Streit über Nord Stream 2

Linke und Ostausschuss gegen Amerikas Sanktionen

Von Markus Wehner, Berlin
16.06.2020
, 17:48
Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ liegt vor der Seebrücke des Ostseebad Binz
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 führt zu einigem Ärger. Amerika überlegt, Sanktionen gegen die Beteiligten zu verhängen. Im Bundestag hat sich nun eine erstaunliche Allianz gebildet.
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Es war ein seltenes Bild am Dienstagvormittag im Bundestag. Im Fraktionssaal der Linken trat Michael Harms auf, der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Über ihm hing ein rotes Plakat mit dem Porträt von Lothar Bisky, dem verstorbenen Mitbegründer der Linkspartei. Darauf der Satz „Wir stellen die Systemfrage“. Harms war die Sache etwas unangenehm. Er sei hier nicht parteipolitisch unterwegs, sagte er gleich zu Beginn, sondern sei nur einer Einladung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestags gefolgt. Das ist der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst. Er saß neben Harms und war offensichtlich hocherfreut darüber, dass er den Wirtschaftsmann zu Gast hatte.

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Anlass für den gemeinsamen Auftritt war die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Sie wird vom Ostausschuss wie von der Linkspartei vorbehaltlos unterstützt, schließlich pflegen beide gute Kontakte nach Russland, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Nun aber haben amerikanische Senatoren einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, laut dem Unternehmen und Personen, die am Verlegen der Leitung beteiligt sind, mit Sanktionen belegt werden sollen. Zwölf europäischen Unternehmen drohten dadurch Einreiseverbote und Kontosperren, sagte Harms. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung diese Unternehmen schützen muss.“ Für mögliche Verluste durch solche Sanktionen müsse es Entschädigungsleistungen durch die Regierung oder die EU geben. Die bisherige Reaktion aus Brüssel auf den Gesetzentwurf nannte Harms „lauwarm und zu schwach“. Die Erdgas-Pipeline diene der Versorgungssicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU sowie dem Klimaschutz. Dass durch sie die Abhängigkeit von russischer Energie steige oder Deutschland sich gar erpressbar mache, seien „Fake News“.

Zudem richten sich die Sanktionen laut dem Gesetzentwurf auch gegen Behörden, die Genehmigungen für den Bau der Leitung erteilen. Das sei „ein direkter Eingriff in staatliches Handeln“und damit ein Angriff auf die Souveränität Deutschlands und der EU, sagte Linken-Politiker Ernst. Die Bundesregierung müsse nun aufhören, „mit Wattebäuschen zu werfen“, sondern alles tun, um zu verhindern, dass die Initiative Gesetz wird. Dafür solle sie zunächst den amerikanischen Botschafter einbestellen, um die Sanktionsdrohungen als „unfreundlichen Akt“ zu verurteilen. Sollte es Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und einem EU-Vertreter bei Gesprächen in Washington nicht gelingen, die amerikanische Regierung von dem Gesetzesvorhaben abzubringen, müssten die EU-Staaten Gegensanktionen erheben. Ernst schlug Strafzölle auf amerikanisches Gas vor sowie direkte Maßnahmen gegen amerikanische Politiker, welche die Sanktionspolitik unterstützten.

Der Forderung nach Gegensanktionen schloss sich Harms nicht an. Nur in diesem einen Punkt sei er unterschiedlicher Ansicht, ansonsten aber habe der Ostausschuss mit der Linksfraktion in dieser Frage „80 bis 90 Prozent Übereinstimmung“. Überhaupt arbeite der Ausschuss mit der Linksfraktion gut zusammen. Ernst gab auf Nachfrage zu, dass seine Vorschläge mitnichten die Haltung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags wiedergäben, sondern dass es sich um „die Position meiner Partei“ handele. Er lächelte dabei, als wollte er sagen: Operation gelungen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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