Staatsreform der Ampel

Kurzer Prozess

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
25.11.2021
, 17:40
Christian Lindner, Norbert Walter-Borjans, Olaf Scholz, Annalena Baerbock,  Robert Habeck und Saskia Esken nach der Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
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Im Koalitionsvertrag steht die Reform der Organisation von Staat, Verwaltung und Demokratie an erster Stelle, noch vor dem Klimaschutz. Das ist nicht nur eine Reaktion auf Corona.
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Gleich im ersten Kapitel des Koalitionsvertrags, noch vor dem Klimaschutz, rückt die Ampelkoalition der Organisation von Staat, Verwaltung und Demokratie zu Leibe. Das ist durchaus programmatisch zu verstehen und ein Echo auf die Kritik an einer „bürokratischen“ Corona-Politik. Im Verhältnis von Bund und Ländern in Form eines gemeinsamen Krisenstabs endlich Klarheit zu schaffen ist ein lobenswertes Unterfangen.

Es stellt sich allerdings die Frage, auf wessen Kosten das geschieht. In einer von vielen vage gehaltenen Passagen des Vertrags ist die zentralstaatliche Schlagseite unübersehbar. Nicht nur Katastrophenschutz findet sich da aus aktuellem Anlass als Spielfeld einer „effizienteren Aufteilung der Aufgaben“, sondern auch Schulen, innere Sicherheit und Digitalisierung.

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Wo immer der Koalitionsvertrag auf diese Weise „Kooperation“ einfordert, ist damit mehr Kompetenz für die Zentrale gemeint. Nimmt man die lange Liste von digitaler Vereinfachung der Verwaltung hinzu, liest sich dieser Vertrag wie das Handbuch einer Staatsreform, die Länder und Kommunen noch fester an den Bund binden. Das lässt sich vor allem klimapolitisch gut begründen, weil nur so die Planziele der Verkehrs- und Energiewende erreicht werden.

Herzhafte Rodung für zwei Prozent der Fläche

Im Planungsrecht wird dafür von der Ampel so herzhaft gerodet, wie für die zwei Prozent der Fläche Deutschlands nötig ist, auf der künftig Windkraftanlagen stehen sollen. Zusammengefasst: Es wird buchstäblich kurzer Prozess gemacht (und dabei einiges von CDU-Vorschlägen abgeschaut). Einspruch ist erlaubt, aber Natur- und Artenschutz nicht mehr unantastbar.

Endlich, werden all diejenigen sagen, die über angeblich zu lange Planungsverfahren schon lange die Augen verdrehen. Endlich, werden auch all diejenigen sagen, die eine Digitalisierung des Staates für überfällig halten. Auch da geht die Ampel den Weg aber von oben nach unten.

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Zwar firmiert das stets unter Bürgernähe. Doch bürgerschaftliche Selbstbestimmung muss sich im Zeichen höherer Ziele und zentralisierter Mittel unterordnen. Wie ernst der Ampel diese Ziele sind, sieht man daran, dass sie ihre klimapolitischen Interessen sogar zu einer Frage nationaler Sicherheit erklärt. Wenn auch damit nur die Versorgungssicherheit gemeint ist.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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