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FAZ plus ArtikelVölkerstrafrecht

Wenn Staatsverbrechen ungesühnt bleiben

Von Claus Kreß
 - 14:03
Nicht nur bei Deutschlands jüngster Positionierung zu dieser eminent wichtigen Debatte erstaunt, dass die Erinnerung an die Ursprünge des Völkerstrafrechts keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

„Ich würde sogar sagen, dass es nicht lohnt, Frieden zu schließen, wenn solche Verbrechen ungestraft bleiben werden.“ Diese Äußerung des britischen Premierministers David Lloyd George fiel am Nachmittag des 2. April 1919 im Rat der Vier. Dort besprachen die Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Vereinigten Staaten seit Ende März die großen Fragen des Friedensschlusses nach dem Ersten Weltkrieg miteinander. Lloyd George wusste den französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau fest an seiner Seite. England und Frankreich wollten über die bisherige Praxis zur Bestrafung von Kriegsverbrechen entschieden hinaus: Zunächst sollte der Friedensschluss die Strafverfolgung nicht mehr durch eine Amnestieklausel beenden. Vielmehr zielten die Franzosen und die Briten auf die Bestrafung der Entfesselung des Kriegs selbst, und zwar in der Person des ehemaligen deutschen Staatsoberhaupts.

Zu diesem Zweck war man bereit, die Staatenimmunität zu durchlöchern, die auch dem ehemaligen Staatsoberhaupt im klassischen Völkerrecht im Hinblick auf sein früheres hoheitliches Verhalten einen robusten Schutzschild gegenüber auswärtigen Strafansprüchen an die Hand gab. Zwar wollte man sich an dieser Stelle auch formal absichern: Auch zu diesem Zweck sollte Deutschlands Zustimmung zum Friedensvertrag erzwungen werden. Doch parallel hierzu brach sich bei England und Frankreich die Überzeugung Bahn, dass der klassische Immunitätsschutz im Fall eines internationalen Strafverfahrens wegen der Verletzung fundamentaler Normen des Völkerrechts nicht sachgerecht sei. Im Kreis der Siegermächte gab es einen, dem dieses Maß an Fortschrittseifer überhaupt nicht behagte: Robert Lansing, der Außenminister der Vereinigten Staaten, war ganz dem traditionellen zwischenstaatlichen Völkerrecht verpflichtet.

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Quelle: F.A.Z.
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