Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Rückschlüsse bis in die Intimsphäre

Von Reinhard Müller
03.03.2010
, 06:41
Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungerichts: Brun-Otto Bryde, Johannes Masing, Hans-Juergen Papier, Christine Hohmann-Dennhardt , Reinhard Gaier und Wilhelm Schluckebier (v.l.)
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Der Gesetzgeber in Berlin ist inzwischen daran gewöhnt, Rügen aus Karlsruhe zu erhalten. Wieder hat der Bundestag eine EU-Richtlinie nicht grundgesetzkonform umgesetzt. Wieder geht es um den digitalen Datenschutz.
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Dieses Mal war sich der Erste Senat nur in einem Punkt wirklich einig: Die deutsche Ausgestaltung der europäisch vorgegebenen Vorratsdatenspeicherung ist kein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Hier komme es „auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts“ nicht an. Eine Vorlage nach Luxemburg wäre freilich auch eine Sensation - das hielten die meisten der Karlsruher Richter noch nie für angezeigt. Und das Verhältnis zum wegen des Lissabon-Urteils verschnupften Europäischen Gerichtshofs ist zur Zeit ohnehin nicht das allerbeste.

Der Erste Senat entschied, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch ohne Verstoß gegen das Grundgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden kann. Die Verfassung verbiete eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen. Aber die konkrete Ausgestaltung durch den deutschen Gesetzgeber ist demnach mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig. Weder seien die Daten hinreichend sicher noch ihr Verwendungszweck ausreichend begrenzt. Auch fehle es an Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten (die Nachrichten, Hintergründe und Analysen zur Vorratsdatenspeicherung: Schöne alte Welt).

Der Erste Senat weist zwar darauf hin, dass sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt. Doch ließen sich aus den Daten „bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen“. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlaubten in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation könne eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt nach Ansicht der Mehrheit der Karlsruher Richter das Risiko von Bürgern, ohne Anlass weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden. Zudem verschärfen die „Missbrauchsmöglichkeiten“ nach Ansicht des Ersten Senats die „belastende Wirkung“ einer solchen Datensammlung.

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Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Nicht gänzlich verboten

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Gleichwohl könne die Vorratsdatenspeicherung mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar sein. Schließlich werden die Daten bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen „dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verfügung“. Eine Speicherung für sechs Monate knüpfe „in noch begrenzt bleibender Weise“ an die besondere Bedeutung der Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.

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Das Verfassungsgericht pocht insbesondere auf Datensicherheit: Erforderlich seien gesetzliche Regelungen, die ein besonders hohes Maß an Sicherheit jedenfalls dem Grunde nach normenklar und verbindlich vorgeben. Dabei stehe es dem Gesetzgeber frei, die technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs einer Aufsichtsbehörde anzuvertrauen. Der Gesetzgeber habe dabei jedoch sicherzustellen, dass die Entscheidung über Art und Maß der zu treffenden Schutzvorkehrungen „nicht letztlich unkontrolliert in den Händen der jeweiligen Telekommunikationsanbieter liegt“.

Abruf der Daten nur im begründeten Verdacht

Ein Abruf der Daten kommt demnach nur „für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht“. Für die Strafverfolgung folgt daraus, dass ein durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat erforderlich ist. Für die Gefahrenabwehr ergibt sich nach dem Urteil aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ein Abruf der vorsorglich gespeicherten Daten nur im Fall einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden dürfe. Das gelte auch für die Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste.

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Verfassungsrechtlich geboten ist es nach Ansicht der Karlsruher Richter zudem, zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen. „Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.“

Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist nach Karlsruher Ansicht ferner nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. Für die Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber das grundsätzlich annehmen. Demgegenüber komme im Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der Daten in Betracht. Eine heimliche Verwendung der Daten dürfe nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet sei. Der Gesetzgeber müsse eine nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen vorsehen, die Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Auch fordert Karlsruhe Sanktionen des Gesetzgebers im Fall von Rechtsverletzungen. Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten nach dem Urteil für eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter, schon bekannter IP-Adressen. Denn hier rufen die Behörden im Rahmen solcher Auskunftsansprüche nicht die vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses.

Sondervotum: Gesetzgeber ohne Spielraum

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wilhelm Schluckebier sieht durch die Vorratsdatenspeicherung keinen Eingriff von Gewicht in das Fernmeldegeheimnis. Er weist in einem Sondervotum daraufhin, dass die Daten in der Sphäre der privaten Diensteanbieter bleiben, „bei denen sie aus betriebstechnischen Gründen anfallen und von denen der einzelne Telekommunikationsteilnehmer aufgrund der vertraglichen Bindung erwarten kann, dass diese sie in ihrer Sphäre strikt vertraulich behandeln und schützen“. Sei die Datensicherheit gewährleistet, so fehle deshalb auch eine objektivierbare Grundlage für einen „speicherungsbedingten Einschüchterungseffekt beim Bürger“. Schluckebier pocht zudem auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Den schränke die Mehrheit des Senats „im praktischen Ergebnis nahezu vollständig ein“. Schluckebier erinnert an das „Gebot verfassungsrichterlicher Zurückhaltung (“judicial self-restraint“) gegenüber konzeptionellen Entscheidungen des Gesetzgebers. Ihm bleibe „kein nennenswerter Spielraum mehr für eine Ausgestaltung in eigener politischer Verantwortung“.

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Der ehemalige Bundesverwaltungsrichter Michael Eichberger hebt in einem Sondervotum hervor, der Gesetzgeber sei nicht gezwungen, die Verhältnismäßigkeit „ausschließlich an dem größtmöglichen Eingriff eines umfassenden, letztlich auf ein Bewegungs- oder Sozialprofil des betroffenen Bürgers abzielenden Datenabrufs zu messen“. Er dürfe berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Datenabfragen weitaus geringeres Gewicht haben, über deren Zumutbarkeit im Einzelfall dann der hierzu berufene Richter zu entscheiden habe.

Welche Folgen hat das Urteil? Hier war der oft einmütig entscheidende Senat gespalten. Vier Richter waren der Ansicht, dass dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung hätte gesetzt werden müssen. Die bestehenden Vorschriften hätten dann wie in den zur Vorratsdatenspeicherung schon ergangenen einstweiligen Anordnungen für vorübergehend weiter anwendbar erklärt werden können.

Doch sie setzten sich nicht durch. Nun müssen die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. Die angegriffenen Vorschriften sind nichtig.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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