Stasi-Unterlagen-Gesetz

Geschichtsblind und inhuman - eine deutsche Reinigung

Von Michael Kleine-Cosack
21.11.2011
, 14:40
Niemals vergessen? Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verstößt gegen Grundwerte des Rechtsstaats. Gegen eine neue Überprüfung von Bürgern wegen MfS-Kontakten spricht, dass sie folgenlos bleiben muss.

Die jetzt vom Deutschen Bundesrat gebilligte Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Bundestag bildet den letzten Höhepunkt des an Absurditäten nicht zu überbietenden Umgangs mit der Vergangenheit des DDR-Regimes. Die aktuelle Novelle stellt nunmehr alles in den Schatten, was in den vergangenen 20 Jahren an verfassungswidrigen Normen von den gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland zur Vergangenheitsbewältigung beschlossen wurde. Verantwortlich für das Gesetz sind die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, nachdem - erstmals in der Geschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - große Teile der Opposition ablehnend votiert hatten.

Entgegen allen Erklärungen bei früheren Gesetzesnovellierungen wurde nicht der längst fällige Schlussstrich unter die Überprüfungspraxis im Hinblick auf Kontakte mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gezogen. Sie sollte eigentlich nach etwa 20 Jahren zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Nunmehr wurde jedoch eine Verlängerung der Verjährungsfrist um weitere zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2019 bestimmt.

Sage und schreibe 30 Jahre nach dem Untergang der DDR sollen sich Bürger allein deshalb einer Kontrolle unterziehen müssen, weil möglicherweise Kontakte zum MfS bestanden hatten. Zugleich wurde der zu überprüfende Personenkreis im öffentlichen Dienst erheblich ausgedehnt bis zur Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppe A 9 oder E 9.

Die absolute Krönung der Neuregelung ist jedoch die sogenannte "Lex Jahn". Der seit Mitte des Jahres amtierende Leiter der Behörde des Bundesbeauftragten hatte seit Amtsantritt gefordert, dass die dort tätigen etwa 40 Mitarbeiter, welche zu Zeiten der DDR Kontakte zum MfS hatten, nunmehr endlich entfernt würden. Seine Vorgänger Gauck und Birthler hatten ihre Beschäftigung geduldet. Alle diese Mitarbeiter sind heute mehr als 20 Jahre ohne Beanstandung für die Behörde tätig. Da die Umsetzungsabsicht des neuen Behördenleiters arbeitsrechtlich nach einer so langen Zeit einwandfreien Verhaltens nicht mehr zu realisieren war, haben nunmehr die Regierungsfraktionen kurzerhand mittels Gesetz versucht, die Grundlage für eine Zwangsversetzung zu schaffen, um dem Reinigungswillen Rechnung zu tragen.

Die Überprüfung und Offenlegung von Unterlagen des MfS stellen einen erheblichen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Nur wenn die Eingriffe einem plausiblen Gemeinwohlzweck dienen und die Eignung sowie vor allem Erforderlichkeit bejaht werden können sowie keine Zumutbarkeitsbedenken bestehen, könnte die Überprüfung auf Stasi-Unterlagen gerechtfertigt werden. Sämtlichen Anforderungen werden aber die nunmehr beschlossenen Regelungen nicht gerecht.

Es ist ein elementarer Grundsatz des Rechtsstaates, dass nach einer bestimmten Zeit rechtswidrige Verhaltensweisen nicht mehr geahndet und auch Personen nicht mehr geächtet werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit, des Rechtsfriedens wie auch wegen der Schwierigkeiten der Aufklärung nach Ablauf längerer Zeiträume kennt der Rechtsstaat das Institut der Verjährung. Sieht man von schweren Völkerrechtsverbrechen ab, so ist das Vergessen oberstes Gebot des Rechtsstaates nach dem Ablauf einer bestimmten Frist. Daran ändert auch die Sicht der Opfer nichts. Das Recht kann nicht nur aus deren Perspektive betrachtet werden. So verständlich der lebenslange Wunsch von Opfern nach Sühne ist, so erfordert andererseits der Rechtsstaat nach einer bestimmten Frist grundsätzlich das Abfinden mit den erlittenen Verletzungen.

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, kann nach zwanzig Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden; wer eine terroristische Vereinigung gründet oder sich daran beteiligt, für den gilt das schon nach zehn Jahren. Im Bundeszentralregister werden viele Strafen nach fünf, zehn oder fünfzehn Jahren getilgt. Die bei der Stasi-Unterlagen-Überprüfung in Rede stehende Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst erfüllt als solche noch nicht einmal einen Straftatbestand, sondern kann nur nach moralischen Kategorien beurteilt werden. Dennoch soll dafür eine wesentlich längere Verjährungsfrist gelten. Das ist umso abwegiger, als nach dem Untergang der DDR mitsamt ihrem Geheimdienst eine Wiederholungsgefahr nicht ernsthaft behauptet werden kann. Die Verlängerung der Verjährungsfrist in MfS-Sachen steht auch in klarem Widerspruch zum programmierten Vergessen als Forderung des Datenschutzes, das durch unterschiedlichste Vorschriften zur regelmäßigen Überprüfung der öffentlichen Datenbestände verwirklicht ist.

