Flüchtlinge

Jedem das Seine - auch in der Flüchtlingspolitik

Von Mathias Risse
30.09.2016
, 16:18
Das Aufnehmen von Menschen in Not ist eine Gerechtigkeitspflicht aller Staaten. Das internationale Recht ist zu eng.
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Ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt? Früh in der abendländischen Philosophie ist Gerechtigkeit so definiert worden, dass jedem das Seine zu geben sei. Trotz des furchtbaren Missbrauchs dieser Formulierung durch die Nationalsozialisten gibt es keine bessere Definition. Die Frage ist, was „das Seine“ (beziehungsweise das Ihre) ist und in welchem Kontext wir darüber nachdenken sollten. Die Griechen verstanden „das Seine“ als Anteil am Stadtstaat. Überhaupt war es damals der Stadtstaat, mit dem die politische Philosophie befasst war. In der Neuzeit war es der Flächenstaat. Heutzutage, in einer Welt, die Probleme globalen Ausmaßes bewältigen muss (Klimawandel, Migration), sind die relevanten Bezugspunkte Weltgesellschaft und Erdkugel. Und doch gibt es in der zeitgenössischen Philosophie auch immer noch das Verständnis „des Seinens“ als eines angemessenen Anteiles an Gütern, die im Staat gemeinsam möglich gemacht werden. Gleichzeitig denken Kosmopoliten heute, „das Seine“ eines jeden bestehe darin, in angemessener Weise auf seine Menschlichkeit zu reagieren. Es sind die ausgeprägten Eigenschaften unserer Menschlichkeit (Vernunftbesitz, Fähigkeit zum Reflektieren, Planen, tiefes Empfinden, Zusammenwirken mit anderen usw.), deren Schutz die Gerechtigkeit verlangt. Die Menschenrechte gehen aus einem solchen Gerechtigkeitszugang hervor.

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Will man jedem das Seine geben, ist aus meiner eigenen Sicht zunächst zwischen verschiedenen Gerechtigkeitskontexten zu unterscheiden; eine Gesamtauffassung von globaler Gerechtigkeit ergibt sich dann aus der Integration dieser Kontexte. Gemeinsame Staatsbürgerschaft ist einer, aber ebenso ist es die Vernetzung durch das internationale Handelssystem, Zugehörigkeit zur Weltgesellschaft, dann auch gemeinsame Menschlichkeit und schließlich ein fairer Anteil am Erdball, dessen Ressourcen und Räume alle zum Leben und Überleben benötigen, an deren Erschaffung aber kein Mensch einen größeren Anteil hatte als irgendein anderer. Jedem das Seine zu geben ist also ein kompliziertes Unterfangen; es verlangt, dass wir Menschen, wie der Fall liegen mag, als Mitbürger, Handelspartner, Mitmenschen, Mitglieder der Weltgesellschaft und Mitteilhaber an und Mitbewahrer der Erde betrachten.

Vor dieser Auffassung von Gerechtigkeit muss man herkömmliche Vorstellungen von Souveränität hinterfragen. Wir begehen gravierende Ungerechtigkeiten, wenn wir so tun, als hätten wir Gerechtigkeitspflichten nur gegenüber Mitbürgern. Die skizzierte Auffassung legt nahe, dass ein Staat nur dann vollständig legitim ist, wenn er sich auch Gerechtigkeitspflichten gegenüber Nichtstaatsbürgern stellt. Eine Auffassung von Staatlichkeit, die Gerechtigkeitspflichten auf Staatsbürger einschränkt, schafft eine Weltordnung, die wechselseitige Gleichgültigkeit maximiert. In unserer komplexen und vernetzten Welt wäre das zu engstirnig. Staaten nehmen Gebiete für sich in Anspruch und beanspruchen, darüber zu entscheiden, wer Einlass findet. Auch wenn wir uns daran gewöhnt haben, dass das so ist, so ist das moralisch nur dann akzeptabel, wenn Staaten ihren Teil daran tun, dass Menschen dort überleben können, wo sie leben. Es ist niemandes Verdienst, in einem reichen Land geboren zu sein, und niemandes Schuld, in einer Krisenregion auf die Welt gekommen zu sein. Hier muss viel Umdenken stattfinden. Dass sich das nicht nachteilig auf die sozial Schwachen im eigenen Land auswirken darf, versteht sich. Aber man darf nicht eine solche Fürsorge vorschützen, um sich den anderen Pflichten zu entziehen.

