FAZ plus ArtikelPolnische Justizreform

Selbstkritische deutsche Rechtsstaatlichkeit nötig

Von Jan-Robert von Renesse
01.12.2021
, 18:03
Die Justizreform führt das politische Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaften unter Führung des Justizministers Zbigniew Ziobro (l) wieder ein.
Die Kritik an den rechtsstaatlichen Verhältnissen Polens ist zwar angebracht. Dass die Justizreform eine Annäherung an die deutsche Rechtslage bedeutet, spricht aber vor allem gegen Deutschland.
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Vonseiten der Mehrheitsfraktionen im polnischen Sejm wird immer wieder betont, dass die aktuellen Justizreformen in Polen im Wesentlichen eine Annäherung insbesondere an die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtslage darstellen sollen. Es trifft zu, dass die Wiedereinführung des politischen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaften unter Führung des polnischen Justizministers, der nun in Personalunion auch die Funktionsbezeichnung des Generalstaatsanwaltes führt, nichts anderes bedeutet als die in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Bestimmungen. Auch wenn das (politische) Weisungsrecht in der Praxis hierzulande selten bis nie ausdrücklich ausgeübt wird, so kann es vor allem im Wege des vorauseilenden Gehorsams durchaus dazu führen, dass die Staatsanwaltschaften im Sinne des politisch Erwünschten handeln. Diese Vergleichbarkeit spricht aber nicht für die Reform in Polen, sondern gegen die Rechtslage in Deutschland, die dringend einer rechtsstaatlichen Korrektur bedarf, in der die Staatsanwälte endlich die richterliche Unabhängigkeit garantiert erhalten, die ihrer zentralen Funktion im Bereich der Strafrechtspflege zukommt.

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In einem anderen Punkt ist die polnische Justizreform durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, dort nämlich, wo sie mit der willkürlichen Zuteilung von Fällen Schluss macht und an ihre Stelle ein nicht manipulierbares Losverfahren setzt. Al­lerdings ist die polnische Reformge­setzgebung hier auf halber Strecke ste-hen ge­blieben, da sie diese Rechtsgarantien des gesetzlichen Richters gerade im Be­reich der Verfassungsgerichtsbarkeit noch immer nicht verwirklicht.

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