Noch unverständlicher ist es, dass nach der Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine Massenüberprüfung von Bürgern ermöglicht werden soll, ohne dass auch nur der geringste Anlass dazu besteht. In wesentlich relevanteren Rechtsbereichen wie zum Beispiel dem Steuerrecht, des Strafrechts oder im Disziplinar- und Berufsrecht ist stets zumindest ein (begründeter) Verdacht notwendig, um in persönlichen Unterlagen einzelner Bürger zu recherchieren. In MfS-Sachen soll diese rechtsstaatlich elementare Schranke hingegen keine Geltung haben. Hier ist es gestattet, flächendeckend und pauschal zu recherchieren. Eine Rechtfertigung für diesen Masseneingriff in Persönlichkeitsrechte ohne jeden Anlass kann der Gesetzgeber nicht vorbringen.

Wenn der Gesetzgeber die Verjährungsfristen ausdehnt und er neue - mangels fehlender Sanktionsmöglichkeiten völlig sinnlose - Überprüfungswellen durch Ausdehnung des Personenkreises auslösen will, dann verkennt er, welch ungeheuren Schaden er damit für die Betroffenen wie die Behörden verursacht. Mit dem durch nichts gerechtfertigten Verzicht in der Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf grundrechtliche Sicherungen für Eingriffe in die Privatsphäre werden letztlich alle Betroffenen einem Generalverdacht ausgesetzt, sie seien möglicherweise Mitarbeiter des MfS gewesen. Solange kein Persilschein von der Stasi-Unterlagen-Behörde vorliegt, kann jeder Bürger auf den Gedanken kommen, die Behördenbediensteten mit einem entsprechenden Verdacht zu konfrontieren.

Gegen eine neue Überprüfung von Bürgern wegen MfS-Kontakten spricht aber auch und vor allem der Umstand, dass sie schlicht folgenlos bleiben muss. Nach 20 Jahren sind selbst bei Vorliegen von Erkenntnissen keinerlei rechtlich relevante Maßnahmen in Form von Disziplinarmaßnahmen, Entlassungen oder Versetzungen verfassungsrechtlich mehr möglich. Das Grundgesetz wie auch das Arbeits- und Beamtenrecht verbieten Sanktionen bei Beschäftigten, welche in den letzten 20 Jahren einwandfrei ihren Pflichten nachgekommen sind. Es wäre in jeder Hinsicht unverhältnismäßig und unzumutbar, sie wegen jahrzehntelang zurückliegender Kontakte zum MfS noch zu entlassen. Wenn ein Arbeitgeber nach langjähriger ordnungsgemäßer Arbeit feststellt, dass vor über 20 Jahren Arbeitnehmer, Beamte oder Polizisten irgendwelche Informationen geliefert haben, dann ist es Inhalt seiner Fürsorgepflicht, sich vor die Arbeitnehmer und Beamten zu stellen. Er kann nicht das, was dann in der Regel zufälligerweise gefunden wurde und in den Medien veröffentlicht worden ist, für arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen verwenden.

Die Geltung dieser ehernen verfassungsrechtlichen Grenzen darf auch der Gesetzgeber nicht umgehen, indem er - wie geschehen - ein Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter mit MfS-Vergangenheit in der Behörde des Bundesbeauftragten Jahn normiert. Bekanntlich wird dazu angeführt, es sei den Opfern nicht zumutbar, mit einer Behörde konfrontiert zu werden, in der auch noch frühere Mitarbeiter des MfS beschäftigt sind. Hier wird aber einmal verkannt, dass die vom MfS Verfolgten ihre Akten in der Regel seit vielen Jahren eingesehen haben.

Wenn letztlich 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auf Grund einer Überprüfung anhand der Stasi-Unterlagen rechtlich keine Sanktion mehr zu rechtfertigen ist, jede Versetzung oder gar Entlassung schlicht verfassungswidrig ist, dann stellt sich noch mehr die Frage, wie man denn den mit der Überprüfung der Betroffenen verbundenen schwerwiegenden Eingriff in deren Rechte rechtfertigen kann und will. Als einzige Folge bleibt schließlich neben dem schlichten Überprüfungsaktionismus in der Praxis nur die öffentliche Bloßstellung der Betroffenen durch Denunziation. Das Gesetz ist in der Tat ein "wertvoller" Beitrag zur "Kultur des Denunziatorischen" (B. Schlink). Sie wurde nach 1990 von der Stasi-Unterlagen-Behörde mit Hilfe von Teilen der Presse immer wieder intensiv gepflegt. Sie wird dadurch erleichtert, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz in einer an rechtsstaatlicher Perversion nicht zu überbietenden Weise ausdrücklich zwar der Presse ermöglicht, die Akten von MfS-Mitarbeitern einzusehen und zu kopieren, den Betroffenen selbst jedoch der Zugang zu den Akten verwehrt wird. Der massive Verfassungsverstoß des jüngst beschlossenen Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist nicht nur Ausdruck rechtsstaatlicher Vergessenheit. Es dokumentiert auch eine geschichtsblinde Inhumanität im Umgang mit der postkommunistischen Vergangenheit.

Schließlich wäre es - so ein Kritiker der jüngsten Stasi-Unterlagen-Novelle und selbst Opfer des MfS in einer Anhörung - niemals zur Kirchengründung durch den zum Paulus gewandelten Saulus gekommen wäre, wenn die frühen Christen bei ihm die Maßstäbe angelegt hätten, welche für die deutsche Politik nach 1990 beim Umgang mit dem Regime der DDR galten. Hätte zu Zeiten des Paulus der von den antikommunistischen Vergangenheitsbewältigern geforderte Maßstab des Nichtvergessens gegolten, dann hätte es der Kirchenvater nicht einmal zum Messdiener gebracht.

Dr. Michael Kleine-Cosack ist Rechtsanwalt in Freiburg und wurde vom Bundestag zur Stasi- Unterlagen-Novelle angehört.

Quelle: F.A.Z.
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