Was sind unsere Gerechtigkeitspflichten, etwa wenn es um Menschen aus Syrien oder Eritrea geht? Zunächst haben Menschen in zerfallenden oder diktatorischen Staaten aufgrund des gebotenen Respektes vor menschlichem Leben einen Anspruch auf Hilfe gegenüber dem Rest der Welt. Ein solcher Respekt gebietet es, eine Hilfeleistung beim Aufbau und Erhalt von funktionsfähigen politischen und ökonomischen Institutionen zu leisten. Denn die sind essentiell zur Gewährleistung eigenbestimmten Lebens. Eine solche Pflicht stößt dadurch an Grenzen, dass Außenstehende den Aufbau von dauerhaften Institutionen nur eingeschränkt beeinflussen können. Zweitens gilt jedoch, dass, wenn es nicht machbar ist, Menschen ein Leben unter funktionsfähigen Institutionen zu gewährleisten, oder wenn das schlicht nicht geschieht, diese Menschen als Teilhaber an der Erdkugel das Recht haben, sich einen anderen Ort zu suchen. Es steht uns nicht an, sie davon abzuhalten, anderswo Platz zu finden.

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Somit verlangt es die Gerechtigkeit, dass wir Menschen aus Krisenregionen aufnehmen. Es spielt moralisch keine Rolle, ob sie vor Krieg, Ungerechtigkeit oder Unglück fliehen. Was zählt, ist, ob Menschen ein anständiges Leben fristen können. Das internationale Recht ist zu eng, wenn es etwa in der Flüchtlingskonvention Flüchtlinge als Menschen begreift, die eine begründete Angst vor Verfolgung haben. Es gibt kein moralisches Recht, nun gerade nach Deutschland zu kommen. Aber es gibt ein moralisches Recht darauf, dass der Rest der Welt es einem ermöglicht, aus einer Krisenregion wegzuziehen. Reiche Staaten haben hier größere Pflichten als arme, und wenn sich andere reiche Staaten drücken, dann führt das gerade genannte Recht zu einer Hilfspflicht auf Seiten Deutschlands. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht vorbildlich verhalten. Andere Staaten haben sich moralisch blamiert.

Was passiert, wenn andere Länder auch weiterhin ihren Teil an dieser Pflicht nicht leisten? Wir sollten sie überzeugen, das Problem als ein gemeinsames zu verstehen. Aber in Anbetracht der verzweifelten Lage derer, die zu uns wollen, dürfen wir sie nicht abweisen, auch wenn wir die Einzigen sind, die das nicht tun. Obergrenzen darf es daher nicht geben. Was, wenn unsere Leistungsfähigkeit erschöpft ist? Zum Teil ist es eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Doch hier hat uns Thomas Piketty gezeigt, dass wir dabei sind, uns so zu verkrusten, dass Lebenschancen durch ererbte Stellung bestimmt werden. Wir lösen viele Probleme gleichzeitig damit, dieses Vermögen viel stärker zu besteuern und zur Erfüllung lokaler und globaler Gerechtigkeitspflichten anzulegen. Eine Grenze wäre wohl mit der Gefährdung der politischen Identität unseres Staatswesens erreicht. Aber davon sind wir weit entfernt. Wir sollten nicht vergessen, was auch die Allgemeine Menschenrechtserklärung in ihrer Präambel als Erstes betont, dass Gerechtigkeit und Frieden in der Welt zusammenhängen.

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Quelle: F.A.Z.
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