Blick in die Abstimmungslisten von Sicherheitsrat und Vollversammlung zeigt. So divergieren etwa die Voten zu Israel und Palästina fast beständig höchst signifikant. Im Libyen-Fall hat sich Deutschland im Jahre 2011 betont aus dem westlichen Verbund gelöst. Sich im Sicherheitsrat vor notwendigen Abstimmungen zu koordinieren würde einen gewaltigen Aufwand voraussetzen und ließe sich in vielen Fällen wegen der Eilbedürftigkeit der Sachverhalte auch rein zeitlich gar nicht bewältigen. Wegen des bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzips würde Europa deswegen in vielen Fällen stumm bleiben und damit sich selbst ausschalten.

Es kann kaum erwartet werden, dass dieser strukturelle Mangel in absehbarer Zukunft behoben wird. Will Deutschland im Verbund mit seinen europäischen Partnern eine gestaltende Rolle in der Weltpolitik auch außerhalb der ausgetretenen Pfade innerhalb der westlichen Allianz übernehmen, so sollte es stärker als bisher versuchen, in der Vollversammlung Bündnisse zu schließen und Initiativen zu ergreifen. Bisher ist die überwältigende Mehrheit der Entwicklungsländer in der Vollversammlung eher als Bedrohung europäischer Interessen empfunden worden. Dennoch führt nichts an der Tatsche vorbei, dass die neue Weltordnung nach der Überwindung des Kolonialismus durch die Existenz von 193 souveränen Staaten geprägt wird, auf deren Beiträge und Leistungen die Welt angewiesen ist, damit das Überleben der Menschheit gesichert werden kann. Vor allem Klima- und Umweltschutz lassen sich erfolgreich nur im Sinne einer echten Partnerschaft mit allen Staaten der Welt betreiben. Auf dem Gebiet des internationalen Strafrechts zeigt nicht nur die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs außerhalb des UN-Rahmens, sondern auch die von der Vollversammlung beschlossene Schaffung eines Unabhängigen Mechanismus für Ermittlungen wegen der in Syrien begangenen Kriegsverbrechen (IIIM), dass der Sicherheitsrat seine absolute Monopolstellung für Fragen der internationalen Sicherheit verloren hat und jedenfalls kein umfassendes Blockaderecht besitzt.

Die Vollversammlung sollte zu einem echten Weltparlament mit echten Leitungsfunktionen aufwachsen können, wie dies schon im Jahre 2005 auf der Weltgipfelkonferenz vereinbart worden war. Auch die Supermächte können sich auf Dauer dem Einfluss großer Mehrheiten in der Vollversammlung nicht entziehen, wenn deren Beschlüsse nicht durch ideologische Scheuklappen vorherbestimmt sind. Die Europäische Union kann hier eine Führungsrolle übernehmen, die allerdings einen zusätzlichen aktiven Einsatz auch finanzieller Art verlangt. So könnten neue Foren eines Gesprächs entstehen, wo es dann nicht nur um die Geberrolle der westlichen Welt geht, sondern auch die erwarteten Gegenleistungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaat und Bevölkerungspolitik offen artikuliert werden können. Dem Sicherheitsrat mit seiner einseitigen Entscheidungsgewalt fehlt insoweit die notwendige Eignung als Verhandlungsgremium. Er ist unentbehrlich als letzte Schutzbarriere gegen Aggression und Gewalt und kann auch in anderen Notsituationen eingreifen, deckt aber die Bedürfnisse der Weltgemeinschaft nach friedlichen Veränderungsprozessen nur unvollkommen ab.

Deutschland sollte also sein Bestreben nicht vorrangig darein setzen, seinen Einfluss innerhalb des Sicherheitsrates strukturell zu verstärken. Auch als nichtständiges Mitglied kann es in zeitlichen Abständen immer wieder auf der Ebene des Sicherheitsrates prägend eingreifen. Vor allem sollte aber die zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Vollversammlung intensiviert werden. Hier liegt ein bisher nicht ausgeschöpftes Potential.

Professor em. Dr. Christian Tomuschat lehrte Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er war Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission.

Quelle: F.A.Z.
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