Stasi-Unterlagen-Gesetz

Deutsche Eisberge

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
30.09.2011
, 16:35
Der Bundestag hat durch die Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes dafür gesorgt, dass der Eisberg der DDR-Hinterlassenschaft weiter abgetragen werden kann. Doch dass sich neue bilden, wird er damit nicht verhindern.
ANZEIGE

In den vergangenen Monaten konnte der Eindruck entstehen, als sei die Anstellung von 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der sogenannten Stasi-Unterlagenbehörde die Spitze eines Eisbergs, dessen volle Größe noch immer nicht zu erkennen ist.

ANZEIGE

Der neue Bundesbeauftragte Jahn hatte das Thema zum Fanal seiner Amtszeit gemacht, zum einen, um auf Schlampereien in der Vergangenheit hinzuweisen, zum anderen, um zu zeigen, dass er als Behördenleiter in der ehemaligen Stasi-Zentrale wie seine Vorgänger eine Mission zu erfüllen habe. Aus der Behörde war die „Jahn-Behörde“ geworden, so wie sie zuvor die Gauck-Behörde und die Birthler-Behörde gewesen war. Und wie die Behörde wieder so griffig firmierte, war auch die DDR wieder der griffige Stasi-Staat.

Eine Geschichte aus Brandenburg gibt einen Einblick, wie groß ein ganz anderer Eisberg mittlerweile geworden ist. Dort wurde vor der Bürgermeisterwahl im Städtchen Mahlow eine junge Angestellte im Ordnungsamt anonym beschuldigt, sie habe für die Stasi gearbeitet. Auf diese Weise sollte dem amtierenden Bürgermeister vorgeworfen werden, er versäume seine Pflichten, also die Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst. Die Frau war verzweifelt, nahm sich das Leben.

Der Eisberg der DDR-Hinterlassenschaft kann weiter abgetragen werden

Das geschah in einem Land, das jahrelang die konsequente Aufklärung über die Stasi-Tätigkeit seiner Beamten, Angestellten und Politiker unter rot-roter Regie verschleppt hatte. Der Denunziant machte sich nicht nur die Polemik gegen die angebliche Stasi-Hysterie derer zunutze, die jahrelange Vertuschung kritisieren, sondern auch die täuschende Griffigkeit des DDR-Bildes mehr als zwanzig Jahre nach dem Mauerfall.

Der Bundestag hat kurz vor dem 3. Oktober durch die Verlängerung der Frist für die Akteneinsicht und durch die Ausweitung des Personenkreises, der zu überprüfen ist, dafür gesorgt, dass der Eisberg der DDR-Hinterlassenschaft weiter abgetragen werden kann. Doch dass sich neue bilden, wird er damit nicht verhindern.

ANZEIGE

Das DDR-Unrecht bestand nicht nur aus der Stasi, und es wäre nicht im Sinne der Opfer dieses Unrechts, wenn die Stasi-Unterlagenbehörde den Eindruck vermittelte, es sei so. War es harmloser, in der NVA gewesen zu sein, zum Beispiel als Polit-Offizier? Funktionär in der SED? Denunziant? Die Antwort gibt nicht das Stasi-Unterlagengesetz, auch nicht die nun gesetzlich angeordnete Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der „Jahn-Behörde“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE