Verfassungsänderung

Rasse oder Rassismus?

Von Uwe Kischel
14.02.2021
, 18:03
Das im Grundgesetz enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Es wäre gefährlich, den Begriff zu streichen.

Die Idee, den Begriff der Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, ist gefährlich, geschichtsvergessen und blendet die internationale Rechtslage aus. Noch weit gefährlicher aber ist die nunmehr vom Justizministerium aufgegriffene Idee, „Rasse“ durch „rassistisch“ zu ersetzen. Denn der vor allem in den Sozialwissenschaften und von Aktivisten verwendete Begriff des Rassismus, wie er hinter dieser Forderung steht, hat mit der alltagssprachlichen Bedeutung einer Diskriminierung aufgrund der Rasse so gut wie nichts zu tun.

Er ist über den „Rassismus ohne Rassen“ zu einem konturlosen ideologischen Kampfbegriff geworden, mit dem eine Denkweise und ein gesellschaftlicher Umbruch gefordert werden, die nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig sein dürften. Dabei klingt die Idee, den Begriff der Rasse zu streichen, auf den ersten Blick durchaus vernünftig, vielleicht sogar zeitgemäß. Denn schließlich wird hier ein Begriff verwendet, den rechtlich zu begraben das eigentliche Anliegen der Verfassung ist. Mit der Weiterverwendung werde, so könnte man meinen, der Begriff legitimiert; Rasse bleibe vorstellbar. Und zudem gebe es Rasse aus naturwissenschaftlicher Sicht auch gar nicht.

Der etablierte verfassungsrechtliche Begriff der Rasse nimmt diese Bedenken aber schon weitgehend auf: Unter „Rasse“ fallen danach Gruppen von Menschen mit tatsächlich oder auch nur vermeintlich vererbbaren Merkmalen. Es geht also keineswegs notwendig um irgendwelche realen Rassen oder Rassenbegriffe, sondern gerade auch um abgelehnte. In unmissverständlicher Weise stellt Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes so eine Reaktion auf den Nationalsozialismus dar. Das darin enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse ist ein lauter Schrei des „nie wieder“. Dieser Schrei, der gerade an den Begriff der „Rasse“ anknüpft, würde jetzt verstummen. Schon das ist vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrungen schwer erträglich. Das Recht ist zudem darauf angewiesen, das, was es bekämpfen will, stets klar zu benennen, gerade auch dann, wenn das Benannte für besonders abstoßend gehalten wird.

Ein Restbestand magischen Denkens

Und auch im Hinblick auf die zahlreichen internationalen Menschenrechtsdokumente, die sich gegen Rassendiskriminierung wenden und dabei den Begriff der Rasse verwenden, ist die juristische Leerstelle, die durch eine Streichung in Deutschland entstünde, kaum nachzuvollziehen. So verwundert es denn nicht, dass sich entsprechende Vorschläge auch in Frankreich, trotz oder gerade wegen mehrfacher intensiver Diskussionen, im Ergebnis nie durchsetzen konnten.

Schließlich steht hinter dem Wunsch nach Streichung, wie der französische Philosoph Pierre-André Taguieff treffend bemerkte, ein Restbestand magischen Denkens, bei dem bloßen Worten die Macht zugesprochen werde, die Kräfte des Guten oder Bösen in sich zu tragen und weiterzugeben. Die Orwell’sche Idee, der Staat könne oder müsse die Sprache und auf diesem Wege das Denken der Menschen beeinflussen, trägt totalitäre Züge und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

Das Argument der naturwissenschaftlichen Nichtexistenz von Rassen begibt sich auf unruhiges Terrain. Denn tatsächlich geben die Naturwissenschaften, anders als noch vor der Jahrtausendwende vielfach angenommen und gehofft, hier keine klaren Antworten. Über die Frage, ob Rasse, etwa in der Medizin, ein sinnvoller Begriff ist, bestehen unter Naturwissenschaftler vielmehr die unterschiedlichsten Ansichten.

Definition für Rassismus

Nicht wenige stellen sogar eine Renaissance der naturwissenschaftlichen Verwendung von „Rasse“ nach der Fertigstellung des Humangenomprojekts und mit dem Aufkommen von Big Data fest. Für das Verbot der Rassendiskriminierung sollte dies aber schlicht ohne Belang sein. Denn es handelt sich um ein juristisches und nicht zuletzt moralisches Verbot, das völlig unabhängig davon besteht – und bestehen muss –, ob Rassen aus naturwissenschaftlicher Sicht existieren oder nicht. Aufregung an dieser Stelle wäre völlig unangebracht, denn schließlich existiert auch das Geschlecht als naturwissenschaftliches Faktum, ohne dass dies zu den geringsten Zweifeln am Verbot der Diskriminierung zwischen Mann und Frau führte.

Aber warum überhaupt diese ganze Debatte, wenn es doch gar nicht um eine ersatzlose Streichung von „Rasse“ aus dem Grundgesetz geht, sondern das Wort „Rasse“ einfach durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ ersetzt werden soll? Ist „Rassismus“ nicht einfach nur ein anderes Wort für die Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund der Rasse? Wenn es doch nur so wäre! In der soziologischen Diskussion und der von ihr beeinflussten politischen Debatte in bestimmten, sich als anti-rassistisch verstehenden Kreisen wird jedoch unter Rassismus allgemein etwas völlig anderes verstanden.

Es geht um einen sogenannten „Rassismus ohne Rassen“, bei dem die Rassen Produkt, aber nicht Voraussetzung des Rassismus sind. Rassismus mutiert, um typische Formulierungen zu verwenden, zu einem Strukturprinzip gesellschaftlicher Wirklichkeit, das die ungleiche Verteilung von Lebenschancen und den ungleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen begründet. Rassismus ist jedes System von Diskursen und Praktiken, die historisch entwickelte und aktuelle Machtverhältnisse legitimieren und reproduzieren. Wer solchen Erklärungsversuchen etwas perplex gegenübersteht und sich fragt, was das nun ganz konkret bedeuten soll, muss nicht an sich selbst zweifeln. Denn dass klare Definitionen für Rassismus kaum gegeben werden, räumen auch soziologisch geschulte Experten seit langem ein.

Klärend wirken hier letztlich nur die Beispiele, die sich in der einschlägigen Diskussion finden lassen: So gibt es keineswegs nur einen Rassenrassismus, sondern ebenso einen Geschlechterrassismus, einen Klassenrassismus, einen Nationalrassismus und einen Kulturrassismus, einen Religionsrassismus, einen Rassismus gegen Homosexuelle („Heteronormativität“), einen Jugendrassismus, einen Altersrassismus oder gar einen Polizeirassismus. Sie sind ein Rassist, wenn Sie von „Nationen“ oder von „europäischer Kultur“ sprechen und Unterscheidungen auf dieser Grundlage treffen. Die bloße Verwendung des Wortes „Ausländer“ ist ein rassistischer Marker. Rassismus lag in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg darin, Gastarbeiter vornehmlich als Arbeitskräfte zu betrachten, Ausländer zur Rückkehr zu ermutigen oder in dem Satz, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Rassistisch ist es demnach auch, Nichtdeutsche anders zu behandeln als Deutsche – gerade auch in Staatsbürgerschaftsgesetzen oder im Aufenthalts- und Asylrecht (und übrigens wie im Grundgesetz). Als rassistisch wurde es schon angesehen, die weibliche Genitalverstümmelung mit diesem Wort zu bezeichnen. Rassist ist, wer Muttersprachler von Nichtmuttersprachlern unterscheidet, wer Integration für eine Anforderung hält oder wer auch nur von einer „anderen Kultur“ spricht. Und ob Zionismus Rassismus ist, wird lebhaft diskutiert. Über die hinter all dem stehenden Wertungen kann man vielleicht debattieren – selbst darüber, dass Rassismus, wie manche meinen, „in Verbindung mit reaktionären, konservativen oder faschistischen Doktrinen“ (K. Priester) stehe. Gemeingut sind diese Auffassungen jedenfalls nicht.

Verschwimmende Grenzen der Wortbedeutung

Bei aller Offenheit für Diskussionen stellt es aber einen ebenso unzulässigen wie altbekannten Griff in die rhetorische Trickkiste dar, für diese Fragen das Etikett „Rassismus“ zu verwenden und darunter letztlich jede Unterteilung der Menschen in Gruppen zu fassen. Hier wird ein in der Gesellschaft emotional außerordentlich negativ besetzter Begriff schlicht auf gänzlich andere Sachverhalte umgemünzt, um so für eigene ideologische Zwecke von der fast schon instinktiven Ablehnung und den Schuldgefühlen zu profitieren, die die Bezeichnung als „rassistisch“ oder gar „Rassist“ bei den Betroffenen und in der breiten Bevölkerung hervorruft.

Dass mit der Anwendung auf nicht oder kaum verwerfliche Sachverhalte der Vorwurf des Rassismus entwertet und banalisiert, dass Rassismus schlicht als die übliche Funktionsweise der Gesellschaft gesehen wird, mag mancher noch für hinnehmbar halten. Unhaltbar aber ist es in jedem Fall, den völlig offenen und uferlosen Rassismusbegriff als politisch-ideologisches Projekt der Anti-Rassismus-Bewegung im Wege der Textänderung in das Grundgesetz zu übernehmen, wie es eben diese Bewegung fordert. Verfassungen geben allgemein geteilte Grundwerte einer Gesellschaft wieder, nicht einzelne Ideologien jenseits des gesellschaftlichen Konsenses. Das Grundgesetz schiebt der Ungleichbehandlung aufgrund der Rasse einen unmissverständlichen Riegel vor; „antirassistisch“ im Sinne dieser Bewegung ist es nicht.

Quelle: F.A.Z.
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