FAZ plus ArtikelSoftware SyRI

Verdächtig per Algorithmus

Von Bijan Moini
29.07.2020
, 20:18
Mit Algorithmen wollen immer mehr Behörden weltweit Straftaten aufklären oder Menschen identifizieren, die zukünftig eine Straftat begehen könnten. Das hat ein Den Haager Gericht im Fall der Software SyRI gestoppt. Ein zukunftsweisendes Urteil.

Im vergangenen Februar sprach ein Den Haager Gericht ein zukunftsweisendes Urteil: Es stoppte den Gebrauch der Software SyRI durch das niederländische Sozialministerium. Das Programm hatte verschiedene Regierungsdatenbanken ausgewertet und Menschen markiert, die womöglich zu Unrecht Arbeitslosen- oder Wohngeld bezogen hatten oder in der Zukunft beziehen könnten. In Rotterdam etwa hatte SyRI 12.000 Adressen überprüft und über 1200 Verdachtsfälle identifiziert. Weder im Vorfeld noch vor Gericht wollte die Regierung offenlegen, welche Daten genau das Programm nutzte und wie es zu seinen Ergebnissen kam. Keiner der Betroffenen wurde über den gegen ihn erhobenen Verdacht informiert. Insbesondere wegen dieser fehlenden Transparenz verstieß SyRIs Einsatz nach Auffassung des Den Haager Gerichts gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn es sei nicht auszuschließen, dass das Programm arme Menschen und solche mit Migrationshintergrund diskriminiere.

SyRI steht für ein noch junges Phänomen: Verdächtigungen durch Algorithmen. Mit ihnen wollen Behörden Straftaten aufklären und Menschen identifizieren, die zukünftig eine Straftat begehen könnten. Algorithmen werden weltweit zunehmend eingesetzt, um Kriminalität gar nicht erst keimen zu lassen. Unsere Freiheit droht auf der Strecke zu bleiben.

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Dr. Bijan Moini ist Rechtsanwalt in Berlin und arbeitet für die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Quelle: F.A.Z.
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